Streit über Bericht des US-Senats Die volle Wahrheit über die Folter

Folter, Geheimgefängnisse, Entführungen - Amerika ringt mit dem Erbe der Amtszeit von George W. Bush. Jetzt ist Streit entbrannt über einen Bericht des Senats zu Foltermethoden der CIA. Selbst Geheimdienstversteher wenden sich ab.

AFP

Von , Washington


Stets hatte die Senatorin Dianne Feinstein die Arbeit der US-Geheimdienste verteidigt. Immer wieder erwies sich die demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses als mächtige Verbündete der CIA. Doch damit ist erst mal Schluss. Feinstein ist auf Konfrontationskurs gegangen.

Vordergründig geht es bei dem Zwist zwischen CIA und Parlament um einen geheimen 6300-Seiten-Untersuchungsbericht zu Folter und Misshandlung von Terrorverdächtigen während der Amtszeit von George W. Bush. An dem Report hat Feinsteins Ausschuss vier Jahre gearbeitet, nachdem US-Präsident Barack Obama nach seinem Amtsantritt 2009 Vergehen wie das Waterboarding verbieten ließ - die "speziellen Verhörmethoden"; im CIA-Sprech: "Enhanced Interrogation Techniques" (EITs).

Gegen das "Prinzip der Gewaltenteilung" verstoßen

Bei der Recherche, so nun der Vorwurf der Geheimdienste, seien Feinsteins Mitarbeiter an ein Dokument gelangt, das nicht für ihre Augen bestimmt war: ein interner Bericht des Dienstes, der seinerseits die Foltermethoden der Bush-Jahre offenbar recht kritisch beleuchtet. Daraufhin habe die CIA das "Prinzip der Gewaltenteilung" verletzt und Computer von Senatsmitarbeitern ausspioniert, lautet der Gegenvorwurf Feinsteins.

Doch das ist nur der vordergründige Zwist. Eigentlich geht es beim neuen Folter-Streit um Grundlegendes, um den Umgang mit dem Bush-Erbe. Wie offen setzt sich Amerika mit den Grenzüberschreitungen dieser Jahre auseinander? Foltermethoden, Geheimgefängnisse, Entführungen - wie viel Wahrheit mutet sich die stolze Nation zu?

Wenn es nach Feinstein geht: möglichst die volle Wahrheit. Es müsse sichergestellt werden, dass ein solches Programm "nie wieder in Erwägung gezogen oder erlaubt" werde. Für diesen Donnerstag hat sie im Geheimdienstausschuss eine Abstimmung über die Veröffentlichung von Teilen des CIA-Reports angesetzt. Mit einer Mehrheit ist zu rechnen, da bereits die republikanische Senatorin Susan Collins sowie der Unabhängige Angus King Unterstützung zusicherten: "Diese unmenschlichen und brutalen Maßnahmen hätte es nie geben dürfen", erklärten die beiden.

Letztlich muss Obama über die Deklassifizierung des Reports entscheiden - bisher scheint er dazu entschlossen. Allerdings dürfte der Prozess noch mehrere Monate in Anspruch nehmen. Die CIA macht geltend, der Untersuchungsbericht enthalte "faktische Fehler".

Erste Details hat die "Washington Post" in dieser Woche enthüllt. Demnach hat die CIA...

  • ...die Brutalität der Verhörmethoden verschleiert,
  • ...bisher nicht bekannte, geheimgehaltene Foltermethoden eingesetzt, etwa einen Terrorverdächtigen in Afghanistan mehrfach in einen Tank voll Eiswasser tauchen lassen,
  • ...von den Gefangenen erhaltene Informationen zu Unrecht auf die Anwendung von EITs zurückgeführt, auch mit Blick auf die Ergreifung und Tötung Osama Bin Ladens.

Die Veröffentlichung wäre - so viel ist klar - ein Kontrapunkt zu jenem Schleier des Vergessens, der sich über die Amtszeit des Ex-Präsidenten zu legen beginnt. Der unsinnige Irak-Krieg? Der weltweite Ansehensverlust Amerikas? Die Billionenschulden? Bush selbst koppelt sich von diesem Erbe ab. Langsam aber stetig sind seine Beliebtheitswerte aus dem Tal geklettert. In Talkshows erzählt er jetzt gern von seinem neuen Hobby, dem Malen. Der Mann bereut nichts. Im Gegenteil: In seinen Memoiren hat Bush die EITs verteidigt, ihnen gar große Wirkung zugeschrieben: "Das CIA-Verhörprogramm hat Leben gerettet."

Der Fall Abu Subeida

Dokumentiert Feinsteins Senatskomitee nun öffentlich, dass die Folter nicht nur mit Rechtsstaat und Demokratie unvereinbar ist, sondern im konkreten Fall auch noch wirkungslos war, dann könnte damit dieser Art der Legendenbildung entgegengewirkt werden. Das ist allemal nötig. Denn schon die Hollywood-Adaption der Jagd auf Bin Laden - "Zero Dark Thirty" - erweckte fälschlicherweise den Eindruck, dem Qaida-Chef sei man mit Hilfe von Waterboarding auf die Spur gekommen.

Die Grundlagen für Amerikas anhaltenden Folter-Streit wurden vor zwölf Jahren gelegt, im pakistanischen Faisalabad: Dort gelang im März 2002 die Festnahme des Qaida-Logistikers Abu Subeida. Die ersten Verhöre in einem thailändischen Geheimgefängnis führte Ali Soufan, ein FBI-Agent, auf den später auch der CIA-Untersuchungsbericht des Senats Bezug nehmen wird. Soufan hielt nichts von Folter, setzte auf den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses mit dem Gefangenen. Das wirkte: Abu Subeida identifizierte Chalid Scheich Mohammed als Mastermind hinter den Anschlägen des 11. September. Bush dagegen behauptete später, die "speziellen Befragungstechniken" hätten die Hinweise geliefert.

Der FBI-Agent Soufan wurde in Thailand von Befragern abgelöst, die etwas Neues ausprobierten: Eben jene "speziellen Verhörtechniken", die just zu diesem Anlass von privaten Sicherheitsexperten entwickelt wurden. Abu Subeida wurde insgesamt 83-mal dem Waterboarding unterzogen und mit Musik gefoltert.

Führende Parlamentarier seien übrigens erstmals im September 2002 über die neuen Methoden gebrieft worden, erinnert sich der damalige CIA-Chefjurist John Rizzo: Manche dieser insgesamt acht informierten Senatoren und Abgeordneten "scheinen später allerdings einen Gedächtnisverlust erlitten zu haben". Die Demokratin Nancy Pelosi etwa, die einstige Sprecherin des Repräsentantenhauses: Sie will nichts mitbekommen haben, sagt sie im Rückblick.

Die Senatorin Feinstein gehörte damals nicht zum Kreis der Informierten.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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lilioceris 03.04.2014
1. Desinformation
ist ein beliebtes Spiel, das von beiden Seiten betrieben wird. Früher glaubte ich: ex occidente lux. Heute steht alles im Zwielicht. Was waren das für Zeiten, als wir im Osten heimlich den RIAS hörten und die Nachrichten als Wahrheit in uns hineinzogen - natürlich, denn sie kamen ja von den Guten. Die Amerikaner wissen gar nicht, wieviel sie durch ihr Abhörerei zerstört haben. Aber der Mensch, seine Moral spielt keine Rolle. Es zählt nur die Macht, die Wirtschaft und das Geld.
sitting-bull 03.04.2014
2. Zum Glück hat
Khaled Sheik Mohammed schon früh sein Geständnis auch dem Journalisten Yosri Fouda zukommen lassen sowie im Geheimprozess in Git'mo wiederholt, ansonsten könnte man noch auf den Gedanken kommen, die ganze 9/11 Planerschaft sei frei von irgendjemand aus den Geheimdiensten erfunden worden... Und ach was, die HVT-Informationen waren doch nicht der Anlass zur Ermittlung des "Osama"-Versteckes in Abbottavbad? Das verstehe ich nicht, wie kam man denn sonst darauf, dass es der echte, einzige, genetisch bestimmbare Osama war? Oder kam man nicht?
abrweber 03.04.2014
3. Alles nichts Neues
man tut hier so, als sei alles auf Expräsident Bush zurück zu führen. Dem ist aber nicht so. Die USA von der die deutschen Politikern als Freunde und Partner der Wertegemeinschaft (was immer das sein soll) sprechen, ist ein verlogener heuchlerischer Staat, wenn es um Menschenrechte geht. Gefoltert wurde und wird dort schon ewig. Es gibt geheime CIA Gefängnisse. Es gibt Verschleppungen ausländischer Bürger in alle möglichen geheimen CIA Basen, die gelegentlich auf nimmer Wiedersehen verschwinden. Es gibt eine Tötungsliste die vom Präsidenten autorisiert wird. Es gibt diese Mordaufträge, oder was glauben Sie was die Drohnenmorde anderes sein sollen. Hierzu gibt es noch viele viele unschuldig durch Drohnenangriffe getötete Menschen. Das wird dann als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen.Das was nun versucht wird, ist den tatsächlichen Zustand zu verschleiern, indem man die angeblichen Fehler der Vergangenheit offenbart.
brehn 03.04.2014
4. oh ja
Jaja...Waterboarding ist jetzt verboten...das ich nicht lache...garnichts hat sich unter Obama geändert. Die CIA foltert und entführt weiter fröhlich vor sich hin. Mag ja sein das das vortäuschen des Ertrinkens nun verboten ist, von Schlafentzug, nicht auszuhaltenden "Ruhe"-positionen etc. ist natürlich nicht die Rede. Nebenbei...wem vom CIA kümmerts denn?
st_ivo 03.04.2014
5. Gute Erfahrungen
Auch wir haben doch gute Erfahrungen mit der Folter. Immerhin konnte mit ihrer Hilfe das Hexenunwesen in Mitteleuropa derart gründlich beseitigt werden, dass seit 300 Jahren keine Hexen mehr gefunden worden sind.
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