EU-Außenminister zu Russland Empörung ja, Konsequenzen nein

Die EU-Außenminister zeigten sich in Brüssel wütend über den Abschuss von MH17. Alle. Am Ende setzten sich aber die Vermittler um Frank-Walter Steinmeier durch. Weitere Sanktionen gegen Moskau gibt es vorerst nicht.

Von , Brüssel

Deutscher Außenminister Steinmeier: "Trauer und Entsetzen"
DPA

Deutscher Außenminister Steinmeier: "Trauer und Entsetzen"


Die 28 Damen und Herren, die am Dienstag in Brüssel zum EU-Außenministertreffen zusammenkamen, hatten harte Tage hinter sich: Sie hatten Bilder von Leichen auf einem Feld mitten in der Ostukraine gesehen. Sie hatten prorussische Rebellen dabei beobachtet, wie sie die Bergung dieser Leichen behinderten. Sie hatten einen selbstgefälligen russischen Präsidenten gehört, der jede Mitverantwortung für den Abschuss von Flug MH17 leugnete und sich Warnungen des Westens gefälligst verbat.

Die Minister bemühten sich nicht länger um diplomatische Höflichkeiten. "Trauer und Entsetzen" habe dieses erste Treffen nach dem Abschuss des MH17-Flugzeugs der Malaysia Airlines geprägt, berichtete Frank-Walter Steinmeier bei der Abschluss-Pressekonferenz. Der Sozialdemokrat schilderte den Auftritt des niederländischen Ministers Frans Timmermans, der seinen Kollegen ins Gewissen redete. Er habe von seiner Reise an den "Ort des Verbrechens" in der Ostukraine berichtet, wo mehr als 190 Niederländer gestorben seien.

Während Steinmeier sprach, empörten sich seine Kollegen aus ganz Europa in den angrenzenden Pressesälen ähnlich. Jedoch ist die Wut über das Verbrechen einer der wenigen Punkte, auf die sich die Politiker im großen Kreis schnell einigen konnten. Die Folgen zu debattieren, war viel schwieriger. Und so dauerte das Ministertreffen weit länger als erwartet -bis zum späten Nachmittag.

Schon früh hatte sich abgezeichnet, dass es als Reaktion auf den Abschuss nicht zu gezielten Strafmaßnahmen gegen komplette russische Wirtschaftsbereiche kommen würde. So eine einschneidende Maßnahme soll den Staats-und Regierungschefs vorbehalten bleiben.

Schon am Donnerstag soll es Sanktionen geben

Umstritten war aber, wie schnell andere Druckmittel kommen sollen. Die Regierungschefs hatten vergangene Woche - noch vor der Tragödie - eine Verschärfung der EU-Strafmaßnahmen beschlossen. Sanktionen wie Einreiseverbote oder Kontosperrungen sollten ausgeweitet werden. Bisher sind 72 Ukrainer und Russen betroffen, künftig soll die Liste um Unternehmen oder Organisationen in Russland erweitert werden, die in der Ukraine Destabilisierung fördern. Bis Monatsende sollten die Namen feststehen.

Nun, unter dem Eindruck der MH17-Tragödie, beeilen sich die Außenminister. Schon am Donnerstag, wenn die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten erneut zusammen treten, seien weitere Schritte möglich, heißt es. Zudem forderten die Minister die EU-Kommission auf, "mögliche Maßnahmen" im Bereich von Rüstungsexporten, Finanzdienstleistungen und der Ausfuhr von Hochtechnologiegütern für den Energiebereich zu prüfen. Diese Vorschläge sollen "in Kürze" vorliegen.

Warum so eine Prüfung immer noch nötig sei, wollte eine Journalistin von Steinmeier wissen. Der Minister seufzte hörbar. Es gelte juristisch penibel zu prüfen. Denn jede EU-Sanktion müsse nicht nur politisch, sondern auch vor Gericht bestehen. Es müsse ein unmittelbarer Zusammenhang mit den Vorgängen in der Ukraine bestehen, egal wie groß derzeit die Empörung über den Flugzeugabschuss sei.

Steinmeier gibt die Linie vor

Klar ist: Vermittler wie Steinmeier haben sich an diesem Tag durchgesetzt - nicht Hardliner wie die Briten, Osteuropäer und neuerdings Niederländer, die noch für diesen Dienstag radikalere Schritte gegen Moskau forderten. Aber auch die Bremser konnten sich nicht durchsetzen - etwa die Italiener, deren Außenministerin Federica Mogherini gerne Italiens Energiewirtschaftsbeziehungen mit Russland betont.

Es regierte die Mitte, allen voran Deutschland. Die Bundesrepublik handelt viel mit Russland, ist aber nicht von dessen Energielieferungen abhängig. Die Deutschen sind enttäuscht von Präsident Wladimir Putin, doch sie wollen Gesprächskanäle mit ihm offenhalten.

Geplatzter Waffendeal wäre teuer für Frankreich

Von einer Eskalation um ihrer selbst willen, hält man in Berlin wenig. Diese Linie prägte die vorsichtige Reaktion vom Dienstag, die einen Dialog, aber auch härtere Strafen möglich macht. Und sie prägt wohl auch die EU-Reaktion auf Frankreichs kontroverses Rüstungsgeschäft mit Moskau. Paris will noch im Herbst den ersten von zwei Hubschrauberträgern des Typs "Mistral" im Wert von insgesamt 1,2 Milliarden Euro an Russland ausliefern - zum großen Ärger der US-Regierung und einiger EU-Mitgliedstaaten.

"Der Verkauf von Militärtechnologie an Russland kann unter den aktuellen Umständen nicht toleriert werden", sagte Litauens Staatschefin Dalia Grybauskaite. "Wir hätten schon vor langer Zeit ein Waffenembargo gegen Russland beschließen sollen", warnte Schwedens Außenminister Carl Bildt.

Nun zeichnet sich aber ein Kompromiss ab, der künftige Waffenlieferungen ausschließen, aber das Pariser Mistral-Geschäft unberührt lassen soll. Aus Berliner Sicht verständlich: Zwar mache der Waffendeal in diesen Tagen keinen guten Eindruck, ist dort zu vernehmen - doch eine Stornierung des Mega-Auftrags sei für Frankreich in Zeiten der Wirtschaftskrise sehr happig.

mit Material von dpa



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insgesamt 177 Beiträge
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Seite 1
ochnoene 22.07.2014
1. Wie nicht anders zu erwarten
Schwache Darstellung
Achmuth_I 22.07.2014
2. Genau das ist Deutschland...
...wasch mich, aber mach mich nicht nass! Schuldige werden gesucht, gefunden, proklamiert und vorgeführt. Konsequenzen? Aber nicht wenn's wehtut! Seit Jahren von Seehofer vorgeführt - im Notfall die Meinung schneller als die Unterhose gewechselt. Mach mit - Du bist Bayern!
quader 22.07.2014
3. Bitte mehr auf die Fakten eingehen
Russland argumentiert derzeit viel mit Fakten: Ukrainisches Kampfflugzeug nahe MH17 auf Radarbildern/Satellitenbildern? Abschuss mit Luft-Luft-Raketen zieht anderes Absturzverhalten nach sich, als ein Abschuss mit Boden-Luft Rakete? Radarbilder zeigen ukrainische BUK Systeme in der Nähe, die Kiew ja leugnet? Fälschung von Tondokumenten, die eine Beteiligung der Separatisten belegen sollen? Wenn Russland unrecht hätte, kann das denn niemand beweisen? Haben wir tatsächlich nur solchen Unsinn in der Art, wie der Herr Fleischhauer ihn vorträgt?
eryx 22.07.2014
4.
Es ist schon vernünftig. Was bringt es, Russland weiter in die Ecke zu drängen? Natürlich geht es nicht auf ewig weiter, Russland immer wieder und wieder eine Tür zu öffnen, aber noch sollte man es versuchen. Und bei aller Liebe zu den USA, die auf eine zügige Verschärfung drängen, nein, dieser Partner hat noch eine Bringschuld gegenüber Deutschland.
ohjeeeee 22.07.2014
5. Wieder mal ein Glanzauftritt...
...eingeschworenen EU. Nach so vielen toten Europäern und den eindeutigen Beweisen wer der Verantwortliche ist, ein echtes Armutszeugnis.
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