US-Gericht Erstmals Prozess zu Foltermethoden bei CIA-Verhören zugelassen

Zum ersten Mal müssen sich in den USA Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA wegen fragwürdiger Verhörmethoden verantworten. Zwei Psychologen sollen bei der Misshandlung von Häftlingen beteiligt gewesen sein.

US-Fahne in Guantanamo (Archiv)
Getty Images

US-Fahne in Guantanamo (Archiv)


Wegen der Misshandlung von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen der CIA müssen sich in den USA erstmals zwei Angeklagte vor Gericht verantworten: Zwei Psychologen, die maßgeblich an der Entwicklung umstrittener Verhörmethoden des US-Auslandsgeheimdienstes CIA beteiligt waren, wird ab September der Prozess gemacht, entschied ein Gericht im Bundesstaat Washington. Damit scheiterte die US-Regierung mit dem Versuch, das Verfahren zu verhindern.

Die Klage eingereicht hatte die Bürgerrechtsorganisation ACLU im Namen von drei Gefangenen, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter rechtlich fragwürdigen Bedingungen von der CIA verhört worden waren. Sie legt den Psychologen James Mitchell und Bruce Jessen zur Last, für die Misshandlung der Männer während ihrer Haft in CIA-Obhut verantwortlich zu sein.

Einer von ihnen starb demnach im November 2002 nach wochenlanger "brutaler Folter" an Unterkühlung in einem CIA-Gefängnis, wie es in der Klage heißt. Die beiden anderen Verdächtigten wurden einige Jahre später freigelassen.

Viel Geld für fragwürdige Methoden

Die Entscheidung der Bundesrichter in Washington, das Verfahren zuzulassen, bedeutet eine Niederlage für die US-Regierung. Sie hatte versucht, es zu verhindern - unter anderem mit dem Argument, dass sensible Fragen der nationalen Sicherheit geheim gehalten werden sollten.

Mitchell und Jessen wurden 2002 von der CIA angeheuert, um effektive Verhörmethoden zu entwickeln. Zudem waren sie selbst in Afghanistan und anderen Ländern an der Befragung von Terrorverdächtigen beteiligt. Unter ihnen war der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge, Chalid Scheich Mohammed. Für ihre Dienste sollen sie viel Geld kassiert haben.

ACLU-Anwalt Dror Ladin sprach nach der Entscheidung des Gerichts in Washington von einem "historischen Tag": Erstmals würden Einzelpersonen wegen des "brutalen und illegalen CIA-Folterprogramms" zur Rechenschaft gezogen.

Psychologen weisen Verantwortung von sich

Die beiden Psychologen argumentieren, sie seien nicht für alle fragwürdigen CIA-Verhörmethoden verantwortlich. Zudem seien sie in dem Fall der drei Verdächtigen nicht verantwortlich zu machen für den Einsatz sogenannter erweiterter Verhörtechniken. Kritiker betrachten diese Methoden als folterähnlich und deshalb illegal.

Sie hätten der CIA lediglich eine Liste mit verschiedenen Methoden vorgelegt, erklärten die Beschuldigten. Sie erklärten außerdem, dass die Entscheidung zum Einsatz der umstrittenen Verhörtechniken von der CIA getroffen und vom Justizministerium gebilligt wurde.

Im Zuge des von dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush eingeleiteten weltweiten Kampfes gegen den Terror hatte die CIA in mehreren Ländern geheime Gefängnisse eingerichtet, in denen Terrorverdächtige festgesetzt und verhört wurden.

Die Bush-Regierung erlaubte dabei auch Foltermethoden wie das "Waterboarding", bei dem das Ertrinken der Gefangenen simuliert wird. Bushs Nachfolger Barack Obama beendete das Verhörprogramm. Amtsinhaber Donald Trump ließ mehrfach verlauten, dass er Folter beim Verhör von Terrorverdächtigen für effektiv halte.

kry/AFP

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Seite 1
kulinux 08.08.2017
1. Nun, da die Verantwortlichen und Täter vor Gericht stehen…
aber nicht (vollständig) gestehen wollen, sollte man vielleicht die von ihnen empfohlenen oder angewandten Methoden anwenden, um sie gesprächiger zu machen? Ich wette, schon bei der Anordnung dieser Maßnahme durch das Gericht, fangen die an, "auszupacken" … Was für verkommene Subjekte!
kerstinalpers 08.08.2017
2. Folter, effektiv ?
Was sagt denn da die UNO? Offenbar sind unglaublich viele, viel zu viele US Amerikaner radikal, rassistisch, pervers ! Jeglicher Handel mit den USA sollte eingestellt werden. Andernfalls macht man sich weiterhin mitschuldig !
teja8961 08.08.2017
3. nee, werden sie nicht
Zitat von kulinuxaber nicht (vollständig) gestehen wollen, sollte man vielleicht die von ihnen empfohlenen oder angewandten Methoden anwenden, um sie gesprächiger zu machen? Ich wette, schon bei der Anordnung dieser Maßnahme durch das Gericht, fangen die an, "auszupacken" … Was für verkommene Subjekte!
...da sie selber water boarding unterzogen worden sind. Und, wenn man dies bei diesen Terroristen auch gemacht hat, und dadurch Menschenleben gerettet hat. Ok, mit mir. Der Missbrauch von Foltermassnahmen ist das Gefaehrliche.
teja8961 08.08.2017
4. Handel einstellen
Zitat von kerstinalpersWas sagt denn da die UNO? Offenbar sind unglaublich viele, viel zu viele US Amerikaner radikal, rassistisch, pervers ! Jeglicher Handel mit den USA sollte eingestellt werden. Andernfalls macht man sich weiterhin mitschuldig !
...also dann man auch die Militärstützpunkte.?
guentwag 08.08.2017
5. Die Großem lässt man (mal wieder) laufen...
Wäre es nicht gerechter, die wirklich Verantwortlichen anzuklagen, insbesondere den "Kriegsverbrecher" (Londoner Untersuchungskommission) Bush jun.?
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