Foltervorwurf Oberster US-Gerichtshof lehnt Masris Klage ab

Rückschlag für Khaled el-Masri: Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Klage des Deutschen gegen den US-Geheimdienst CIA zurückgewiesen. Hintergrund ist die Verschleppung Masris 2004 nach Afghanistan.


Washington - Der Supreme Court in Washington war Masris letzte Chance in dem Verfahren . Alle unteren Instanzen haben die Klage unter Hinweis auf die nationalen Interessen der USA bereits abgewiesen. Mit ihrer Entscheidung bestätigten die Richter heute die Position der Regierung von Präsident George W. Bush, der sich mit Verweis auf Staatsgeheimnisse gegen einen etwaigen Prozess ausgesprochen hatte.

Khaled el-Masri: Klage in den USA gescheitert
AFP

Khaled el-Masri: Klage in den USA gescheitert

Der Fall hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Masri wirft der CIA vor, ihn mit einem Verdächtigen der Terroranschläge vom 11. September verwechselt zu haben. Anfang 2004 sei er in Mazedonien festgenommen und nach Afghanistan verschleppt worden. Dort sei er geschlagen und fünf Monate lang in einem CIA-Gefängnis festgehalten worden, obwohl schon bald festgestanden habe, dass er Opfer einer Verwechslung geworden sei.

Die US-Regierung hat die Darstellung Masris weder bestätigt noch zurückgewiesen. Der Kläger hat Schadensersatz von mindestens 75.000 Dollar (53.000 Euro) verlangt. Konkret richtete sich seine Klage gegen den früheren CIA-Chef George Tenet und zehn weitere Mitarbeiter des Geheimdienstes.

Schon die Vorinstanzen hatten wie der Supreme Court entschieden: Im März hatte das Berufungsgericht in Richmond in Virginia die Klage mit der Begründung abgelehnt, dass die nationale Sicherheit gefährdet werde, wenn Staatsgeheimnisse publik würden.

Im September schaltete sich auch der Sonderermittler des Europarats, Dick Marty, in den Fall ein und wandte sich direkt an den Obersten Gerichtshof der USA. Die Behauptung der US-Regierung, es würden Staatsgeheimnisse preisgegeben, wenn die Verschleppung Masris nach Afghanistan gerichtlich verhandelt werde, bezeichnete der Schweizer Abgeordnete als ungerechtfertigt. Schließlich sei im Fall des irrtümlich von der CIA entführten Deutsch-Libanesen nahezu nichts mehr geheim. Daher forderte Marty den Supreme Court auf, Masri solle die Möglichkeit erhalten, seine Anschuldigungen vor einem US-Gericht zu beweisen.

ler/AP



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.