Flüchtlingspolitik Österreich will Soldaten an EU-Grenzen einsetzen

Sie sollen auf dem Balkan und in Südeuropa stationiert werden, aber auch in afrikanischen Ländern: Österreich will die europäischen Außengrenzen auch mit EU-Soldaten sichern. Ziel sei, "illegale Migration zu bekämpfen".

Verteidigungsminister Mario Kunasek mit dem Generalstabschef des Bundesheeres Othmar Commenda
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Verteidigungsminister Mario Kunasek mit dem Generalstabschef des Bundesheeres Othmar Commenda


Am Sonntag treffen sich europäische Regierungsmitglieder in Brüssel, um über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu verhandeln - jetzt hat Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek kurz vor dem Minigipfel gefordert, zum Schutz der europäischen Außengrenzen künftig auch EU-Soldaten einzusetzen.

Aus seiner Sicht müsse das Mandat der EU-Grenzschutzbehörde Frontex so geändert werden, dass ein Einsatz von Polizisten und Soldaten künftig möglich ist. "Österreich wird sich jedenfalls während des EU-Vorsitzes dafür stark machen und einen entsprechenden Vorschlag beim Treffen der Verteidigungsminister Ende August in Wien einbringen", sagte der FPÖ-Politiker im Interview mit der "Welt am Sonntag"; das Land hat den EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte inne.

Die Soldaten würden unter einem zivilen Kommando stehen und die Grenzschutzpolizisten mit Logistik, Aufklärung und Waffen unterstützen. Ziel des Vorschlags der Wiener Regierung sei, "die EU-Außengrenzen wirksam zu sichern, illegale Migration zu bekämpfen und das schmutzige Geschäft der Schleuser zu zerstören".

Laut Kunasek sollen Polizisten und Soldaten gemeinsam auf dem Balkan, aber auch in Italien und Griechenland beim Außengrenzenschutz tätig sein. Europäische Grenzschützer müssten gleichzeitig auch schon in afrikanischen Ländern eingesetzt werden. "Das Frontex-Mandat sollte so geändert werden, dass Polizisten und Soldaten unter dem Dach der EU-Grenzschutzbehörde künftig gemeinsam nach Zustimmung des jeweiligen Landes in afrikanischen Ländern tätig sein können."

Die Soldaten könnten dort beim Grenzschutz helfen, Abschiebungen von illegalen Migranten in ihre Heimatländer unterstützen, Schlepperbanden aufspüren und festsetzen und die geplanten Asylcamps bewachen, so der Minister. "Das Militär besitzt ausreichend Logistik und Waffen, um Aufklärung vor Ort zu betreiben, Transporte zu organisieren, illegale Grenzübertritte zu verhindern und Schutz zu gewähren."

Am Sonntag treffen sich europäische Regierungspolitiker zu einem Minigipfel in Brüssel, um über eine gemeinsame Linie in der EU-Flüchtlingspolitik zu verhandeln. Dabei geht es laut einem ersten Entwurf einer "Abschlusserklärung" unter anderem um die CSU-Forderung nach Abweisungen an der Grenze bei Migranten, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind sowie um Angela Merkels Plan, Rückführungen durch bilaterale Abkommen zu sichern.

Als entscheidend für die Verhandlungen gilt Italiens Position, Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega Nord hatte im Vorhinein angekündigt, keine Flüchtlinge aus Deutschland anzunehmen.

eth



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