Konflikt eskaliert Polizei stürmt australisches Flüchtlingslager auf Manus

Auch Wochen nach der offiziellen Schließung des australischen Flüchtlingscamps auf Manus harren dort noch knapp 400 Männer aus. Nun räumt die Polizei das Lager - die Kritik am Einsatz ist deutlich: "Australien, du ruinierst deinen Ruf."

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Die Polizei von Papua-Neuguinea hat das ehemalige australische Flüchtlingslager auf der Insel Manus gestürmt: Dort harren seit der offiziellen Schließung Ende Oktober noch Hunderte Menschen aus. Die Männer weigern sich, in die drei alternativen Lager auf der Insel umgesiedelt zu werden, und protestieren mit ihrer Blockade gegen die strikte australische Einwanderungspolitik.

Via Twitter und Facebook berichteten die Flüchtlinge in der Nacht zu Donnerstag von dem Einsatz der Polizei. "Wir haben Angst", schrieb Abdul Aziz Muhamat via Twitter, er stammt ursprünglich aus Darfur und lebt seit rund vier Jahren in dem Lager. Einige der Flüchtlinge kletterten demnach auf die Dächer ihrer Unterkünfte, um einer Zwangsevakuierung zu entgehen. "Sie zerstören unserer Zimmer, werfen unsere Habseligkeiten weg. Wir wollen, dass die Welt Zeuge ist. Das, was wir hier gerade erleben, wird nicht gut ausgehen."

Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie einige der Flüchtlinge in Busse gebracht werden. Augenzeugen zufolge wurden Männer zum Einsteigen gezwungen und aus dem Lager gefahren. Den Berichten zufolge sollen die Polizisten dabei auf die Männer eingeprügelt haben. Bestätigt ist das nicht.

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Räumungsaktion auf Manus: "Raus! Raus! Raus!"

Auch der Iraner Behrouz Boochani twitterte zunächst von dem Polizeieinsatz im Lager. "Sie zerstören alles. Unterkünfte, Wassertanks, Betten und alles, was wir besitzen. Sie sind sehr aggressiv und haben unsere Sachen in Mülleimer geworfen." Einige Polizisten würden in Richtung der Flüchtlinge fluchen und ihnen drohen. "Etwas Furchtbares geschieht hier gerade", schrieb Boochani.

Wenige Stunden nach Beginn der Räumungsaktion wurde Boochani Augenzeugen zufolge festgenommen. Mehrere der Flüchtlinge veröffentlichten Fotos, auf denen Boochani zu sehen sein soll, wie er von Uniformierten abgeführt wird. Er war in den vergangenen Monaten einer der prominentesten Fürsprecher der Flüchtlinge, er sprach häufig mit Journalisten, der "Guardian" veröffentlichte regelmäßig Artikel von ihm, in denen er den Alltag im Lager beschreibt. Vor rund drei Wochen wurde er mit dem Amnesty International Australian Media Award ausgezeichnet.

Die australische Gewerkschaft für Medienvertreter (MEAA) erklärte sich in einer Mitteilung solidarisch mit Boochani und verurteilte seine Festnahme als einen "Angriff auf die Pressefreiheit".

Die Insel Manus gehört zu Papua-Neuguinea. Die Regierung von Malcolm Turnbull hat dem Land in den vergangenen Jahren Hunderte Millionen Dollar gezahlt, damit es sich auf Manus um die Flüchtlinge kümmert, die Australien abgewiesen hat. Wer sich ohne gültige Einreisepapiere per Boot auf den Weg in das Land macht, wird abgefangen, zurückgeschickt oder in Lager auf Manus und auf der noch kleineren Pazifikinsel Nauru gebracht.

Das oberste Gericht in Papua-Neuguinea erklärte die Lagerhaft der Männer auf Manus im April 2016 für rechtswidrig. Am letzten Oktobertag hat Australien das Camp offiziell geschlossen und gleichzeitig die Versorgung gestoppt. Seitdem harren Hunderte Männer dort allerdings weiter aus, ohne Nahrung, Wasser oder Medizin. Zu Beginn waren es etwa 600. Inzwischen - drei Wochen später - sind es noch rund 380 Männer. Die meisten von ihnen stammen ursprünglich aus Afghanistan, Iran, Pakistan, Sri Lanka und Syrien.

Laut dem offiziellen Plan sollen sie in drei Unterkünfte in der nahe gelegenen Stadt Lorengau umgesiedelt werden. Doch die Bewohner fürchten Angriffe aus der Bevölkerung - Übergriffe hatte es in der Vergangenheit häufiger gegeben. Zudem sind zwei der drei Alternativunterkünfte Beobachtern zufolge noch nicht bezugsfertig. Die Vereinten Nationen nannten die Unterkünfte erst jüngst wieder unfertig und unangemessen. Die Uno hat Australien wiederholt für den Umgang mit den Bootsflüchtlingen kritisiert.

Reaktionen von Politikern und Menschenrechtlern

Australiens Außenministerin Julie Bishop widersprach den Uno-Angaben am Mittwoch und nannte die Unterkünfte "einwandfrei akzeptabel". Premierminister Malcolm Turnbull bekräftigte am Donnerstag noch einmal die Linie seiner Regierung: Die Flüchtlinge würden keinen Fuß in sein Land setzen, sagte er in Canberra. "Sie denken, dass das eine Möglichkeit ist, die australische Regierung unter Druck zu setzen, sie nach Australien kommen zu lassen. Wir werden uns aber nicht unter Druck setzen lassen."

Migrationsminister Peter Dutton sagte in einem Radiointerview, es sei "unerhört", dass immer noch Männer in dem Lager ausharrten. Er bestätigte, dass es dort nun einen Einsatz gebe. Dieser sei letzten Endes Sache der Polizei und Behörden in Papua-Neuguinea. In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Unstimmigkeiten zwischen den beiden Ländern gegeben, sie schieben sich gegenseitig die Verantwortung an der Lage zu.

Grünen-Senator Nick McKim - ein lautstarker Kritiker der australischen Flüchtlingspolitik - sieht die Verantwortung klar bei Turnbull und Dutton: Sollte es im Zusammenhang mit dem Einsatz nun zu Gewalt und Blutvergießen kommen, sei das allein auf Entscheidungen zurückzuführen, die die beiden getroffen hätten.

Auch die australische Direktorin von Human Rights Watch kritisierte Duttons jüngste Äußerung in dem Radiointerview. "Unerhört" sei es, dass Australien die Männer auf Manus seit mehr als vier Jahren unter diesen Bedingungen leiden lasse, schrieb Elaine Pearson bei Twitter. Später veröffentlichte sie ein Video, das offenbar aktuell in dem Lager aufgenommen wurde: Darin zu sehen sind Flüchtlinge, die einem Mann helfen, der das Bewusstsein verloren hat. "Australien, du ruinierst deinen Ruf, indem du diesen Einsatz gegen Männer in deiner Obhut zulässt."

In einem offenen Brief an ihre Regierung warnen zwölf ehemalige "Australier des Jahres" davor, dass es bald Todesfälle in dem Lager geben werde, sollte die Versorgung mit Nahrung, Wasser und Medizin nicht rasch wiederhergestellt werden.

Im Auftrag der Regierung in Canberra wählt ein Komitee jedes Jahr einen Bürger aus, der sich besonders um die Gesellschaft verdient gemacht hat. In dem Brief von zwölf ehemaligen Preisträgern über die Situation in dem Flüchtlingscamp heißt es nun: "Das spiegelt nicht wider, wer wir als Australier - ja, als Menschen - sind. Wir sollten Personen nicht den Zugang zu Wasser oder Nahrung verwehren; wir sollen ernsthaft erkrankte Menschen nicht ohne Behandlung und Medikamente sterben lassen."

aar

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