Flüchtlingspolitik Verabschiedung von Teilen der EU-Asylreform wird wahrscheinlicher

Die Verhandlungen über eine europäische Asylreform stecken seit Jahren fest. Nun gibt es Fortschritte. Eine wachsende Zahl von Ländern spricht sich dafür aus, zumindest Teile des Pakets zu verabschieden.

Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos
AP

Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos


Die EU-Staaten ringen bereits seit Jahren um eine umfassende Asylreform. Bisher scheitert eine Einigung vor allem am Dauerstreit um die Flüchtlingsverteilung. Nun scheint die Möglichkeit, zumindest Teile der Reform zu verabschieden, gewachsen zu sein.

Das Asylpaket besteht aus insgesamt sieben Teilen. Nach Angaben von EU-Diplomaten gibt es unter den Mitgliedsländern inzwischen die Tendenz, bis zu drei Einzelverordnungen aus dem Paket herauszulösen und einzeln zu beschließen. Wie der SPIEGEL aus EU-Kreisen erfuhr, haben sich die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen beim Treffen der Innenminister am Donnerstag erstmals dafür ausgesprochen. Auch Österreich zeige sich neuerdings offen für eine solche Lösung. Bulgarien und einige Mittelmeer-Anrainer hätten sich zudem weniger ablehnend gezeigt als bisher.

Die qualifizierte Mehrheit, für die 16 der 28 Mitgliedsländer mit zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung notwendig sind, scheint damit in Reichweite zu liegen. Allerdings wird die Zeit knapp. Das EU-Parlament tagt Mitte April zum letzten Mal vor der Europawahl Ende Mai. Eine Entscheidung muss damit bereits in der nächsten Sitzung der Botschafter der EU-Staaten fallen, damit noch genügend Zeit für die Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission bleibt.

Sollte es auch in den Teilbereichen der Asylreform vor der Wahl keinen Durchbruch geben, werde sich dieses Jahr voraussichtlich nichts mehr bewegen, sagte Innenminister Horst Seehofer nach Verhandlungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel: "Dann wird nach aller Erfahrung im Jahre 2019 gar nichts mehr geschehen." Der CSU-Politiker verwies dabei auf den anstehenden Wechsel im Europaparlament und in der EU-Kommission nach der Wahl.

Die viel diskutierte Frage nach der Verteilung von Migranten gehört Seehofer zufolge allerdings nicht zu jenen Aspekten der Reform, die entscheidungsreif sind. Stattdessen nannte er den Aufbau einer EU-Asylagentur sowie Regeln für die Speicherung von Daten wie Fingerabdrücken. Dadurch sollen Asylsuchende besser identifiziert werden. Außerdem könne man sich möglicherweise auf Vorgaben für die Neuansiedlung von Migranten aus Drittstaaten einigen.

asc/mbe/dpa



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