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Folter und Hinrichtungen: Uno fürchtet Bürgerkrieg in Burundi

Burundische Soldaten vor brennendem Haus: Spirale der Gewalt Zur Großansicht
AFP

Burundische Soldaten vor brennendem Haus: Spirale der Gewalt

Der Putsch ist gescheitert, die Wahlen verschoben - stattdessen bekämpfen sich in Burundi Milizen und Regierungsgegner. Nun warnt die Uno: Die Gräueltaten auf beiden Seiten könnten schon bald zu einem Krieg führen.

Die zunehmende Gewalt im Krisenstaat Burundi führt nach Ansicht der Uno womöglich bald zu einem Bürgerkrieg. Die Exekutionen, Entführungen und Folter der regierungstreuen Imbonerakure-Miliz könnten die Lage in dem ostafrikanischen Land "zum Kippen bringen", sagte Flüchtlingshochkommissar Zeid Ra'ad Al Hussein. Seit einem gescheiterten Putschversuch im Frühjahr sind etwa 40 Menschen getötet worden, 110.000 haben das Land verlassen.

Sein Büro erhalte derzeit "wahrlich erschütternde" Berichte von geflohenen Burundiern über Gräueltaten der Imbonerakure, sagte der Uno-Beauftragte. Die offiziell als Jugendorganisation der Regierungspartei CNDD-FDD geltende Miliz habe Regierungskritiker etwa standrechtlich hingerichtet, getötet oder eingeschüchtert.

Der Uno-Kommissar äußerte jedoch Bedenken, dass die Imbonerakure mit direkter Anweisung und materieller Unterstützung der Regierung agiere. Es bestehe die Gefahr, dass der Machthunger weniger Kämpfer Burundi "zurück in den Bürgerkrieg katapultiert".

Opposition lehnt neue Wahltermine ab

Die Opposition lehnte indes einen Zeitplan der Wahlkommission für neue Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ab. Die Wahlkommission hatte vorgeschlagen, die bereits zweifach verschobenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf den 26. Juni und den 15. Juli zu verlegen. Oppositionsführer Charles Nditije sagte, in der derzeitigen Lage sei der Zeitplan nur als "Maskerade" und "Wahl-Parodie" zu verstehen.

Nditije verlangte zudem die Einsetzung einer neuen Wahlkommission, nachdem zwei von fünf Mitgliedern des Gremiums ihr Mandat niedergelegt und das Land verlassen hatten. Zudem forderte er eine Entwaffnung der Imbonerakure und einen Verzicht von Präsident Nkurunziza auf die dritte Amtszeit. Die Regierung ließ unterdessen mitteilen, Nkurunzizas erneute Kandidatur sei "nicht verhandelbar" und der Termin im Juli die letzte Verschiebung der Präsidentschaftswahl.

Nkurunziza hatte Ende April angekündigt, ein drittes Mal zur Präsidentschaftswahl antreten zu wollen. Seine Gegner halten das Vorhaben für verfassungswidrig und für einen Bruch des Friedensabkommens von 2006.

mxw/AFP/dpa

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1.
roughneckgermany 09.06.2015
ISAF jetzt, bevor es zu spät ist! Ruanda/Kongo darf sich nicht wiederholen.
2.
guka-le. 09.06.2015
Und noch ein Land was im Chaos versinkt!!!
3. Man muss sich mal fragen,
die_guru 09.06.2015
warum in Afrika und dem Nahen Osten die Länder in Wirren und Korruption zu Grunde gehen! Aus meiner Sicht tun sich da viele Aspekte auf, die den "Westen" zum Handeln zwingen: 1. Fehlerhaftes Verhalten der Kolonialmächte bei der Auflösung der eigenen Machtstrukturen zur Zeit der Freilassungen der Staaten: Es wurden strukturlose und durch wirre Grenzziehungen zerstrittene Länder zurückgelassen! (Bsp.: Ruanda, Kongo etc.) 2. Militärische Eingriffe, die Strukturen zerstörten oder die "Spirale der Gewalt" ankurbelten ( Bsp.: Libyen, Irak) 3. Das christliche Wertesystem sagt uns, dass wir diese Menschen als unsere Nächsten betrachten sollen, wie unsere Landsleute oder Miteuropäer. Deswegen sollten wir diesen perspektivlosen Menschen ein weitreichendes Hilfsangebot geben. Es müssen demokratische Strukturen aufgebaut werden und nicht bloß Entwicklungsgelder in irgendwelche korrupten Taschen gesteckt werden!
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