Resolution Uno-Sicherheitsrat verlangt Strafen gegen Dschihad-Reisende

US-Präsident Barack Obama hat seine Resolution gegen ausländische Terroristen durch den Uno-Sicherheitsrat gebracht. Sie richtet sich vor allem gegen Kämpfer, die sich der Dschihadistengruppe "Islamischer Staat" anschließen.

Kämpfer der Terrorgruppe IS: Staaten müssen ihre Gesetze anpassen
AP/ Raqqa Media

Kämpfer der Terrorgruppe IS: Staaten müssen ihre Gesetze anpassen


New York - Der Uno-Sicherheitsrat hat die von den USA eingebrachte Resolution zu ausländischen Terrorkämpfern angenommen. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen entschied einstimmig - unter Vorsitz von US-Präsident Barack Obama. Alle Staaten werden damit verpflichtet, Bürger strafrechtlich zu belangen, die zu terroristischen Zwecken ins Ausland reisen oder etwa aus einem Terrorcamp ins Heimatland zurückkehren. Foreign Fighters lautet der Fachbegriff. Derzeit kämpfen rund 15.000 solcher "ausländischen Kämpfer" in Syrien.

Die Staaten müssen nun ihre Gesetze entsprechend anpassen beziehungsweise verschärfen. Die Resolution zielt unter anderem auf die Golfstaaten, die bislang wenig effizient verhindern, dass sich junge Islamisten der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) anschließen. Doch zugleich bringt sie auch die Bundesregierung in Verlegenheit. Denn das deutsche Strafrecht wird dem Wortlaut der Resolution nur in Teilen gerecht. An ihr gibt es daher auch Kritik. Sie sei ungenau und rechtfertige die Überprüfung oder gar Verfolgung unschuldiger Menschen. Zudem könnten die geforderten Vorschriften mit nationalen Bestimmungen kollidieren. Experten sehen aber keine Probleme etwa mit dem Schengen-Abkommen.

Die Diskussion um die Strafbarkeit des Besuchs in einem Terrorcamp schwelt in Deutschland seit der Festnahme dreier Islamisten der "Islamischen Dschihad-Union" im September 2007. Seitdem steht die Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat unter Strafe - nicht aber die bloße Absicht, in ein Ausbildungslager zu reisen.

Erfahren die Sicherheitsbehörden von der geplanten Ausreise in ein Trainingscamp, behelfen sie sich derzeit meist mit dem vorübergehenden Entzug des Reisepasses, um die Reise an sich zu unterbinden. Die von den USA entworfene Resolution geht aber wesentlich weiter, sie bedeutet faktisch den partiellen Entzug staatsbürgerlicher Rechte. Sollte die Bundesregierung das deutsche Strafrecht entsprechend anpassen, wird wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen, ob das mit den Grundrechten vereinbar ist.

jbe/AFP



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insgesamt 61 Beiträge
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buenders 24.09.2014
1. Richtig so
Ein erster, wichtiger und richtiger Schritt. Diese Teufelsbrut muss an allen Fronten bekämpft werden. Ich befürchte nur, dass es in Deutschland wieder an dem Duckmäusertum von Merkel und Co. scheitert, oder Jahre dauert. Merkel hat es ja auch vorgezogen, nicht vor Ort zu sein. Weder beim Klimagipfel, noch bei diesen immens wichtigen Sitzungen. Alte Merkel-Manier: Abtauchen!
ihawk 24.09.2014
2. Gesetz der Willkür
Der Begriff "Foreign Fighters" wird in den USA wesentlich enger ausgelegt, als wir das gemeinhin glauben. Ein ehemaliger deutscher Fallschirmjäger oder ein ehemaliges Mitglied der GSG9 wird in den USA im Zweifelsfall als "Foreign Fighter" geführt - d.h. auch ehemalige Mitglieder von militärischen Spezial-Einheiten müssen künftig sehr vorsichtig sein wohin sie in den Urlaub fahren (z.B. der Iran dürfte jetzt Tabu sein).
Paul Max 24.09.2014
3. ....
Ist SPON nun völlig ausgerastet "der UNO-Sicherheitsrat unter Vorsitz von Barak Obama" - geht es noch: Der UNO-Sicherheitsrat hat einen aktuellen vorsitzenden Staat (http://de.wikipedia.org/wiki/Sicherheitsrat_der_Vereinten_Nationen) auch wenn sich das SPON und die US-Administration vielleicht anders wünschen. Noch gibt es Regeln. Journalistisches Coming Out der SPON-Redakteure - Keine Ahnung, aber die Hauptsache die Meldung oder wenigstens die "Head line" peppt. Ordentlicher Jouranalismus ist, wenn man trotzdem lacht.
Atheist_Crusader 24.09.2014
4.
Zitat von buendersEin erster, wichtiger und richtiger Schritt. Diese Teufelsbrut muss an allen Fronten bekämpft werden. Ich befürchte nur, dass es in Deutschland wieder an dem Duckmäusertum von Merkel und Co. scheitert, oder Jahre dauert. Merkel hat es ja auch vorgezogen, nicht vor Ort zu sein. Weder beim Klimagipfel, noch bei diesen immens wichtigen Sitzungen. Alte Merkel-Manier: Abtauchen!
Die "Teufelsbrut" wird nicht bekämpft. Sie bekommt Hausarrest. Glauben Sie ernsthaft, dass die dann die guten Verlierer spielen, das Licht der Vernunft sehen, dem Terror abschwören und doch noch was aus ihrem verpfuschten Leben machen? Oder werden die nicht eher genau den Krieg spielen, den sie wollten... nur eben hier?
derandersdenkende 24.09.2014
5. So einfach ist das nicht
Ich denke die Resolution richtet sich auch gegen die US-Terroristen, die überall auf der Welt ihre Verbrechen begehen!
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