Foltervorwürfe Menschenrechtler wollen Bushs Immunität aufheben

Unter seiner Führung sollen Gefangene gefoltert worden sein - nun wollen Menschenrechtsorganisationen den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush verantwortlich machen. Sie drängen, die Immunität des 64-Jährigen aufzuheben - einen Schweiz-Besuch ließ Bush bereits platzen.

Ehemaliger US-Präsident Bush: Besuch in der Schweiz abgesagt
AP

Ehemaliger US-Präsident Bush: Besuch in der Schweiz abgesagt


Genf/New York - Internationale Menschenrechtsorganisationen erhöhen den Druck auf Ex-US-Präsident George W. Bush. Am Montag wurden weitere Details aus einer Anzeige bekannt, wegen der der 64-Jährige einen Besuch in der Schweiz kurzfristig abgesagt hatte.

Die Menschenrechtsorganisation ECCHR hatte Bush in zwei Fällen wegen des Vorwurfs der Folter angezeigt. Unterstützt wird sie dabei unter anderem vom Zentrum für Verfassungsrechte (CCR) in New York. Sie fordern, die Immunität des ehemaligen Politikers aufzuheben. Dies wäre ein erster Schritt zu einer möglichen Strafverfolgung.

"Der Fall wartet auf ihn, wenn er das nächste Mal auf Reisen geht. Folterer - auch wenn sie ehemalige Präsidenten der Vereinigten Staaten sind - müssen verantwortlich gemacht und strafrechtlich verfolgt werden. Die Straffreiheit für Bush muss enden", sagte Katherine Gallagher, Anwältin des CCR.

Das Bundesamt für Justiz in Bern vertritt die Ansicht, dass Bush auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt noch Immunität genießt. Auch Amnesty International hatte die Schweizer Bundesanwaltschaft am Wochenende aufgefordert, eine Untersuchung wegen Folter einzuleiten und Bush festzunehmen.

In der Schweiz liegen angeblich insgesamt 17 Anzeigen gegen Bush vor. Auf den Besuch einer Spendengala in Genf hatte dieser verzichtet - offiziell aus Angst vor Ausschreitungen. Um strafrechtlich belangt werden zu können, hätte sich Bush auf Schweizer Boden befinden müssen. Die Menschenrechtler sehen hier den Grund für die geänderten Reisepläne.

"Was auch immer Bush und die Organisatoren sagen, er hat abgesagt, um unseren Fall zu umgehen", hieß es in einer Erklärung der beiden Menschrechtsgruppen. "Die Aussage ist klar: Wer ein Folterer ist, sollte bei seinen Reiseplanungen vorsichtig sein."

Allein die ECCHR will rund 2500 Seiten Beweismaterial gegen Bush vorlegen. In einem vorab veröffentlichten Auszug schildert ein ehemaliger Gefangener unter anderem, wie mutmaßliche Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA ihn mit simuliertem Ertrinken (Waterboarding) und Schlafentzug gequält hatten. Zudem habe man gedroht, seine Kinder zu töten. In seinen Memoiren hatte Bush zugegeben, das Waterboarding genehmigt zu haben.

Bush hätte am kommenden Samstag in Genf mit rund 600 weiteren Gästen an dem Gala-Diner der jüdischen Organisation Keren Hayesod teilnehmen sollen.

jok



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CHANGE-WECHSEL 07.02.2011
1. nüchtern betrachtet
Zitat von sysopUnter seiner Führung sollen Gefangene gefoltert worden sein - nun*wollen Menschenrechtsorganisationen den ehemaligen US-Präsident George W. Bush verantwortlich machen. Sie drängen, die Immunität des 64-Jährigen aufzuheben - einen Schweizbesuch ließ Bush bereits platzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,744102,00.html
Bush hat wie Agent 007 die Lizenz zum töten. US-Amerikanische Präsidenten stehen scheinbar über jedem Recht, auch über Gott. Jeder kleine afrikanische Despot kommt vor das Den Haager Tribunal, nur Kriegsverbrecher mit US-Amerikanischen Ausweis müssen keine Angst haben angeklagt zu werden. Die USA sind keine Demokratie, sondern nur ein selbstherrliches Imperium.
thepunisher75 07.02.2011
2. Ob sies schaffen ist eine andere Frage aber....
Zitat von sysopUnter seiner Führung sollen Gefangene gefoltert worden sein - nun*wollen Menschenrechtsorganisationen den ehemaligen US-Präsident George W. Bush verantwortlich machen. Sie drängen, die Immunität des 64-Jährigen aufzuheben - einen Schweizbesuch ließ Bush bereits platzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,744102,00.html
..ja, so jemand wie Bush sollte in Den Haag vors Gericht gestellt werden, egal ob er mal US Präsident war. Sein "War on Terror" war nichts als eine Lüge und ein Vorwand das Öl im Irak zu sichern. Und dafür sind 100 tausende Iraker und 4400 US Soldaten plus Allierte draufgegangen. Mehr als 9/11 umgekommen sind (3300 US-und-Weltbürger !). Das gehört Verurteilt !
Willie, 07.02.2011
3. -
Zitat von CHANGE-WECHSELBush hat wie Agent 007 die Lizenz zum töten. US-Amerikanische Präsidenten stehen scheinbar über jedem Recht, auch über Gott. Jeder kleine afrikanische Despot kommt vor das Den Haager Tribunal, nur Kriegsverbrecher mit US-Amerikanischen Ausweis müssen keine Angst haben angeklagt zu werden. Die USA sind keine Demokratie, sondern nur ein selbstherrliches Imperium.
Die USA ist wie viele andere Staaten nunmal kein Mitglied im Club der selbstgerechten Weltrichter die das Ding in Den Haag unterhalten. Sie irren. Moeglichwerweise wissen sie auch nicht was eine Demokratie ausmacht.
Willie, 07.02.2011
4. -
Zitat von thepunisher75..ja, so jemand wie Bush sollte in Den Haag vors Gericht gestellt werden, egal ob er mal US Präsident war. Sein "War on Terror" war nichts als eine Lüge und ein Vorwand das Öl im Irak zu sichern. Und dafür sind 100 tausende Iraker und 4400 US Soldaten plus Allierte draufgegangen. Mehr als 9/11 umgekommen sind (3300 US-und-Weltbürger !). Das gehört Verurteilt !
Das Oel pumpen aber doch ganz andere. Umgekommen sind die Irakischen Soldaten weil a.) Saddam sich dem Ultimatum nicht gebeugt, sondern lieber Iraker geopfert hat hat und b.)die irakische Bevoelkerung weil AL Qaida, Sunniten und Schiiten einen Buergerkrieg nach dem Einmarsch begonnen haben.
weltbetrachter 07.02.2011
5. nationale Sicherheit
Am Ende zieht er sich aus der Verantwortung mit dem Argument der nationalen Sicherhheit. Ab einer politischen Ebene und ab einer bestimmten Gehaltsstufe in der Wirtschaft tragen die Konsequenzen für allerlei Mißgeschicke I M M E R andere.
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