Folterskandal Rumsfeld genehmigte brutale Verhörmethoden

Neue Erkenntnisse im US-Folterskandal: Verhörmethoden wie die Bedrohung Gefangener mit Hunden oder die Befragung nackter Häftlinge sind von Pentagon-Chef Donald Rumsfeld im Jahr 2002 über mehrere Wochen ausdrücklich erlaubt worden. Präsident George Bush distanziert sich.


Rumsfeld mit US-Soldaten bei einem Besuch des berüchtigten Abu-Ghureib-Gefängnisses bei Bagdad
AP

Rumsfeld mit US-Soldaten bei einem Besuch des berüchtigten Abu-Ghureib-Gefängnisses bei Bagdad

Washington - Rumsfelds Genehmigung geht aus Dokumenten der US-Regierung hervor, die das Weiße Haus gestern veröffentlichte, um Foltervorwürfen gegen die USA zu begegnen. Bush hatte sich zuvor entschieden gegen jede Anwendung von Folter an Gefangenen ausgesprochen. "Wir haben niemals Folter stillschweigend geduldet. Ich habe niemals Folter angeordnet", sagte Bush am Rande seiner Gespräche mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Peter Medgyessy gestern in Washington.

Rumsfeld hatte den Dokumenten zufolge am 2. Dezember 2002 im Hinblick auf Qaida-Mitglieder und afghanische Talibankämpfer, die im US-Militärstutzpunkt von Guantanamo auf Kuba gefangen gehalten würden, präzise bestimmte Verhörmethoden genehmigt. Allerdings sei der Großteil dieser Methoden sieben Wochen später, also noch vor Beginn des Irak-Krieges, von Rumsfeld wieder verboten worden.

In einem der veröffentlichten Dokumente vom 1. August 2002 gibt es US-Medienberichten zufolge Formulierungen, denen zufolge Bush das Recht zugebilligt worden sein soll, sich in Kriegszeiten über internationale Abkommen und die Ächtung von Folter hinwegzusetzen. In einer Notiz vom 7. Februar 2002 ordnet Bush aber ausdrücklich an, die Gefangenen human und gemäß der Genfer Menschenrechtskonvention zu behandeln. Insgesamt umfassen die Dokumente 250 Seiten.

Bush reagierte mit seinen Äußerungen und der Veröffentlichung der Dokumente auf Berichte, denen zufolge die US-Regierung bestimmte, abgemilderte Formen von körperlichen Misshandlungen oder gar Foltermethoden bei Verhören mutmaßlicher Terroristen genehmigt habe. Folter widerspreche den Wertvorstellungen des amerikanischen Volkes, betonte Bush.

Er sagte, der ungarische Ministerpräsident habe die Vorfälle in dem Militärgefängnis von Abu Ghureib im Irak angesprochen. "Ich habe ihm versichert, dass diese Soldaten nicht für Amerika repräsentativ sind... Die Welt wird einen offenen und fairen Prozess sehen gegen jene, die beschuldigt werden, Militärgesetze verletzt zu haben", so Bush.



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