Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Folter in US-Lagern: Gysi erstattet Strafanzeige gegen CIA-Mitarbeiter

Linken-Politiker Gysi (Archivbild): Fordert Aufnahme von Ermittlungen Zur Großansicht
REUTERS

Linken-Politiker Gysi (Archivbild): Fordert Aufnahme von Ermittlungen

Die Foltermethoden des US-Geheimdienstes, die der US-Senat enthüllt hat, schockieren die Weltöffentlichkeit. Nun hat Linken-Fraktionschef Gregor Gysi gegen CIA-Mitarbeiter Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet.

Berlin - Die CIA-Folter offenbare teilweise "zutiefst bestialische und sadistische Motive, Neigungen und Methoden der Beteiligten", schreibt Gregor Gysi in einem Brief an den Generalbundesanwalt Harald Range, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Die durch den US-Senatsbericht bekannt gewordenen Folterpraktiken erfüllten die Tatbestände der schweren Körperverletzung, der Erpressung, des Menschenraubs sowie zumindest in einem Fall auch des Mordes, schreibt der Linken-Fraktionschef im Bundestag. Deswegen erstattet Gysi nun Strafanzeige gegen die Beteiligten und gegen unbekannt.

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hatte in der vergangenen Woche die Ergebnisse seiner mehrjährigen Untersuchung zur Misshandlung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vorgelegt. Der Bericht belegt, wie die CIA ein weltweites System von Geheimgefängnissen aufbaute, in denen mutmaßliche Qaida-Mitglieder ohne richterlichen Beschluss festgehalten und mit brutalen Methoden verhört wurden.

Durch den ausführlichen Bericht des Senats sei bekannt worden, schreibt Gysi, dass Mitarbeiter der CIA "im Auftrag oder zumindest mit Duldung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush und seines Vizepräsidenten Dick Cheney unter Leitung des Direktors der CIA George Tenet" über Jahre hinweg schwerste Verbrechen begangen hätten. Geplant wurde die Folter von den Militärpsychologen Bruce Jessen und James Mitchell.

Weil nach Aussage aller US-Justizverantwortlichen keinerlei Bereitschaft bestehe, die Verbrechen vor Ort zu verfolgen, sieht Gysi den Generalbundesanwalt in der Pflicht. Neben der Strafanzeige ersucht Gysi Range um die Aufnahme von Ermittlungen.

"Prüfung dauert an"

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hatte sich bereits am vergangenen Freitag für Konsequenzen aus dem US-Folterbericht ausgesprochen: Im Falle von CIA-Geheimgefängnissen in Europa müssten die Mittäter hier strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden, forderte er.

Der Generalbundesanwalt ist, so das Bundesjustizministerium, über das Völkerstrafgesetzbuch auch für vergleichbare Sachverhalte zuständig. Der Generalbundesanwalt hatte in seiner Pressekonferenz in der vergangenen Woche bereits die Prüfung des CIA-Folterberichtes angekündigt. "Diese Prüfung dauert an", so ein Sprecher des Bundesjustizministers. Auf die Frage, ob Heiko Maas es begrüßen würde, wenn Range Ermittlungen einleite, sagte der Sprecher: "Es ist Aufgabe des Generalbundesanwalts, diesen Bericht jetzt zunächst einmal auszuwerten. Dann sehen wir weiter."

Letztlich wird der Generalbundesanwalt aber nur dann eine Handhabe gegen CIA-Mitarbeiter haben, wenn diese auf deutschem Boden aktiv gewesen sind - beispielsweise bei Zwischenlandungen von Gefangenentransporten. Alles, was in den von Amerikanern unterhaltenen Gefängnissen außerhalb Deutschlands passierte, wird Range nicht ermitteln können.

vek/sev

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 164 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Na wenigstens EINER...
aprilapril 16.12.2014
reagiert. Unsere amerikahörigen Politnieten schlafen weiter, so als ginge sie das alles nichts an.
2.
thomas.b 16.12.2014
Zumindest muss dringend festgestellt werden, ob es deutsche Komplizen gibt, die durch Transport, Informationsbeschaffung, etc. Beihilfe geleistet haben und ob es Mitwisser gibt.
3. Albern
detlef.stump 16.12.2014
und überflüssig
4.
paulroberts 16.12.2014
der einzige der es nicht bei ein paar Empörungsworthülsen bleiben lässt.Solche Politiker brauchen wir, je mehr um so besser.
5. Wer kennt Ross und Reiter?
rolandjulius 16.12.2014
Danke Herr Gregor Gysi, leider werden Sie keinen Erfolg haben, denn wir sind Teil der Amerikanischen Gewalt.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH





Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: