Rigide Flüchtlingspolitik Österreichs Kanzler Faymann sieht sein Land in Führungsrolle

Österreich gibt Obergrenzen für Flüchtlinge vor und will seine Südgrenze für Neuankömmlinge schließen. Jetzt sagt Bundeskanzler Werner Faymann, Deutschland werde diesem Beispiel sicher bald folgen.

Österreichs Kanzler Werner Faymann neben Merkel: Deutschland "bald wieder im Gleichklang" mit Österreich?
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Österreichs Kanzler Werner Faymann neben Merkel: Deutschland "bald wieder im Gleichklang" mit Österreich?


Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Werner Faymann gibt sich hart in der Flüchtlingspolitik - und er beansprucht eine Führungsrolle in der Frage, wie mit dem Zustrom umzugehen ist. Deutschland werde die restriktivere Flüchtlingspolitik seines Landes bald übernehmen, sagte Faymann der österreichischen Tageszeitung "Kurier".

Regierungen müssten "mit Blick auf die Realität" Beschlüsse fassen, so Faymann. Er glaube, "dass wir Schritte gesetzt haben, die Deutschland auch noch setzen wird", und er sei überzeugt, "dass wir da bald wieder im Gleichklang sein werden".

Im laufenden Jahr will Österreich nur noch 37.500 Asylbewerber akzeptieren, am Mittwoch will Wien außerdem tägliche Flüchtlingskontingente definieren. Um alle anderen Migranten abzuweisen, hat Österreich angekündigt, den Grenzschutz entlang seiner Südgrenze in den kommenden Monaten massiv zu verstärken.

Die Südgrenze des Landes solle lückenlos und deutlich strenger als bisher kontrolliert werden, sagten Politiker der großen Koalition in Wien aus SPÖ und ÖVP. Die Maßnahmen würden zwölf weitere Grenzübergänge nach Slowenien, Ungarn und Italien betreffen. Die Kontrollen sollen jenen am slowenisch-österreichischen Grenzort Spielfeld ähneln, wo ein fast vier Kilometer langer Zaun gebaut wurde.

Junker: Geschichte wird Merkel recht geben

Faymann und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten angesichts steigender Flüchtlingszahlen und eines massiven Rückstaus in Ungarn im vergangenen Jahr eine Politik der offenen Grenzen befürwortet. Angesichts des andauernden Umfragehochs der rechtspopulistischen FPÖ schwenkte die Wiener Regierung in den letzten Wochen allerdings auf einen restriktiven Kurs um.

Deutschland wird beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel trotz Widerständen für eine gerechte Lastenteilung in der Flüchtlingskrise kämpfen. Das sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). "Wir werden nicht aufhören, für eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas zu werben", so Maas zur Nachrichtenagentur dpa. Wie in der Eurokrise müsse die EU eine gemeinsam Antwort finden, um die riesige Bewährungsprobe zu meistern. "Die kommenden Wochen werden über die Zukunft Europas entscheiden."

Im Lauf des Mittwochs wird Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Dabei dürfte sie erneut für ihre umstrittene Linie in der Flüchtlingskrise werben, die auf europäische statt nationale Lösungen setzt. Merkel hat bereits klargemacht, dass sie einen Erfolg des Gipfels von Fortschritten in der Zusammenarbeit mit der Türkei und beim Schutz der EU-Außengrenze abhängig macht.

cht/dpa

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