Gipfel in Salzburg EU dringt auf Flüchtlingskooperation mit Kairo

Beim EU-Gipfel in Salzburg berieten die Staats- und Regierungschefs stundenlang über das Thema Migration - aber das Ergebnis fiel ernüchternd aus. Kommissionschef Juncker zeigte sich unzufrieden.

Jean-Claude Juncker
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Jean-Claude Juncker


Kommt doch noch Bewegung in die Gespräche zur Migrationsfrage zwischen der EU und nordafrikanischen Ländern? Ägypten ist zu Beratungen mit der EU über eine "vertiefte Zusammenarbeit" bei den Themen Migration und Wirtschaft bereit, sagte ein EU-Diplomat beim EU-Gipfel in Salzburg. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich zuversichtlich: "Ich denke, es ist möglich, eine dauerhafte vernünftige Lösung zu finden".

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hatte wenige Tage zuvor zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi in Kairo besucht. Die Beratungen mit der Regierung in Kairo über eine vertiefte Zusammenarbeit stünden allerdings noch ganz am Anfang, hieß es am Donnerstag einschränkend aus den EU-Kreisen. "Ich erhoffe mir die Bereitschaft der EU-Mitgliedstaaten, dass wir die Gespräche mit Ägypten und anderen Staaten in Nordafrika vertiefen", sagte Kurz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Beziehungen zu Afrika als "Schlüsselbeziehungen" für die Europäer. Sie freue sich, dass die österreichische EU-Ratspräsidentschaft das Thema zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht habe, sagte Merkel in Salzburg. Tusk kündigte ein Treffen mit den Ländern der Arabischen Liga im Februar in Kairo an.

Alternative Beiträge zur Migrationspolitik

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigte sich in Salzburg dennoch unzufrieden mit den Beratungen. Ende Juni hatten Merkel und ihre Kollegen unter anderem beschlossen, dass Sammelzentren für aus Seenot gerettete Migranten in nordafrikanischen Staaten geprüft werden sollten. Bisher hat sich jedoch kein afrikanisches Land bereiterklärt, ein solches Zentrum einzurichten.

Auch nach den Gesprächen am Mittwoch konnte Juncker kaum Fortschritte beim ewigen Streitthema vermelden, ob und wie im Mittelmeer gerettete Migranten in der EU aufgenommen und verteilt werden sollen. Er sagte, in dieser Frage habe es nicht genügend Kompromissbereitschaft der 28 EU-Staaten gegeben. Am Donnerstag solle weiter darüber beraten werden.

Zuvor hatte Juncker einen Kurswechsel im Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik angedeutet. Vor Beginn des EU-Gipfels rückte er von der Haltung ab, dass alle Mitgliedstaaten zumindest einige Menschen aufnehmen müssten. Stattdessen forderte er von Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, andere Beiträge zur Migrationspolitik: "Die einen nehmen Flüchtlinge auf. Die, die das nicht wollen, nicht können - obwohl sie es müssen -, die müssen sich in Sachen Solidarität bewegen."

Damit kommt er den östlichen EU-Staaten entgegen, die seit Jahren "flexible Solidarität" fordern - also etwa finanzielle Beiträge statt der Aufnahme von Flüchtlingen.

vks/dpa/AFP



insgesamt 33 Beiträge
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kochra8 20.09.2018
1. Optional optimal
Man wird das Gefühl nicht los, dass solche Abkommen nur zwischenstaatliche Sympathien begünstigen. Das viele Geld geht an die Clans, wie weiterhin an die Potentaten, welche sich daran bereichern; währenddessen die Not und das Elend unberücksichtigt daran vorbei leiden. An sich wie zu vergangenen Zeiten, nur nichts Neues; bis auf die Wortfindungen. Damit bleiben businesslike Freundschaften weiterhin abgesichert und der Handel von bspw. mit "Defensivwaffen" kann so fortwährend aufrecht gehalten werden. Die Fluchtursachen würden also entsprechend nicht (sic!) entschärft; ...anderseits kann mit all diesem vielen Geld hier vor Ort der Angekommene geschult und integriert werden, damit faktisch der Nutzen doppelt systematisiert würde und das Geld sinnstiftend verwendet wär. Nun, es sind glücklicherweise denn auch spezifizierte Fachleute an eigener Stelle gegenwärtig. Es kann nicht bloss schiefgehen.
123rumpel123 20.09.2018
2. Kompromiss Union
Auf den ersten Blick sieht Junkers Migrationskompromiss aus wie "Rosinenpickerei" und auf den zweiten Blick ist es eine astreine Kapitulation vor den Visegrad -Staaten. Ein fauler Kompriss in gute alter EU-Tradition, zumindest in diesem Punkt bleibt sich die EU treu.
MyMoon 20.09.2018
3. Diktatur
Menschenrechte gegen Wählerstimmen. Da wird der Putschist gegen eine demokratisch gewählte Regierung plötzlich"Präsident" genannt. Und die EU unter rechter Führung des Österreichers Kurz möchte Deals mit Militärdiktator Generals Sisi durchziehen auf Kosten von Folter und Toter in ägyptischen Gefängnissen. Das zu den westlichen Werten von Demokratie und Menschenrechte!
simonweber1 20.09.2018
4. Es
Zitat von MyMoonMenschenrechte gegen Wählerstimmen. Da wird der Putschist gegen eine demokratisch gewählte Regierung plötzlich"Präsident" genannt. Und die EU unter rechter Führung des Österreichers Kurz möchte Deals mit Militärdiktator Generals Sisi durchziehen auf Kosten von Folter und Toter in ägyptischen Gefängnissen. Das zu den westlichen Werten von Demokratie und Menschenrechte!
ging weder in Deutschland noch in der EU jemals um Demokratie und Menschenrechten. Es ging und geht immer um das durchsetzen von eigenen Interessen.
appendnix 20.09.2018
5. Entwicklungshilfe?
Warum wird bei Staaten, die in Migrationsfragen sich einer Zusammenarbeit mit Europa verweigern, nicht einmal die Entwicklungshilfe in Frage gestellt? Ich denke bei in Summe 28 EU-Staaten dürften da jeweils pro afrikanisches Land ganz erkleckliche Beträge zusammen kommen, mit denen man Druck machen könnte.
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