Folterdebatte und Menschenrechte "Die neue US-Regierung hat mehr Geduld verdient"

Neue Offenheit im Umgang mit Fehlern - Günter Nooke, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, sieht die USA auf einem guten Weg. Dennoch fordert er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE einen moralischen Neuanfang in Amerika - und von Obamas Kritikern mehr Geduld.


SPIEGEL ONLINE: Dies ist Ihr erster Washington-Besuch als Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung seit Barack Obamas Amtsantritt. Spüren Sie eine Veränderung?

Nooke: Wir haben sehr begrüßt, dass die Regierung Obama für einen Sitz im Uno-Menschenrechtsrat in Genf kandidiert hat. Die USA sind ja auch mit einem sehr guten Ergebnis gewählt worden. Es ist für mich ein Zeichen, dass Amerika sich der Menschenrechtspolitik in den Vereinten Nationen wieder stärker zuwenden will - und die kann ohne die Amerikaner nicht funktionieren. Positiv fällt mir auch die neue Offenheit in Washington auf, Fehler einzugestehen.

SPIEGEL ONLINE: US-Menschenrechtler zweifeln an dieser neuen Offenheit seit Obamas Ankündigung am vergangenen Mittwoch, 44 Folterfotos aus Afghanistan und Irak unter Verschluss zu halten. Was halten Sie davon?

Nooke: Man muss unterscheiden zwischen den Bildern und der juristischen Aufarbeitung der Folterfälle. Eine Regierung muss das Recht haben, Dinge nicht zu veröffentlichen, die vielleicht die nationale Sicherheit gefährden. Ich verstehe auch, dass das Weiße Haus die US-Streitkräfte nicht diffamieren und nicht juristisch gegen die Vorgängerregierung vorgehen möchte. Doch als Menschenrechtsbeauftragter kann ich nicht akzeptieren, dass es für amerikanische Staatsbürger einen Freibrief bei Menschenrechtsverletzungen geben soll, nur weil die Regierung diese angewiesen hat. Jeder Mensch bleibt für sein Tun verantwortlich - erst recht, da die USA die Anti-Folter-Konvention unterzeichnet haben. Deshalb sollte auch die Vergangenheit nicht einfach nur Vergangenheit sein. Das würde den Start der Regierung Obama belasten.

SPIEGEL ONLINE: Sollte es also weitere Untersuchungen geben? Gar eine Wahrheitskommission, wie von US-Menschenrechtlern oft gefordert?

Nooke: Ich weiß nicht, ob Wahrheitskommissionen für die USA der richtige Weg sind. Öffentliche Debatten kann es dort auch ohne sie geben. Und die strafrechtliche Verfolgung können solche Kommissionen ohnehin nur vorbereiten. Es ist gerade die Stärke der US-Verfassung, dass es im Kongress und vor dem Obersten Gerichtshof viele Möglichkeiten der Aufarbeitung gibt. Die hat in der Terrordebatte ja auch schon begonnen, etwa mit den Richter-Entscheidungen zu Guantanamo und anderen umstrittenen Fragen.

SPIEGEL ONLINE: Obamas Umgang mit dem Terror-Erbe George W. Bushs ist bislang eher widersprüchlich: Er will Guantanamo schließen, aber ein ähnliches Lager in Afghanistan wohl nicht. Er veröffentlicht Foltermemos, aber er mag keine Folterer verurteilen. Ist Ihnen sein Kurs zu pragmatisch?

Nooke: Ich glaube, dass die neue US-Regierung mehr Geduld verdient hat. Die Erwartungen an sie sind unrealistisch hoch, gerade auch in Deutschland. Es hat immer das Problem gegeben, dass der rechtliche Rahmen, nach dem etwa Guantanamo-Gefangene verurteilt werden, gar nicht existiert. Auch sie haben das Recht auf einen fairen Prozess. Das ist schwierig zu bewerkstelligen, schließlich sitzen in dem Lager keineswegs nur ungefährliche Personen ein. Das rechtliche Problem hinter Guantanamo hat man lange ignoriert - oder einfach die Bush-Regierung für alles verantwortlich gemacht. Obama steht nun vor derselben Herausforderung: Wie kann man einerseits gefährliche Menschen im Kampf gegen den Terror festnehmen, ihnen aber gleichzeitig das Recht auf einen fairen Prozess gewähren? Die Debatte darüber sollte öffentlich geführt werden, nicht nur in den USA.

SPIEGEL ONLINE: Stichwort Guantanamo: Obama erwägt Medienberichten zufolge, gefährliche Insassen auf amerikanischem Boden dauerhaft wegzusperren - ohne jede Aussicht auf ein Gerichtsverfahren. Dreht sich da einem Menschenrechtsbeauftragten nicht der Magen um?

Nooke: Mein Magen verträgt viel, aber dies würde in der Tat dem elementaren Menschenrecht eines jeden Menschen auf einen fairen Prozess widersprechen.

SPIEGEL ONLINE: Die Bundesregierung könnte Obama helfen, das Lager rasch zu schließen, indem sie Insassen aufnimmt, die erwiesenermaßen ungefährlich sind - aber die kein Land haben möchte.

Nooke: Ich glaube, dass wir Deutschen helfen müssen. Denken wir etwa an die 17 Uiguren, die unschuldig sind und nur nicht aus dem Lager entlassen werden, weil China diplomatische Sanktionen gegen jedes Land verhängen will, das sie aufnimmt. Klar ist aber auch: Es kann nicht sein, dass die Amerikaner keinen einzigen dieser Insassen bei sich aufnehmen wollen. Wie sollen wir dann den Menschen in unseren Bundesländern erläutern, warum sie zu uns kommen sollen?

Das Interview führte Gregor Peter Schmitz, Washington



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