Forderungen nach Waffenruhe Krieg im Libanon spaltet die EU

Im Südlibanon nehmen die Kämpfe an Schärfe zu, die Europäische Union streitet derweilen um eine gemeinsame Linie zur Lösung des Konflikts: Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand wollen Deutschland und Großbritannien nicht mittragen.


Brüssel/Beirut/Jerusalem - Der Ton der Erklärung, die die amtierende finnische Ratspräsidentschaft den Außenministern der Europäischen Union heute bei ihrer Krisensitzung in Brüssel zur Abstimmung vorlegen wollte, war eindeutig: Der Textentwurf sah die unmissverständliche Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Kriegsgebiet vor. Zudem war auch von einem Bruch des Völkerrechts die Rede. "Die Missachtung notwendiger Schutzvorkehrungen für die Zivilbevölkerung stellt eine ernsthafte Verletzung internationaler Menschenrechte dar", hieß es.

Heftige Gefechte um Aita al-Shaab: Die Kämpfe am Boden nehmen an Schärfe zu
AP

Heftige Gefechte um Aita al-Shaab: Die Kämpfe am Boden nehmen an Schärfe zu

Schnell wurde jedoch klar, dass sich nicht alle Staaten auf eine Erklärung in dieser überraschenden Schärfe einlassen würden. Deutschland, Großbritannien und Tschechien widersetzten sich der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, ließen Diplomaten heute am Rande des Außenministertreffens durchblicken. "So wie es jetzt aussieht, können wir diese Schlussfolgerungen keinesfalls akzeptieren", sagte ein britischer Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte. Demnach legten die drei Länder einen Alternativentwurf vor, in dem eine "Einstellung der Feindseligkeiten" ohne Zeitrahmen gefordert wird. Der Appell des finnischen Außenministers Erkki Tuomioja an die 25 EU-Mitgliedstaaten, mit einem Ruf nach einer umgehenden Waffenruhe den Druck auf die Konfliktparteien zu erhöhen, auch wenn man dabei riskiere, sich von den USA abzugrenzen, verhallte ungehört.

Die britische Außenministerin Margaret Beckett hatte bei ihrer Ankunft in Brüssel gesagt, es gehe bei dem Treffen darum, eine gemeinsame Linie zu finden, um die Gewalt im Nahen Osten zu beenden. Israel will den Krieg erst stoppen, wenn die Hisbollah entscheidend geschwächt ist. Die USA haben sich dieser Haltung im Wesentlichen angeschlossen. Tuomioja nannte die Ankündigung der israelischen Regierung inakzeptabel. "Es ist unwahrscheinlich, dass die Angriffe militärisch erfolgreich sind. Sie werden nur die Unterstützung für die Hisbollah und weitere extremistische Gruppen in der Region anheizen." EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner warnte, die Glaubwürdigkeit der EU stehe auf dem Spiel. Es gehe darum, kurzfristig ein Ende der Gewalt herbeizuführen und dann auf eine "dauerhafte, langfristige Lösung" hinzuarbeiten.

Erwartet wird, dass sich die EU-Minister für eine rasche Resolution des Uno-Sicherheitsrats aussprechen und über eine mögliche internationale Friedenstruppe für die Region beraten würden. Bislang erwägen Italien, Spanien, Finnland, Polen, Schweden und Spanien, Soldaten für eine solche Mission bereitzustellen. Die Bundesregierung hat sich diesbezüglich bislang zurückhaltend geäußert.

Steinmeier schließt deutsche Beteiligung nicht aus

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte aber davor, ein deutsches Engagement vorschnell auszuschließen. Er sehe keine Alternative zu einer solchen Stabilisierungsmission, sagte der Minister der "Süddeutschen Zeitung". "Deswegen bin ich nicht in der Lage, ein vorschnelles Nein für eine deutsche Beteiligung zu äußern."

Israels Regierung dämpfte heute die Erwartungen der israelischen Öffentlichkeit an die Offensive der israelischen Armee. Wohnungsbauminister Meir Schitrit räumte ein, dass das Militär nicht alle Raketenstellungen der radikal-islamischen Hisbollah im Libanon vernichten könne. "Es gibt keinen Weg, auch die letzten Hisbollah-Raketen zu zerstören", sagte Schitrit dem israelischen Rundfunk. Diese Möglichkeit hätten weder die Landstreitkräfte noch die Luftwaffe Israels.

Die Hisbollah verfügt über etwa 13.000 Raketen kürzerer Reichweite, die vom Südlibanon aus Ziele im Norden Israels treffen können. Seit Beginn des israelischen Krieges gegen die Hisbollah hat die Miliz fast täglich Dutzende Raketen auf nord-israelisches Gebiet abgefeuert. Offiziellen israelischen Angaben zufolge wurden bei der seit drei Wochen andauernden Bodenoffensive Israels etwa zwei Drittel der Selsal-2-Raketenbatterien zerstört, die eine etwas längere Reichweite haben. Selbst wenn es zu einem Waffenstillstand kommen sollte, werde die Hisbollah, wie auch Israel, in der Lage sein, das Feuer wieder zu eröffnen, sagte Schitrit.

Schwere Kämpfe im Südlibanon

Die Kämpfe im Südlibanon nahmen heute an Schärfe zu, nachdem Israel zuvor angekündigt hatte, seine Bodenoffensive auszuweiten. Im Grenzgebiet lieferten sich israelische Bodentruppen und Hisbollah-Kämpfer heftige Feuergefechte. Nach Angaben der libanesischen Polizei unternahm das israelische Militär insgesamt vier Vorstöße mit Bodentruppen. Die Hisbollah teilte mit, sie habe im Bereich der Ortschaft Aita al-Schaab und im weiter nördlich gelegenen Kafr Kila israelische Truppen zurückgeschlagen.

Im Kampf um Aita al-Schaab will die Hisbollah den israelischen Truppen schwere Verluste zugefügt haben. 35 Soldaten seien getötet oder verwundet worden, meldete der Hisbollah-Sender al-Manar. Israel machte zunächst keine Angaben über mögliche Verluste. Auch andere TV-Sender zeigten Bilder von der Schlacht. Diese ließen darauf schließen, dass israelische Artillerie die Stadt unaufhörlich unter Feuer nahm - offenbar um den Bodentruppen beim Vormarsch Deckung zu geben.

Der israelische Verteidigungsminister Amir Peretz sagte, Israel wolle vor Aufstellung einer internationalen Truppe die Realität im Südlibanon verändern. Die Hisbollah müsse vollständig aus dem Grenzgebiet verdrängt werden.

Nach einem anfänglichen Dementi bestätigte die israelische Armee einen Bericht des TV-Senders Channel 2, demzufolge auch einige Bewohner von Gebieten nördlich des Flusses Litani aufgefordert wurden, ihre Häuser zu verlassen. Der Litani gilt als mögliche strategische Grenze einer Sicherheitszone im Südlibanon. Er liegt etwa 20 Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt. Israel hatte zuvor angekündigt, die Hisbollah bis hinter den Litani-Fluss zurückdrängen zu wollen. In politischen Kreisen hieß es nach dem Beschluss des Sicherheitskabinetts jedoch, die von der Regierung beschlossene Ausweitung der Offensive bedeute nicht, dass Israel den gesamten Südlibanon bis zum Litani besetzen wolle.

Israel kündigte an, seine Luftangriffe morgen wieder in vollem Umfang aufzunehmen. Vize-Regierungschef Eli Jischai, der auch dem Sicherheitskabinett angehört, erklärte im Militärrundfunk: "Nach Ablauf der 48 Stunden wird die Luftwaffe wieder mit aller Macht und allen ihr zur Verfügung stehenden Kräften zuschlagen." Israel hatte am Montagabend um ein Uhr (MESZ) seine Luftangriffe für zwei Tage ausgesetzt. Grund war die Bombardierung der Stadt Kana, bei der mehr als 50 Menschen getötet worden waren.

Iran ruft zur Waffenhilfe auf

Ein führender iranischer Geistlicher, Ajatollah Ahmed Dschannati, rief die muslimischen Länder heute zur Waffenhilfe für die Hisbollah auf. Der Chef des einflussreichen iranischen Revolutionswächterrats erklärte, die muslimischen Länder sollten die Hisbollah und die libanesische Bevölkerung mit militärischer, medizinischer und Lebensmittelhilfe unterstützen. Iran gilt als einer der Hauptunterstützer der radikalislamischen Hisbollah im Libanon, was Teheran jedoch dementiert.

Irans Außenminister Manutschehr Mottaki warf Israel vor, seine Angriffe im Libanon "von langer Hand" geplant zu haben. "Mit der Angelegenheit der beiden (von der Hisbollah-Miliz verschleppten israelischen) Soldaten hat das nichts zu tun", erklärte Mottaki heute auf einer Pressekonferenz zum Abschluss seines Besuchs in Beirut.

phw/dpa/AP/Reuters/AFP



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