Flüchtlingsstrom aus Mittelamerika Obama droht mit Abschiebung von Kindern

Die Zahlen und die Schicksale sind dramatisch: Seit vergangenem Oktober haben Zehntausende Minderjährige illegal die Grenze zur USA überquert - viele von ihnen kommen aus Mittelamerika. US-Präsident Barack Obama drohte nun erneut mit drastischen Konsequenzen.

An der Grenze zwischen den USA und Mexiko: Zwei Grenzschützer greifen minderjährige Flüchtlinge auf
AFP

An der Grenze zwischen den USA und Mexiko: Zwei Grenzschützer greifen minderjährige Flüchtlinge auf


Washington - US-Präsident Barack Obama hat mit seinen Kollegen aus Honduras, El Salvador und Guatemala über die humanitäre Krise wegen des massiven Zustroms von Kindern und Jugendlichen aus Mittelamerika beraten. Juan Orlando Hernández, Salvador Sánchez Cerén und Otto Pérez Molina trafen am Freitag mit Obama im Weißen Haus zusammen. Dabei drohte der US-Präsident erneut mit der Abschiebung der Kindermigranten.

Kinder und Jugendliche ohne Asylanspruch "werden irgendwann in ihre Heimatländer zurückgebracht", sagte Obama nach dem Gespräch, an dem auch US-Vizepräsident Joe Biden teilnahm. "Ich habe betont, dass die amerikanische Bevölkerung und meine Regierung großes Mitgefühl mit diesen Kindern haben." Zugleich müssten aber die Gesetze der USA eingehalten und Minderjährige davon abgebracht werden, sich mit der Reise nach Norden "großen Gefahren" auszusetzen.

"Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, dieses Problem anzugehen", sagte Obama. Mit seinen Kollegen aus Mittelamerika habe er daher eine weitere Zusammenarbeit vereinbart. Dabei müssten auch die "tieferen Ursachen" wie Armut und Gewaltkriminalität in den Herkunftsländern der Kindermigranten bekämpft werden.

Seit vergangenem Oktober kamen mehr als 57.000 Minderjährige ohne Begleitung eines Erwachsenen illegal über die Grenze in die USA. Bis Ende September könnte die Zahl nach Schätzungen der US-Regierung auf 90.000 steigen. Vor allem aus Honduras, El Salvador und Guatemala machen sich Kinder und Jugendliche auf den Weg, oftmals begeben sie sich in die Hände von Schleuserbanden.

Fotostrecke

18  Bilder
Minderjährige Flüchtlinge: Der Exodus aus Mittelamerika

Die massenhafte Ankunft der Kindermigranten überfordert die US-Behörden und befeuert die Debatte über die Einwanderungspolitik der Vereinigten Staaten. Anfang Juli bat Obama den Kongress um eine Sonderfinanzierung von 3,7 Milliarden Dollar, um mit der "dringenden humanitären Situation" an der Grenze zu Mexiko umzugehen. Mit den Mitteln soll die Unterbringung der Kindermigranten gewährleistet werden, außerdem will das Weiße Haus mit zusätzlichen Asylbeamten und Richtern den Abschiebeprozess beschleunigen.

Allerdings ist unwahrscheinlich, dass der Kongress die volle Summe bewilligt. Außerdem dürfte die Entscheidung wohl nicht mehr vor der Sitzungspause im August fallen. Obamas Demokraten, die im Senat die Mehrheit haben, peilen ein Paket im Umfang von immerhin 2,7 Milliarden Dollar an. Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, wollen dagegen nur gut eine Milliarde Dollar zur Verfügung stellen.

Beide Lager streiten zudem über die Frage, wie stark ein Gesetz gegen Menschenschmuggel aus dem Jahr 2008 eingeschränkt werden soll, das minderjährigen Migranten weitreichende Schutzrechte gewährt. Republikanische Kongressmitglieder verlangen darüber hinaus die Rücknahme einer umstrittenen Anordnung Obamas von 2012, bestimmte junge Einwanderer ohne gültige Papiere nicht mehr abzuschieben. Sie werfen dem Präsidenten vor, damit einen Anreiz für die illegale Einwanderung Minderjähriger geschaffen zu haben.

Insgesamt leben schätzungsweise mehr als elf Millionen Migranten ohne gültige Papiere in den Vereinigten Staaten, der überwiegende Teil von ihnen stammt aus Lateinamerika. Seit Jahren ringt die Politik in Washington um eine Reform des Einwanderungsrechts, um diesen Menschen unter bestimmten Bedingungen einen legalen Aufenthaltsstatus zu ermöglichen. Zuletzt scheiterte ein im Sommer 2013 vom Senat verabschiedeter Entwurf am republikanischen Widerstand im Repräsentantenhaus. Angesichts der Blockade kündigte Obama an, seine Ideen in der Einwanderungspolitik mithilfe von präsidialen Dekreten durchzusetzen. Die Reichweite dieser Verordnungen ist allerdings begrenzt.

jbe/AFP

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 10 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Mobat 26.07.2014
1. Was ist denn...
... die Motivation, die Flüchtlinge treibt, ihr Land zu verlassen? Es ist doch nicht unbedingt so, daß im Zielland milch und Honig fließen, insbesondere nicht, wenn man sich illegal dort aufhält. Es ist doch eher, daß die eigene Heimat keine Perspektive gibt. Wenn die Lebensumstände derart schlecht sind (Armut, Gewalt, Bürgerkrieg, usw.), dann werden Alternativen gesucht und die Illegalität in Kauf genommen. Hier sehe ich den richtigen Ansatz - wenn in der Heimat der Flüchtlinge die Lebensumstände geändert, gebessert werden könne, dann ist auch kein Anreiz mehr da zu flüchten. Dieses hat zumindest Präsident Obama erkannt. Flüchtlinge fallen im eigenen Land keinem zur Last und die Probleme werden (hoffentlich) im Ansatz behoben. Hierin unterscheidet er sich von seinen kontraproduktiven Vorgängern.
fackelimohr 26.07.2014
2. Die neue Saat der Gewalt
Da viele der Jugendlichen zu ihren Eltern wollen, die sich illegal in den USA aufhalten, wird diese kurzsichtige Politik zu noch mehr zerbrochenen Familien führen, und die Jugendlichen letztendlich in die Arme der kriminellen Banden in ihren Heimatländern treiben. Sie wollen der Gewalt entrinnen und werden in die Arme der Kriminellen zurückgetrieben. Das verheißt nichts Gutes für die Zukunft wenn das Heer der Drogenbanden in Zentralamerika anschwillt. Aber Politiker wie Obama können damit kurzzeitig punkten. Und es zeigt dass wenn es hart auf hart kommt auch gute Absichten, wie die Bekämpfung des Menschenhandels schnell über Bord geworfen werden. Dabei sind die USA reich genug, um die 70000 Jugendlichen aufzunehmen. Sie würden produktive Arbeitskräfte werden, in Jobs die Amerikaner nicht machen wollen, selbst irgendwann Familien gründen, und wirtschaftliches Potential freisetzen. Aber dass man letztendlich solche billigen Arbeitskräfte braucht will man gar nicht eingestehen. Obama lässt Amerika wie ein Land kleinlicher Egoisten erscheinen. Er zeigt wenig von menschlicher Groesse!
carlaponti 26.07.2014
3. Was sind das für Eltern...
...die ihre minderjährigen Kinder einem gefährlichen und völlig ungewissen Schicksal überlassen?! Auch Armut ist dafür keine Rechtfertigung.
Atheist_Crusader 26.07.2014
4.
Zitat von sysopAFPDie Zahlen und die Schicksale sind dramatisch: Seit vergangenem Oktober haben Zehntausende Minderjährige illegal die Grenze zur USA überquert - viele von ihnen kommen aus Mittelamerika. US-Präsident Barack Obama drohte nun erneut mit drastischen Konsequenzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingsstrom-in-die-usa-obama-droht-mit-abschiebung-von-kindern-a-982979.html
Einerseits habe ich Verständnis für die Lage der USA. Man kann nicht einfach wahllos jeden aufnehmen der an die Tür klopft, auch nicht wenn es sich um minderjährige Kinder handelt. Von den praktischen Problemen mal abgesehen (57.000 Kinde rmüssten erstmal untergebracht werden, das klassische Waisenhaus existiert praktisch nicht mehr und nicht-weiße Kinder werden kaum adoptiert), ermutigt das nur weitere sich auf die Resie zu begeben. Andererseits sollte man nicht vergessen, dass die USA Mittel- und Südamerika als ihren persönlichen Hinterhof betrachten, und dort eine Menge Einfluss ausüben - oft auch sehr schädlichen. Von daher ist es nicht zuviel verlangt, wenn die USA die helfen die Folgen ihres Herumgepfusches zu bekämpfen. Ich sehe da keine einfache oder moralisch einwandfreie Lösung.
nickleby 26.07.2014
5. Eine Welt ?
Das Drama an der Südgrenze der USA ist nur ein Vorspiel zu dem,was aufgrund des Überbevölkerungs-und Armutsdrucksdrucks in den lateinamerikanischen Ländern nochn geschehen wird. Die USA ebenso wie Europpa werden sich fragen müssen, ob sie es der einheimischen Bevölkerung zumuten können, immer mehr "Einwanderer", meist ohne Qualifikation oder gar noch Kinder, ins Land zu lassen. Die innenpolitischen Folgen dürften in beiden geiografischen Bereichen zu Gleichgültigkeit bis Feindseligkeit gegenüber diesen Menschen reichen. Die US wie auch europäische Bevölkerungen sehen ihren Lebensstandard, ihre nationale Identität gefährdet und befürchten zudem ein rasantes Ansteigen der Kriminalität. Das Eintreffen von Kindern und Jugendlichen ist ein Phänomen das humanitäre Anstrengungen erfordertr, zu denen aber immer weniger Bürger bereit sind. Der Bürger sieht seinen legitimen Anspruch, in Ruhe, Frieden und Wohlstand zu leben, extrem gefährdet. Die innenpolitsichen Folgen werden ein starker Natioonalismus sein, der sich gegen die Ankömmlinge und ahc gegen die bereits im Lande lebenden Menschen aus den genannten Regionen richtet, weil sie fremd sind, andere Sitten und Gebräuche haben, nicht die Landessprache sprechen, teilweise nicht der Mehrheitsreligion angehören und im großen und ganzen sich nicht assimilieren wollen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.