Flüchtlingspolitik Verkehrte Welt

Der aktuelle Streit über die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa basiert auf falschen Annahmen, äußerst kurzfristigen Überlegungen - und er ignoriert Europas Rolle in der Welt. Das wird sich rächen.

Flüchtlinge im Mittelmeer
DPA

Flüchtlinge im Mittelmeer

Ein Gastbeitrag von


Zur Person
  • Matthias Winkler
    Dr. Marcus Engler ist Sozialwissenschaftler und Migrationsforscher. Er befasst sich seit vielen Jahren mit Trends und politischen Entwicklungen im Bereich Migration, Flucht und Asyl. Er war und ist für zahlreiche Organisationen tätig, darunter Universitäten, politische Stiftungen, das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Zudem arbeitet er seit vielen Jahren als Autor und Vortragender.
    Zur Webseite: migration-analysis.eu

Gleich am Anfang ein Blick aufs Wesentliche: In der ersten Jahreshälfte 2018 sind Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge rund 50.000 Migranten und Flüchtlinge über das Mittelmeer oder die türkisch-griechische Landgrenze nach Europa gekommen. Fünfzigtausend! Diese Zahl ist gemessen an den Migrationsbewegungen der letzten Jahre verschwindend gering. Auch wenn man berücksichtigt, dass die Zahl der tatsächlichen Einreisen etwas höher liegt, kann seit Ende 2015 von einer kontinuierlichen und deutlichen Entspannung der Migrationsbewegungen nach Europa ausgegangen werden. Die Zahl der neu gestellten Asylanträge in Deutschland und in der EU insgesamt ist stark rückläufig.

Nur noch Druck, keine Hilfe

Man muss die Empirie dieser Tage besonders laut betonen. Denn die Zahlen stehen in krassem Widerspruch zur aufgeheizten und immer irrationaler wirkenden politischen Debatte in Deutschland und Europa. An der Frage, welches europäische Land für die geringe Zahl der Flüchtlinge zuständig sein soll, die es trotz erheblicher und zum Teil rechtlich zweifelhafter Abwehrmechanismen nach Europa schaffen, droht die Bundesregierung, aber auch das europäische Projekt zu zerbrechen. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz rechtfertigt seine Pläne der Frontex-Intervention in Libyen und der extraterritorialen Internierung von Flüchtlingen nach australischem Vorbild mit einem andernfalls drohenden Auseinanderbrechen der Europäischen Union. Selbstverständlich muss die Flüchtlingspolitik in Europa dringend reformiert werden und ist die politische Kompromissfindung äußert kompliziert. Doch die in dieser Frage tief zerstrittenen Europäer können sich nur auf eine Sache einigen: Noch mehr Härte gegen Flüchtlinge und Migranten sowie Druck auf Herkunfts- und Transitstaaten. Dies wird dann als Schutz der Außengrenzen bezeichnet. Der Schutz von Flüchtlingen spielt kaum noch eine Rolle.

Offenkundig geht es vielen Politikern bei dem aktuellen Streit nicht mehr um nachhaltige Lösungen in der Migrationspolitik, sondern einzig und allein um politische Inszenierungen zur kurzfristigen Sicherung der eigenen Machtbasis unter zynischer Missachtung der Rechte von Menschen auf der Flucht. Es scheint, als hätten Seehofer und Kurz von Viktor Orbán gelernt. Dieser hat zahlreiche Wahlen mit Anti-Migrationskampagnen gewonnen - obwohl sich so gut wie keine Flüchtlinge und Migranten mehr in Ungarn aufhalten. Vor diesem Hintergrund könnte man fast geneigt sein, dass ein Ende der EU dann vielleicht gar nicht so schlecht sein könnte. Jedoch wäre eine weitere Renationalisierung der Migrations- und Flüchtlingspolitik noch verheerender, wie zum Beispiel die Blockade von Flüchtlingsschiffen durch Italien deutlich macht oder Drohungen, den Brenner-Pass abzuriegeln, erahnen lassen.

Stimmenfang #57 - Kampf um die Wutwähler - Könnte Merkel mit einer Asylwende überhaupt punkten?

Die Kosten der Abschottung

Was die kopflosen Europäer in ihrem Eifer übersehen, ist, dass eine solche politische Strategie mittel- und langfristig äußerst kostspielig zu sein droht. Aktuelle Zahlen von UNHCR dokumentieren einmal mehr, dass die Zahl der Flüchtlinge weltweit das fünfte Jahr in Folge gestiegen ist und nun mit 25,4 Millionen auf einem neuen Rekordniveau liegt. Die Welt braucht ein starkes Europa, auch in der Flüchtlingspolitik. Gerade weil sich die USA unter Donald Trump auch aus dem globalen Flüchtlingsschutz zurückziehen, wäre es umso wichtiger, dass sich Europa, das im Gegensatz zu anderen westlichen Staaten für Flüchtlinge leichter zu erreichen ist, stärker engagiert. Anstelle von Weitblick und globaler Verantwortung dominieren jedoch Populismus und Kleinstaaterei.

Vor dem Hintergrund der weltweit wachsenden Herausforderungen droht dabei die Erosion des globalen Flüchtlingsschutzes mit hohen Risiken für Schutzsuchende, aber auch für die internationale Staatengemeinschaft.

Fast neun von zehn Flüchtlingen unter UNHCR-Mandat leben in Entwicklungsländern, in Staaten wie der Türkei, Pakistan, Uganda, Libanon oder dem Iran. Von diesen Staaten erwarten die Europäer - etwa im Zuge der derzeit laufenden Verhandlungen über den Global Compact on Refugees -, dass sie ihre flüchtlingspolitischen Standards verbessern und zum Beispiel Flüchtlingen Rechte auf Mobilität und Beteiligung am Arbeitsmarkt einräumen.

Das verblasste Bewusstsein

Bereits in der Vergangenheit zeigte sich an der chronischen Unterfinanzierung von Hilfsorganisationen und nur symbolischer Aufnahmeprogramme, dass die Staaten des Globalen Nordens vollkommen unzureichend mit ihren Partnern im Globalen Süden kooperieren und sich zu wenig am internationalen Flüchtlingsschutz beteiligen. Nach den für Europa ungewöhnlichen - im globalen Vergleich aber zu relativierenden - Fluchtbewegungen der Jahre 2015/2016 gab es kurzzeitig ein Gelegenheitsfenster für eine wahrhafte Reform der globalen Flüchtlingspolitik. Viele in Europa hatten verstanden, dass wir die Kriege und Krisen im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent nicht einfach ignorieren können. Die politischen Veränderungen in vielen europäischen Staaten haben dazu geführt, dass dieses Bewusstsein wieder verblasst ist.

Wenn die Europäer sich jetzt noch stärker rhetorisch und faktisch abschotten und zudem, wie bei der Zusammenarbeit mit Libyen, offenkundig internationale Normen verletzen, scheint es nur eine Frage der Zeit, bis die völkerrechtlichen Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention, die ohnehin immer wieder verletzt werden, gänzlich an Bedeutung verlieren. In diesem Fall würde es nicht nur zu einem Zivilisationsbruch mit unermesslichen Leid kommen. Sehr wahrscheinlich würden auch wieder deutlich mehr Menschen nach Europa fliehen.

Vergessen haben Seehofer, Kurz und Co. offensichtlich, dass das globale Flüchtlingsregime vor dem Hintergrund der Erfahrung zweier Weltkriege entstanden ist. Damals wurden Millionen von Menschen ermordet und es kam zu weitreichenden Fluchtbewegungen, auf die Staaten ohne verbindliche Regeln der internationalen Kooperationen restriktiv reagierten. Um ähnliche Erfahrungen menschlichen Leids, fehlenden Schutzes oder der Abwehr von Flüchtlingen an Landesgrenzen zu vermeiden, begann die internationale Staatengemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg damit, den Schutz von Flüchtlingen zu internationalisieren. Dazu wurde 1950 das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) gegründet und 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet.

Politiker, die heute nationale Alleingänge propagieren oder eine Abwehr von Flüchtlingen mit militärischen Mitteln fordern, sollten sich ihrer historischen Verantwortung bewusst werden. Trotz seiner Defizite ist der globale Flüchtlingsschutz eine zivilisatorische und menschenrechtliche Errungenschaft, letztlich eine Versicherung für die gesamte Menschheit, die nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf.

Dabei erscheint eine Lösung des Flüchtlingsproblems auch im globalen Maßstab durchaus möglich. Die Versorgung der Flüchtlinge ist kein materielles Problem. Nur rund 0,3 Prozent der Weltbevölkerung sind Flüchtlinge. Sie zu versorgen und in andere Staaten zu integrieren erscheint absolut machbar. Das Problem liegt vor allem darin, dass Flüchtlinge äußerst ungleich verteilt sind und dass es weder in Europa noch weltweit einen wirksamen Mechanismus zur Verantwortungsteilung gibt. Daran mit ihren internationalen Partnern zu arbeiten ist die Aufgabe der europäischen Politik.

insgesamt 99 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hevopi 28.06.2018
1. Ich kann diesem Beitrag nicht zustimmen,
weil er in meinen Augen völlig unlogisch ist. Begründung: Wenn bei Flüchtlingen viele Menschen ertrinken oder in schrecklichen Lagern hausen, ist das doch keine Lösung. Wenn dann auch noch die Bevölkerung die Flüchtlinge ablehnt, eine Integration nicht stattfindet, ist das auch keine Lösung. Wenn sich dann eine "Flüchtlings-Industrie" entwickelt, die nur durch diese armen Menschen ihre Taschen füllen will, ist es auch keine Lösung. Leider hängt die Geburtenrate von der wirtschaftlichen Situation der Menschen ab, d.h. je ärmer, desto mehr Kinder. Was kann man also wirklich unternehmen, um diesen Menschen zu helfen? Es gibt nur einen Weg: Hilfe vor Ort und zwar nicht in Form von Zahlungen (die wirtschaftführenden Länder hatten z.B. in den letzten 10 Jahren 10 Billionen Dollar nur an Afrika gezahlt, Effekt gegen 0, weil sich die Oligarchen das Geld eingesackt haben), sondern in Form von Hilfsleistungen (Maschinen, Fachleute usw.), damit die Menschen eine Chance haben, über die Runden zu kommen. Wenn das gelingt, geht die Geburtenrate automatisch zurück.Leider werden auch bei dieser Strategie wieder einige Gewinner und Verlierer sein, aber jede andere Strategie (USA-Mexico, Afrika-Europa-Schlepper Killer usw.) zeigt doch, so geht es bei einer humanen Strategie nicht weiter. Endloses Quasseln, politische Dauerkonflikte und die Verurteilung von Politikern (rechtsradikal) lösen nicht das Problem, sondern machen es immer komplizierter und uneffektiver.
frankfurtbeat 28.06.2018
2. alles ...
alles korrekt wenn es sich um schutzbedürftige Menschen handelt. Wenn wirtschaftliche Probleme von Menschen zur Schutzbedürftigkeit zählen dann müssen wir auch die Menschen aus anderen Kontinenten wie bspw. Lateinamerika unterstützen. Schutz vor Krieg sehe ich unproblematisch ... allerdings wären da in erster Linie Alte, Kinder und Frauen zu schützen. Die Bilder aus den Medien zeigen meines Erachtens Menschen aus Ländern welche als relativ sicher eingestuft werden und kaum die schutzbedürftigen Alten, Kinder und Frauen. Da laufen Werber durch die Dörfer, junge Männer erhalten Geld für die Überreise, werfen die Dokumente weg und beantragen Asyl. Mafia, Wohnraumvermieter, Rechtsanwälte etc. verdienen inzwischen gutes Geld damit - der Steuerzahler zahlt die Rechnung.
Neapolitaner 28.06.2018
3. Es geht um die Einwanderung in die Sozialsysteme
Dieses Problem addressiert der Sozialwissenschaftler nicht. Es kommen eben nicht primär "High Potentials". Die Euphorie in der Wirtschaft über die Zuwanderer hat sich schnell gelegt. An den steigenden Kosten für die Sozialhaushalte werden auch die Unternehmen beteiligt; letztlich geht auch deren Steuerlast dorthin.
k.wessel 28.06.2018
4.
Tja, alles gut und schön - doch über die Jahre ist mir aufgefallen: diejenigen, die sich stark machen für offene Grenzen, leben in gesicherten Verhältnissen in besseren Vierteln, schicken ihre Kinder auf Schulen mit geringem Migrationsanteil etc. (Könnte Namen aus der prominenten Polit-Szene nennen - die haben ja Geld für Internate, garantiert migrantenfrei.) Seltsam, dass Leute in z.B. Duisburg oder Dortmund-Nord das ganz anders sehen? Könnte es sein, dass die wissen wovon sie reden? - Bin ganz ratlos, kann mir einmal jemand sagen, warum die nicht feuchte Augen bekommen, wenn Claudia Roth weiterhin von der Bunten Republik Deutschland fabuliert? - Es herrscht in Deutschland ein unerträgliches Maß an Verlogenheit.
panikattacke 28.06.2018
5. ich verstehe nicht
Ich bin wirklich nicht der gebildetste Mensch in meiner Stadt aber ich verstehe immer diese Formulierung nicht, dass Europa europa oder die europäische Idee zu scheitern droht. Ich habe das immer so verstanden, dass es um ein friedliches Miteinander der Staaten ging die sich vor dem zweiten Weltkrieg mehr oder weniger ständig im Krieg miteinander befanden.... was hat das ganz blöd gefragt mit Migration "von außerhalb" zu tun? Ich denke mir müssen wieder Begriffe besser definieren statt sie einfach so dahinzuschwafeln ... dass erinnert mich an einen Studenten mit dem ich zusammenarbeit musste, der einfach immer doe Begriffe Kapitalismus, Europa, Globalisierung und noch irgendwas bei einfach allem brnutzt hat, was auch nihts damit zu tun haben musste.... hoffe das war hilfreich hm
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.