Frage-Marathon im Fernsehen: Putin drängt auf Allianz gegen den Terror

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Russischer Präsident Putin: "Gegen gemeinsame Bedrohungen kämpfen"

Wladimir Putin hat sich erstmals ausführlich zu den Bombenattentaten von Boston geäußert. In einem mehrstündigen Fragemarathon im Fernsehen rief er die USA zu einem "Schulterschluss" im Kampf gegen Terroristen auf. Zugleich wies er jede Kritik an seinem Kurs zurück.

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin verlangt als Konsequenz aus dem Bombenanschlag von Boston eine engere Zusammenarbeit bei der Extremismus-Abwehr mit den USA. In seiner alljährlichen Frage- und Antwort-Runde im russischen Fernsehen sprach sich Putin für einen "Schulterschluss" mit den USA im Kampf gegen den Terrorismus aus. Der Kreml-Chef äußerte die Hoffnung, "dass diese Tragödie uns einander näher bringt und gegen gemeinsame Bedrohungen kämpfen lässt".

"Wenn wir unsere Kräfte vereinen, werden wir solche Anschläge nicht zulassen und keine derartigen Verluste mehr erleiden müssen", betonte Putin. Russland sei "eines der ersten Opfer des internationalen Terrorismus" gewesen. Putins Worte im Fernsehen waren seine erste öffentliche Stellungnahme dazu, dass die mutmaßlichen Boston-Attentäter aus dem Ex-Kriegsgebiet Tschetschenien im Nordkaukasus stammen.

Der 26-jährige Tamerlan Zarnajew soll mit seinem jüngeren Bruder Dschochar am Montag vergangener Woche den Doppelanschlag in Boston verübt haben, bei dem drei Menschen getötet und 264 verletzt worden waren. Tamerlan wurde auf der Flucht vor der Polizei getötet, sein 19-jähriger Bruder schwerverletzt gefasst. Die Brüder stammen aus einer muslimischen Familie aus Tschetschenien, lebten jedoch seit Jahren in den USA.

Die US-Sicherheitsbehörden müssen sich derweil fragen lassen, warum einer der mutmaßlichen Boston-Attentäter trotz mehrfacher Warnungen weitgehend unbehelligt blieb. Wie aus US-Sicherheitskreisen verlautete, wurden 2011 nicht nur die Bundespolizei FBI, sondern auch der Geheimdienst CIA von Russland über eine mögliche Radikalisierung des Älteren der beiden Männer informiert.

"Unsere Straflager sind keine Kurorte"

Putin wies in der der Fragestunde Vorwürfe zurück, Russland gehe zu hart gegen die Rebellen im Nordkaukasus vor. "Wir haben immer gesagt, dass Taten notwendig sind und keine Erklärungen", sagte er. Die beiden Attentäter hätten diese Position nunmehr bestätigt.

Der russische Präsident, der die Unabhängigkeitsbestrebungen Tschetscheniens gewaltsam niederschlug, hat den USA jahrelang vorgeworfen, die von den dortigen Islamisten ausgehenden Gefahren zu unterschätzen. Zwischen den Regierungen in Moskau und Washington gibt es eine Reihe von grundlegenden Meinungsverschiedenheiten. Sie beziehen sich unter anderem auf den Umgang mit dem Bürgerkrieg in Syrien und Menschenrechtsverstöße.

Angesichts scharfer Kritik am russischen Vorgehen gegen Kreml-Gegner wie den Oppositionsführer Alexej Nawalny forderte Putin in der Fragestunde "Ordnung und Disziplin" ein. Wer gegen das Gesetz verstoße, müsse dafür bestraft werden, sagte er. "Nur weil irgendwer 'Haltet den Dieb' ruft, darf er nicht selbst stehlen", sagte der Präsident mit Blick auf Nawalny, der Putin als "Dieb" kritisiert.

Dem Blogger, der Ambitionen auf das Präsidentenamt bekundet hatte, drohen wegen Veruntreuung zehn Jahre Haft. Er soll eine Staatsfirma umgerechnet um etwa 400.000 Euro betrogen haben. Bürgerrechtler befürchten, dass Nawalny politisch kaltgestellt werden soll.

In dem mehrstündigen Fragemarathon riss Putin eine Palette von Themen an, unter anderem auch jüngste Forderungen in seinem Land nach der Wiedereinführung der Todesstrafe. "Experten meinen, dass eine solche Verschärfung nicht zur Ausrottung der Kriminalität führt", so Putin im Fernsehen. "Unsere Gerichte verhängen lebenslange Haft im Straflager - und das sind keine Kurorte", sagte er weiter. In Russland ist die Todesstrafe seit 1996 ausgesetzt.

Auch zu Kopftüchern und Schuluniformen äußerte sich der Kreml-Chef. Kopftücher von muslimischen Schülerinnen und Studentinnen lehnte er als gefährlich ab. "Daran gibt es nichts Gutes", sagte er. Zugleich forderte Putin die Wiedereinführung von Schuluniformen in Russland. Dazu soll die Staatsduma in Moskau schon bald über einen Gesetzentwurf abstimmen.

Für die Live-Sendung mit Putin, die Regierungsgegner als "Dauerwerbesendung" kritisieren, waren nach Angaben des Staatsfernsehens mehr als drei Millionen Fragen eingereicht worden. Davon beantwortete Putin 85 Fragen in einer Rekordzeit von vier Stunden und 46 Minuten.

amz/jok/Reuters/dpa/AP

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1.
dilinger 25.04.2013
Zitat von sysopWladimir Putin hat sich erstmals ausführlich zu den Bombenattentaten von Boston geäußert. In einem mehrstündigen Fragemarathon im Fernsehen rief er die USA zu einem "Schulterschluss" im Kampf gegen Terroristen auf. Zugleich wies er jede Kritik an seinem Kurs zurück. Fragestunde im Fernsehen: Wladimir Putin will Allianz gegen den Terror - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/fragestunde-im-fernsehen-wladimir-putin-will-allianz-gegen-den-terror-a-896508.html)
"Schulterschluss" mit Putin bei der Terrorbekämpfung, wäre das Allerletzte was die USA tun sollten. Nach Putins Definition sind alle Oppositionelle Terroristen und Kriminelle.
2. Will Putin sich jetzt selbst bekämpfen?
elmond 25.04.2013
Als einen Terroristen im gebräuchlichen Sinne kann man Putin wohl nicht bezeichnen. Allerdings wird jeder mit einer anderen Meinung massiv unter Druck gesetzt. Terror gegen Menschen mit einer anderen Meinung als die Putin-"Regierung" sind alltäglich und teilweise "verschwinden" Oppositionelle auf die eine oder andere Art. Daher halte ich Putin für keinen Partner auf den man sich als Staat einlassen sollen.
3. Russland ist kein funktionierender Rechtsstaat
volker_morales 25.04.2013
Eine Anti-Terror-Zusammenarbeit mag in Einzelfällen gerechtfertigt sein. Einer umfassenden Zusammenarbeit mit Russland stehen jedoch die gravierenden rechtsstaatlichen Defizite entgegen. Das heutige Russland pflegt eher chinesische als europäische Rechtsstandards und ist daher als autoritärer Obrgkeitsstaat einzustufen, der seinen Bürgern grundlegende Freiheiten verweigert. Russische Bürger genießen keinerlei wirksamen Schutz vor staatlichen Übergriffen, wenn sie keine Gefolgsleute Putins sind. Die Exekutive handelt teileise willkürlich, die Justiz interessengelenkt.
4. Interessant
rentier75 25.04.2013
Warum gibt es bei uns nicht solche "Dauerwerbesendungen" von den Staatslenkern? 4 h Angela Merkel zu Themen wie Eurokrise, Mindestlohn etcpp. Das wäre mal was, vielleicht verstehen die Menschen die Politik dann besser.
5. Daran hatte ich auch gedacht..
juergw. 25.04.2013
Zitat von rentier75Warum gibt es bei uns nicht solche "Dauerwerbesendungen" von den Staatslenkern? 4 h Angela Merkel zu Themen wie Eurokrise, Mindestlohn etcpp. Das wäre mal was, vielleicht verstehen die Menschen die Politik dann besser.
mal Mutti direkt befragen.Das ansonsten Putin der Böse ist,ist schon klar.Manchmal denke ich ,das es viele gibt,die Trauern heute noch,das die "Befreiung" Russlands vor Stalingrad gescheitert ist. Am 9.Mai werden wir wieder auf dem Roten Platz daran erinnert.
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