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Flüchtlingswelle aus Nordafrika: Brüssel erwägt Grenzkontrollen in Europa

Europa beugt sich dem Druck aus Italien und Frankreich: Künftig könnte Brüssel Grenzkontrollen wieder erlauben - allerdings vorübergehend und nur im Notfall. Diesen soll dann ein einzelnes EU-Land ausrufen dürfen, etwa wenn eine massive Flüchtlingswelle droht.

EU-Kommissarin Malmström: "Wir bauen keine Festung Europa" Zur Großansicht
AFP

EU-Kommissarin Malmström: "Wir bauen keine Festung Europa"

Brüssel - Die EU-Kommission will künftig Grenzkontrollen innerhalb Europas erlauben - im Notfall. Der könnte aber selbst dann von einem EU-Land ausgerufen werden, wenn eine Flüchtlingswelle bevorsteht. Das ist neu - und Teil eines am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Berichts der EU-Kommission. Bisher wurden Kontrollen an Binnengrenzen nur äußerst selten und nie aus diesem Grund zugelassen.

Der Vorstoß, der bereits im Vorfeld durchgesickert war, ist in Europa höchst umstritten. Schengen und die damit einhergehende Reisefreiheit gilt schließlich als eine der großen europäischen Errungenschaften.

Die Kommission peilt einen Mechanismus an, der vorübergehende Grenzkontrollen innerhalb Europas erlaubt. Er soll dann zum Zug kommen, "wenn ein Teil der EU-Außengrenze unter starken, unerwarteten Druck gerät", sagte EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Der neue Mechanismus sei nötig, um die Stabilität des Schengen-Raums - und damit die Reisefreiheit in Europa - zu sichern.

Auf die Frage, ob der aktuelle Flüchtlingsstrom aus Tunesien einen Notfall darstelle, sagte sie: "Sind diese Wirtschaftsflüchtlinge ein Problem für Italien, ja. Stellen sie eine riesige Flüchtlingswelle dar, vielleicht nicht." Mehr als 25.000 Flüchtlinge haben nach Angaben der Kommission seit Beginn der Unruhen in Nordafrika Italien und Malta erreicht. Die meisten kamen aus Tunesien. "Das ist keine große Zahl, aber dennoch viel für einen so kurzen Zeitraum." Um einen solchen Mechanismus zu aktivieren, reiche diese Menge aber nicht.

"Schengen ist eine phantastische Errungenschaft"

"Es ist möglich, dass dieser Mechanismus demnächst eingeführt wird", sagte Malmström und verwies auf das Treffen der europäischen Innenminister in der kommenden Woche, bei dem die Diskussion in die nächste Runde gehen sollen. "Schengen mag seine Schwächen haben. Wir müssen diese Schwächen angehen." Der Mechanismus dürfe aber nur unter "sehr strikten Bedingungen" zum Einsatz kommen. Diese müssten genau definiert werden. "Auch wenn wir eine Änderung in Betracht ziehen, dürfen wir Schengen nicht untergraben." Alleingänge der EU-Länder sollen verhindert werden. "Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger." Sichere Grenzen bedeuteten nicht, "dass wir eine Festung Europa bauen", betonte Malmström. "Schengen ist eine phantastische Errungenschaft. Und wir sollten sie schützen."

Die EU-Kommission will mit ihrem Vorstoß eine Interpretationslücke schließen, die sich zuletzt zwischen Frankreich und Italien aufgetan hatte. Während Italien mit dem Ansturm nordafrikanischer Flüchtlinge seine Grenzen zur Weiterreise geöffnet hatte, machte Frankreich seine dicht - Verwarnungen aus Brüssel blieben allerdings aus. Denn keines der beiden Länder hatte gegen die teils losen Formulierungen des Grenzkodex verstoßen. Der erlaubt Mitgliedsstaaten, vorübergehend Kontrollen an ihren Grenzen einzuführen, wenn die öffentliche Sicherheit bedroht ist. Selbst Malmström sagte, "das ist schwammig".

Die Kommission will illegale Einwanderung insgesamt härter angehen und fordert strenge Grenzkontrollen. "Ein sicheres Europa ist aber nicht gleich eine Festung Europa", sagte Malmström. Brüssel will die Grenzschutzagentur Frontex stärken. Außerdem soll ein europäisches Asylrecht vorangebracht und strategische Partnerschaften mit Ländern der Mittelmeerregion ausgebaut werden. Entsprechende EU-Töpfe sollen mit mehr Geld ausgestattet werden. Die legale Migration soll wiederum gefördert werden, um den Arbeitskräftemangel aufzufangen.

"Die Krise hat gezeigt, dass wir in Europa eine stärkere Solidarität brauchen", sagte Malmström. Insbesondere den Ländern gegenüber, die unter einem hohen Migrationsdruck stehen - Italien, Spanien, Griechenland, Zypern und Malta. Aus dem Kommissionspapier geht hervor, dass EU-Länder 2009 rund 570 000 illegale Flüchtlinge gefasst haben. Das waren sieben Prozent weniger als im Jahr zuvor.

ffr/dpa/dapd

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 12 Beiträge
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1. Grenzkontrollen
Wattläufer 04.05.2011
Die beste Nachricht des Tages. "Danke", Brüssel. Allein - in D wird es nicht so kommen. Die Dänen machen bereits seit einigen Tagen weitgehend dicht. Steht natürlich nicht in der Presse... Ich freue mich schon auf die Äußerungen der Grünen / Claudia Roth.
2. Danke
kundennummer 04.05.2011
Zitat von sysopEuropa beugt sich dem Druck aus Italien und Frankreich: Künftig könnte Brüssel Grenzkontrollen wieder erlauben - allerdings vorübergehend und nur im Notfall. Diesen soll dann ein einzelnes EU-Land ausrufen dürfen, etwa wenn eine massive Flüchtlingswelle droht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,760706,00.html
Es tut soo gut die großherzige Gnädigkeit der geliebten Kommissare zu spüren zu bekommen. Jaa wir haben schon ein Riesenglück Teil der geliebte EU sein zu dürfen. Da verschulden wir uns auch gerne in ein neues Versaille, haben ja jetzt Spielraum nachdem wir letztes Jahr die letzte Zahlung für das Erste bezahlt haben. Haben ja auch Glück das wegen dem EURO diesmal dafür kein Krieg vonnöten ist.
3. Helfen, nicht einigeln
Dros, 04.05.2011
"Mehr als 25.000 Flüchtlinge haben nach Angaben der Kommission seit Beginn der Unruhen in Nordafrika Italien und Malta erreicht. Die meisten kamen aus Tunesien." Wegen 25.000 Leuten möchte man die Grenzkontrollen wieder einführen? Wie dumm ist das denn? Zur Urlaubszeit? Die Sommerferien stehen vor der Tür. Millionen EU-Bürger werden also am übertreten der Grenze gehindert, weil man eventuell 25.000 Leute aufhalten will? Ticken die noch richtig? Helft den Menschen in Afrika, damit sie nicht kommen Helft den Italienern zu helfen und die Grenzen zu sichern Das macht Sinn, aber Grenzkontrollen behindern nur die normalen Bürger, der illegale geht einfach über die grüne Grenze ein paar hundert Meter links oder recht vom Übergang. Den Übergang gibts auch kaum noch, will man wieder Grenzanlagen errichten? Die Grenze ich nur ein blaues Schild an der Autobahn. Sowas von alberen Kram habe ich schon lange nicht mehr gehört. Will man seine eigenen Bürger gängeln oder was ist der tiefere Sinn dahinter?
4. machen wir doch
rohanseat 04.05.2011
alle grenzen wieder zu und dann ist ruhe.-Zwar schade das die eigentlich gute idee im winde verweht.Bei dieser polit kaste aber kein wunder.-
5. Na dann mach mal einen Vorschlag
Corabuchshop 04.05.2011
Zitat von Dros"Mehr als 25.000 Flüchtlinge haben nach Angaben der Kommission seit Beginn der Unruhen in Nordafrika Italien und Malta erreicht. Die meisten kamen aus Tunesien." Wegen 25.000 Leuten möchte man die Grenzkontrollen wieder einführen? Wie dumm ist das denn? Zur Urlaubszeit? Die Sommerferien stehen vor der Tür. Millionen EU-Bürger werden also am übertreten der Grenze gehindert, weil man eventuell 25.000 Leute aufhalten will? Ticken die noch richtig? Helft den Menschen in Afrika, damit sie nicht kommen Helft den Italienern zu helfen und die Grenzen zu sichern Das macht Sinn, aber Grenzkontrollen behindern nur die normalen Bürger, der illegale geht einfach über die grüne Grenze ein paar hundert Meter links oder recht vom Übergang. Den Übergang gibts auch kaum noch, will man wieder Grenzanlagen errichten? Die Grenze ich nur ein blaues Schild an der Autobahn. Sowas von alberen Kram habe ich schon lange nicht mehr gehört. Will man seine eigenen Bürger gängeln oder was ist der tiefere Sinn dahinter?
Na dann mal her mit den Vorschlägen, wie wir 1 Milliarde Menschen helfen sollen. Und jedes Jahr werden es 30 Millionen mehr.
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Das Schengener Abkommen
Mitgliedstaaten
Das luxemburgische Moseldorf Schengen ist zum Synonym für ein Europa ohne Grenzkontrollen geworden. In Schengen unterzeichneten 1985 Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten ein Abkommen, das die Schlagbäume zwischen den Ländern abschaffte. Gleichzeitig verpflichteten sich die Länder, ihre Außengrenzen besser zu schützen. Bis heute ist die Schengen-Zone auf 25 teilnehmende Staaten angewachsen: 22 von 27 EU-Ländern (ausgenommen Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien und Rumänien) sowie zusätzlich Norwegen, Island und die Schweiz. Im Schengen-Raum wohnen heute mehr als 400 Millionen Menschen. Die Landgrenzen sind insgesamt mehr als 7700 Kilometer lang, die Seegrenzen knapp 42.700 Kilometer.
Reisefreiheit
An den Grenzen zwischen Schengen-Staaten werden Reisende nur noch in Stichproben oder bei besonderen Ereignissen, zum Beispiel vor großen Sportveranstaltungen, kontrolliert. Wer dabei mit korrekten Papieren unterwegs ist, wird durchgelassen. Nicht nur EU-Bürger genießen seit Schengen eine nie gekannte Reisefreiheit. Auch Menschen aus Drittstaaten mit einem gültigen Schengenvisum profitieren vom Abkommen. Läuft das Visum ab, muss der Inhaber aber aus der Schengenzone ausreisen. Bei besonderen Anlässen kann das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt werden: So wurde 2006 vielen ausländischen Hooligans die Anreise zur Fußball-WM verwehrt.
Illegale Einwanderung
Die Schengen-Staaten gehen gemeinsam gegen illegale Einwanderung vor und stellen einheitliche Visa für Besucher aus Drittstaaten aus. Im Kampf gegen die internationale Kriminalität nutzen die Länder ein gemeinsames elektronisches Fahndungssystem.

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Fotostrecke
Boote aus Nordafrika: Flucht vor Armut und Unruhen

Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 60,796 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Sergio Mattarella

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Bevölkerung: 64,204 Mio.

Hauptstadt: Paris

Staatsoberhaupt:
François Hollande

Regierungschef: Manuel Valls

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