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S.P.O.N. - Im Zweifel links: Für den Westen geht es jetzt um alles

Eine Kolumne von

Gefängnis Guantanamo Bay auf Kuba: Kälteschocks, Prügel, Würgen, Aufhängen in der Zelle - die Liste der Foltermethoden der CIA ist lang Zur Großansicht
REUTERS

Gefängnis Guantanamo Bay auf Kuba: Kälteschocks, Prügel, Würgen, Aufhängen in der Zelle - die Liste der Foltermethoden der CIA ist lang

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die USA sind ein Folterstaat. Es genügt nicht, die CIA-Verbrechen zu veröffentlichen. Wenn der Westen seine Würde wiedererlangen will, müssen die Täter vor Gericht.

Die USA sind ein Folterstaat. Wir wussten das. Jetzt können wir es nachlesen. Schwarz auf weiß. In einem Bericht des amerikanischen Senats. Man sieht an den Reaktionen weltweit: Es macht einen Unterschied, ob die Dinge bekannt sind oder bewiesen.

Für den Westen geht es jetzt um alles: seine Werte, sein Wesen, seine Identität. Die Veröffentlichung der Verbrechen der CIA war ein politischer Akt. Und ein Zeichen der Stärke des amerikanischen Systems. Aber das Zeichen der Stärke kann immer noch zum Zeichen der Schwäche werden. Wenn diese Veröffentlichung ohne juristische Folgen bleibt, wenn die Täter nicht vor Gericht kommen, dann bleibt vom Westen nur noch die Erinnerung.

Waterboarding, Kälteschocks, Prügel, Würgen, Aufhängen in der Zelle - die Liste der Foltermethoden der CIA ist lang. In den USA wurde Unrecht zum System und das System dadurch zum Unrechtsstaat. Die Verbrechen der CIA, die unter der Regentschaft von George W. Bush begangen wurden, haben das Antlitz Amerikas besudelt, das Antlitz des Westens. Das wird lange bleiben. Wer auch immer reflexartig auf noch brutalere Foltermethoden in anderen Unrechtsstaaten wie China oder Iran verweist, sollte es sich zweimal überlegen: Ist der Maßstab unseres Handelns inzwischen so niedrig?

George W. Bush, der sicher eine der größten Katastrophen ist, die den USA und dem Westen in den vergangenen Jahrzehnten widerfahren sind, schrieb im Jahr 2010 in seinen Memoiren, er habe die Wahl gehabt "zwischen Sicherheit und Werten".

Das ist Dummheit oder Hybris. Es gibt das eine nicht ohne das andere: Sicherheit und Werte hängen zusammen. Das ist das Wesen der Demokratie, das ist die Stärke des Rechtsstaats.

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Folter durch die CIA: Die politischen Verantwortlichen
Bush hat keine moralische Politik gemacht, sondern einen politischen Moralismus benutzt, der sich seine Regeln jeweils so schmiedet, wie sie gerade dem eigenen Vorteil gereichen. Von Immanuel Kant stammt die Idee, dass nur der Staat, der sich dem Recht unterwirft, der rechtmäßige Staat ist. Er meinte Leute wie Bush, als er von den "Schlangenwendungen einer unmoralischen Klugheitslehre" sprach, die jede Moral der Staatsraison oder dem eigenen Machtstreben unterordnen.

Findet Folter manchmal "nützlich": Marine Le Pen Zur Großansicht
AFP

Findet Folter manchmal "nützlich": Marine Le Pen

Es sind Un-Demokraten wie die französische Rechtspolitikerin Marine Le Pen, die an die Folter glauben. Ihr Vater hatte in Algerien Übung darin gewonnen. "Es kann Fälle geben, wenn eine Bombe - tick tack tick tack tick tack - in einer oder zwei Stunden explodieren soll und dabei 200 oder 300 zivile Opfer fordern würde", sagte Le Pen nach den CIA-Enthüllungen, "da ist es nützlich, die Person zum Sprechen zu bringen."

So geht dieses ewig gleiche, zynische Argument. Aber das Senatskomitee fand keinen Beleg dafür, dass die unter Folter gewonnenen Aussagen auch nur einen Anschlag vereitelt haben, dass durch sie auch nur ein Leben gerettet werden konnte. Wenn man einen Menschen in eine Kiste sperrt, wenn man ihn an den Händen in seiner Zelle aufhängt, wenn man ihn 180 Stunden lang am Schlafen hindert - dann wird er alles verraten, die Wahrheit, die Lüge. Was macht das für einen Unterschied?

Wenn die Justiz versagt, versagt der Westen

Die Geschichte der Folter lehrt: Wem der Zweck alle Mittel heiligt, dem ist am Ende nichts mehr heilig, und der wird am Ende auch noch seinen Zweck verfehlen. Der beeindruckende Dokumentarfilm "The Gatekeepers", der vom israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet und seinen Verbrechen handelt, zitiert den jüdischen Philosophen Yeshayahu Leibowitz: Ein Staat, der über eine feindliche Bevölkerung von Ausländern herrsche, werde "zwangsläufig zu einem korrupten Kolonialregime". In ihrem sinnlosen Krieg gegen den Terror haben die USA, die sich wie eine weltweite Besatzungsmacht verhalten, wenn sie ihre Interessen bedroht sehen, nun selbst diese israelische Erfahrung gemacht: Die Verbrechen, die man an anderen begeht, begeht man auch an sich selbst.

Was folgt jetzt daraus? Aus dem Leid, der Demütigung, den Schmerzen, der Verzweiflung, die von den CIA-Schergen in unser aller Namen, im Namen des Westens, verbreitet wurden?

Und was folgt aus dem Tod des Häftlings Gul Rahman, den die Folterknechte der CIA eiskalter Duschen unterzogen, ihn dann anketteten und halbnackt in seiner Zelle liegen ließ? Er starb an Unterkühlung.

Wird dieser Mord geahndet werden? Werden diese Verbrechen geheilt? Ohne Sühne dieser Schandtaten bleibt die Würde des Westens verletzt - und kann auch nicht mehr heilen. Ohne juristische Konsequenzen wird kein westlicher Staat jemals wieder Menschenrechtsverletzungen in den Diktaturen und Despotien dieser Welt anprangern können. Ohne das Urteil eines unabhängigen Gerichts gibt es keine Garantie, dass sich solche Verbrechen niemals wiederholen werden.

Die amerikanische Justiz muss sich des CIA-Berichts annehmen. Wenn sie versagt, versagt der Westen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 407 Beiträge
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1. Wie immer...
Palisander 11.12.2014
ein Garant für klares Denken und eine Haltung die man nur begrüßen kann.
2. Nicht nachvollziehbar
gruenerfg 11.12.2014
erstens: wußten doch alle schon lange zweitens: wissen doch alle, daß es sich nur um die Spitze des Eisbergs handelt, die krassesten Vergehen werden nie veröffentlicht
3. Sehr richtig...
malüberlegen 11.12.2014
...vielleicht sollten wir aber auch einfach langsam mal damit anfangen, deutlich zu machen, dass die USA nicht der "Westen" schlechthin ist. Europa ist aufgefordert, endlich mal eine deutliche Grenze zur USA zu ziehen, sonst kommen wir in Teufels Küche (und mit TTIP wird deren Herdfeuer schon entfacht).
4. Tja....
ohne_mich 11.12.2014
Leider wird nichts derartiges Geschehen, da die US of A zum einen ja die Moral für sich gepachtet haben und zum anderen den IGH in Den Haag nicht anerkennen und schon angedroht haben, US-Bürger, die dort vor Gericht gebracht werden, notfalls auch militärisch zu befreien. Und die halbe Welt - Merkeldeutschland eingeschlossen - läßt sich vor den Karren dieses "Staates" spannen. Grauenvoll.
5. Also
Shoxus 11.12.2014
ich bezweifel das die USA fähig sind das aufzuarbeiten. Vorallem juristisch. Nein, der Westen selber muss das regeln. Hier vornehmlich die EU. Auch bei uns müssen die Schuldigen gefunden werden und vor Gericht gebracht werden, die Mittäter usw. Den USA ist nur, auch wenn ich von Sanktionen nix halte, ich glaube aber das dem nur so beizukommen ist. Gegen Russland wurden zb. Sanktionen verhängt obwohl es keinerlei Beweise für eine Einmischung in die Ukraine gab. Warum schreit jetzt niemand nach Sanktionen?
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