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21. Oktober 2010, 21:07 Uhr

Folgen der Rentenproteste

Erste französische Bezirke rationieren Benzin

In Frankreich verschärft sich der Konflikt um die Rentenreform von Präsident Sarkozy. Wegen der Streiks in Raffinerien haben nun zwei Departements in der Normandie den Verkauf von Treibstoff für Autofahrer eingeschränkt. Die Gewerkschaften kündigen weitere Proteste an.

Paris - Nun ist auch das französische Festland betroffen: Als Folge der Streiks in den Raffinerien sind erste Treibstoff-Rationierungen verhängt worden. Sie gelten in zwei Departements in der Normandie, wie an diesem Donnerstag mitgeteilt wurde. Dort dürfen in einem Bezirk pro Auto nur noch 20 Liter Sprit verkauft werden, in dem anderen 30 Liter. Lastwagen dürfen höchstens 150 Liter Diesel tanken. Zuvor mussten bereits die Autofahrer auf der Insel Korsika Rationierungen hinnehmen.

Innenminister Brice Hortefeux räumte ein, dass es weiter Probleme bei der Verteilung von Treibstoff gebe. "Es gibt aber Reserven für mehrere Wochen", sagte er dem Sender Europe 1. Umweltminister Jean-Louis Borloo ist in die Kritik geraten, weil er die Schwierigkeiten bei der Spritversorgung anfangs kleingeredet hatte. "Er hat sich um eine Null vertan und von 300 statt von 3000 Tankstellen ohne Treibstoff gesprochen", schimpfte ein ungenannter Ministerkollege im "Figaro".

Die Gewerkschaften kündigten am Donnerstagabend weitere Aktionstage gegen die umstrittene Rentenreform am 28. Oktober und am 6. November an. Am 28. Oktober wird die endgültige Annahme der umstrittenen Rentenreform durchs Parlament erwartet. Voraussetzung dafür ist, dass der Senat bei seiner Sitzung am Freitag zustimmt. Die Regierung hatte zuvor erfolgreich ein vereinfachtes Abstimmungsverfahren beantragt. Sie hofft, dass mit den beginnenden Herbstferien die Proteste allmählich abebben.

Demonstranten blockierten am Donnerstag vorübergehend die Zufahrt zum Flughafen von Marseille sowie in der Gegend von Le Havre eine Autobahn. Auch Schulen und Universitäten sind weiterhin von Protestaktionen betroffen. In Lyon, Bastia und anderen Orten kam es erneut zu Krawallen zu Randalierern und der Polizei.

Blockaden dauern an

Präsident Nicolas Sarkozy warf den Streikenden vor, die Wirtschaft als Geisel zu nehmen. "Dadurch werden Arbeitsplätze gefährdet. Ein Unternehmen, das kein Benzin mehr hat und nicht mehr liefern kann, muss irgendwann dicht machen", sagte er am Rande eines Besuchs in der französischen Provinz: "Wir können nicht das einzige Land auf der Welt sein, in dem eine Minderheit wegen einer Reform alle anderen blockiert". Die Chemie-Industrie des Landes bezifferte ihren Schaden auf täglich 100 Millionen Euro.

Trotz der Ankündigung von Präsident Sarkozy, alle Blockaden von Benzindepots zu beenden, war am Donnerstag vormittag der Zugang zu mindestens 14 Lagern versperrt. Demonstranten liefern sich Katz- und Mausspiele mit der Polizei und besetzen Depots bis zum Auftauchen der Sicherheitskräfte. Aber auch wenn alle Lager wieder zugänglich sein sollten, ist das Versorgungsproblem nicht gelöst. Mittlerweile sind alle zwölf nationalen Raffinerien heruntergefahren. Sie wieder in Betrieb zu setzen, dauert aus technischen Gründen mehrere Tage. Frankreich muss zudem seit Wochenbeginn verstärkt Strom importieren, da wegen der Streiks die eigene Produktion gedrosselt ist.

Die Proteste waren zuletzt radikaler geworden. Allein am Mittwoch seien knapp 200 mutmaßliche Randalierer in Polizeigewahrsam gekommen, sagte Hortefeux. Seit dem 12. Oktober wurden 1900 Menschen vorübergehend festgenommen.

Die Proteste haben Sarkozy laut Umfragen in seiner Popularität geschadet. Die sozialistische Oppositionschefin Martine Aubry hat ihn einer Umfrage zufolge so gut wie eingeholt.

Kern der Reform ist die geplante Anhebung des Mindestalters für die volle Rente von 60 auf 62 Jahre. Wer nicht lang genug in die Rentenkasse einzahlen kann, soll erst mit 67 statt wie bisher mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen können.

ler/Reuters/dpa

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