CIA-Folterskandal Italiens Justiz bestätigt Urteile gegen US-Bürger

Sie ließen einen Islamisten nach Ägypten verschleppen und dort foltern: Das höchste italienische Gericht bestätigte nun die Urteile gegen mehr als 20 CIA-Mitarbeiter. Reisen die US-Bürger in Zukunft nach Europa, drohen ihnen lange Haftstrafen.

AP

Rom - Es war eine Abrechnung mit den Anti-Terror-Praktiken der Ära George W. Bush. Im November 2009 verhängte ein Gericht in Mailand 23 Haftstrafen gegen US-Bürger, die für den Geheimdienst CIA arbeiteten. Seitdem liefen Berufungsverfahren - bis jetzt. Das höchste italienische Gericht bestätigte am Mittwoch die Sprüche gegen 22 CIA-Agenten und ein Mitglied der US-Luftwaffe.

Keiner der Angeklagten war bei den Urteilen anwesend - trotzdem haben diese massive Auswirkungen: Reisen die Verurteilten in Zukunft nach Europa, müssen sie mit einer Festnahme rechnen. Die längste Haftstrafe wurde gegen den ehemaligen Chef des Mailänder CIA-Büros, Robert Seldon Lady, verhängt. Er muss neun Jahre ins Gefängnis. Die übrigen Angeklagten wurden mit sieben Jahren Haft bestraft.

"Es ist ganz schlecht gelaufen", sagte Pflichtverteidigerin Alessia Sorgato. Sie deutete an, dass nun möglicherweise ein Auslieferungsverfahren folgen könnte. Die USA weigern sich jedoch bis heute, die CIA-Agenten auszuliefern - und dürften diese Haltung auch nach dem Spruch der Richter in Rom kaum ändern.

Der Hintergrund: Im Prozess ging es um die Entführung des Islamisten Abu Omar am 17. Februar 2003, der damals in Mailand lebte. Der gebürtige Ägypter wurde auf offener Straße überwältigt, in einen weißen Lieferwagen gestoßen, zum Militärflughafen Aviano gebracht und über den deutschen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein nach Ägypten ausgeflogen.

Dort kam er ohne Anklage und ohne Anwalt in Haft, wurde nach eigener Aussage von einheimischen Ermittlern gefoltert und erst am 11. Februar 2007 freigelassen.

Der radikale Prediger hatte in der Mailänder Islamisten-Szene gegen die USA gehetzt und selbst in Afghanistan gekämpft. Er soll zudem junge Dschihad-Rekruten angeheuert und an den Hindukusch geschickt haben.

Das Verfahren hatte großes Aufsehen erregt, weil es der erste Prozess zu geheimen Verschleppungen von Terrorverdächtigen in Folterstaaten durch die CIA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 war.

jok/AP



Forum - Verurteilungen in Italien - ein Desaster für die CIA?
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Haio Forler 04.11.2009
1.
Zitat von sysopEin Mailänder Gericht hat mehrere CIA-Agenten für die Entführung eines muslimischen Geistlichen verurteilt. Was bedeutet der Richterspruch für den Kampf gegen den Terror?
Man müßte dann andere Länder aufsuchen, um fremdzufoltern. LearJets fliegen überall hin.
chefchen, 04.11.2009
2.
Zitat von sysopEin Mailänder Gericht hat mehrere CIA-Agenten für die Entführung eines muslimischen Geistlichen verurteilt. Was bedeutet der Richterspruch für den Kampf gegen den Terror?
Einen vollen Erfolg - endlich wurde der Terror gesühnt.
spieglfechter 04.11.2009
3.
Zitat von sysopEin Mailänder Gericht hat mehrere CIA-Agenten für die Entführung eines muslimischen Geistlichen verurteilt. Was bedeutet der Richterspruch für den Kampf gegen den Terror?
Daß es besser ist, eine Justiz ohne weisungsgebundene Staatsanwälte zu haben ...
immerfreundlich 04.11.2009
4.
Zitat von sysopEin Mailänder Gericht hat mehrere CIA-Agenten für die Entführung eines muslimischen Geistlichen verurteilt. Was bedeutet der Richterspruch für den Kampf gegen den Terror?
Er bedeutet, daß Staaten besser ZUSAMMEN arbeiten statt auf italienischem Gebiet Entführungen vorzunehmen Wenn ein Islamist ein Verbrechen plant muss der Islamist in Absprache zwischen z.B. der USA und z.B. Italien gefasst und ausser Landes gebracht werden. Was nicht geht ist die Kidnapping-Methode, rein - entführen - abhauen - Gastland (was ja eigentlich ein "Freund und Partner" ist) wie nen Vollidioten behandeln. Wenn man dann noch bedenkt wer wie von den US-Geheimdiensten entführt wurde ist dies besonders erfreulich Man stelle sich vor, deutsche Geheimdienstleute entführten aus den USA eine Person. Tsja, da wäre was los - vermutlich ein Atomschlag gegen Berlin wäre das Mindeste, was die USA einleiten würden. Das passt nur zu der Diskussion übers deutsch-amerikanische Verhältnis mit Obama zusammen. Die USA sind nicht interessiert an einer Partnerschaft, Lakaien und Untergebene sind willkommen - Partner, die auf Augenhöhe stehen nicht.
SaT 04.11.2009
5. Folter-outsourcing
Interessant an diesem Vorgang ist die Beleuchtung des Folter-outsourcing. Nicht das von den Medien mit so viel Aufmerksamkeit beschenkte Guantanamo ist der Ort an dem hauptsächlich gefoltert wird sondern verbündete Staaten wie Ägypten, Pakistan, Afghanistan und selbst im verfeindeten Syrien wird im Auftrag des Westens gefoltert. Wird der Friedenobelpreisträger Obama mit dieser Praxis brechen? Diese Frage ist viel wichtiger als die Schließung Guantanamos. P.S. Wie schon oft bemerkt wurde ist der „Kampf gegen den Terror“ so sinnvoll wie der „Kampf gegen den Blitzkrieg“.
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