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Fragiler Waffenstillstand: Russland lässt Georgien seine Stärke spüren

Aus Tiflis berichtet

Panzer werden bewegt, Kasernen zerstört, angeblich geplündert: Nach dem Waffenstillstand operiert die russische Armee fast nach Belieben in Georgien. Das Land hat trotz internationaler Unterstützung keine andere Wahl, als die Provokationen zu erdulden.

Tiflis - Es war gegen 14 Uhr Ortszeit, als der Krieg zwischen Russland und Georgien plötzlich wieder zu beginnen, ja, massiv zu eskalieren schien. Reporter, unterwegs von Gori in die Hauptstadt Tiflis, sichteten rund 30 Panzer russischen Typs auf der Autobahn. Einige von ihnen hatten russische Flaggen gehisst. Die Nachricht ging schnell um die Welt: "Russische Panzer fahren in Richtung Tiflis."

Erst zwei Stunden später gab es Entwarnung: Die Panzer waren abgebogen und machten sich auf den Weg nach Südossetien. Die russische Version klang undramatisch. Demnach hätten sogenannte russische Friedenssoldaten aus Südossetien ein georgisches Waffenlager bei Gori ausgehoben, um die Bevölkerung der abtrünnigen Provinz vor Angriffen zu schützen.

Der Krieg ist zu Ende, doch die russische Armee provoziert weiter - das ist die Bilanz des ersten Tages nach dem überraschenden Waffenstillstand. Russland hielt sich nach Berichten von Augenzeugen nur sehr bedingt an seine Zusage, alle Operationen in Georgien einzustellen. Ganz im Gegenteil nutzt die Armee die Chance, das georgische Militär zu entwaffnen.

Moskau ist offenbar entschlossen, dem unterlegenen Gegner deutlich zu zeigen, dass er keine Chance gegen die russische Militärmaschine hat außer empörten verbalen Reaktionen der Politiker in Tiflis. Georgien muss die russischen Provokationen dulden.

Berichte über russische Truppen in Poti

Und die waren massiv: An mindestens drei Orten in Georgien, nahe den Städten Gori, Senaki und Poti, operierten Augenzeugen zufolge russische Truppen. An zwei der drei Orten schafften sie militärisches Material aus georgischen Basen. In Poti, einer Hafenstadt am Schwarzen Meer, sicherte russisches Militär weiterhin den strategisch wichtigen Hafen der Stadt.

Dort sollen Reportern zufolge auch mehrere georgische Schiffe versenkt worden sein: Der Leiter des georgischen Sicherheitsrats, Alexander Lomaia, sagte am Mittwoch, die russischen Truppen hätten drei Schiffe der georgischen Küstenwacht im Schwarzmeerhafen von Poti angegriffen. Die Boote seien von den russischen Streitkräften in die Luft gesprengt worden. Im georgischen Fernsehen waren Aufnahmen mehrerer brennender Schiffe zu sehen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor Berichte zurückgewiesen, wonach sich russische Truppen in der Nähe von Poti aufhielten.

Aus Senaki, im Landesinneren etwas entfernt von Poti gelegen, berichteten Beobachter, dass russische Truppen am Mittwochmittag eine georgische Militärbasis einnahmen. Die Soldaten transportierten schwere Waffen und Munition ab und steckten schließlich Teile des Lagers in Brand. Ein britischer Reporter sprach von dicken Rauchschwaden über den Militärbaracken. Offiziell jedoch war gar nichts zu erfahren. Wie so oft war man auf Augenzeugenberichte angewiesen.

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Dramatischer noch waren Meldungen aus Gori, rund 80 Kilometer von Tiflis entfernt. Dort, so berichteten Einwohner per Telefon, seien Einheiten aus Südossetien eingefallen, hätten Geschäfte geplündert und um sich geschossen. Schwarzmaskierte Männer würden die wenigen verbliebenen Einwohner terrorisieren. Eine unabhängige Bestätigung für die Berichte war nicht zu erhalten, da Reporter schon am Ortseingang gestoppt wurden.

Die russische Seite spielte die Bedeutung ihrer Operationen herunter. Demnach würden die russischen Truppen nur Waffen aus dem Land schaffen, die sonst möglicherweise für neue Attacken auf Südossetien eingesetzt würden. Zu den Berichten über Plünderungen marodierender russischer Soldaten in Georgien sagte Außenminister Lawrow, dass "Kriegsverbrechen nach dem Gesetz" bestraft würden. Über die Situation in Gori wollten Offizielle in Moskau gar nichts sagen. Ein Sprecher des Kreml sagte immer wieder nur, dass russische Truppen "niemals" den Befehl bekommen hätten, auf Tiflis zuzufahren. In Moskaus offizieller Version ist von "Missverständnissen" die Rede.

Zieht sich Russland aus Gori zurück?

Am Abend hieß es von Georgiens Seite, die russische Armee werde am Donnerstag Gori verlassen: "Es sieht so aus, als ob die Russen die politische Entscheidung gefällt haben, sich aus Gori zurückzuziehen", erklärte Lomaia in Tiflis. Ihm sei vom russischen Militär zugesichert worden, dass die Soldaten sich am Donnerstag zurückziehen würden. Die georgische Polizei würde dann beginnen, wieder durch die Stadt zu patrouillieren.

Die unübersichtliche Nachrichtenlage illustriert, wie brüchig der geschlossene Waffenstillstand derzeit ist. Mit den Operationen, so jedenfalls die Analyse von Experten, könnte Moskau die fragile Situation nutzen, um das georgische Militär massiv zu schwächen. Damit, so ein westlicher Diplomat, könnte Moskaus Armee "Fakten schaffen", die unumkehrbar sind. Gemeint ist damit eine robuste Präsenz der russischen Armee in der Grenzregion zu Georgien.

Konkret scheint die russische Armee eine sogenannte Pufferzone zwischen Georgien und den abtrünnigen Republiken Südossetien und Abchasien zu etablieren. In dieser Zone von rund 15 Kilometern, so der Plan, wurden jedenfalls am Mittwoch schon mal georgische Basen leergeräumt oder zerstört. Damit würde Moskau in der Tat, weit vor einer Einigung über die Friedenssicherung in der Region, Fakten schaffen, die später kaum noch umzukehren wären.

Georgien blieb am Mittwoch nur übrig, die Aktionen der Russen zu brandmarken. Fast stündlich verurteilte Präsident Micheil Saakaschwili im Fernsehen die Vorstöße. Er verzichtete jedoch auf Drohungen oder gar die Ankündigung konkreter Konsequenzen. Nach dem fünftägigen verlorenen Krieg weiß er zu genau, dass er dem Kreml-Militär nichts entgegenzusetzen hat. Die einzige Chance für ihn ist nun internationaler Druck gegen Moskau.

US-Präsident George W. Bush kündigte heute an, US-Streitkräfte für einen humanitären Einsatz in der Krisenregion einzusetzen. Luftwaffe und Marine sollten in den nächsten Tagen Medikamente und andere Hilfsgüter nach Georgien bringen, sagte Bush in Washington. Außerdem schickt er Außenministerin Condoleezza Rice zur EU-Ratspräsidentschaft nach Paris und nach Tiflis.

Bei seinem nur wenige Minuten dauernden Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses forderte Bush Russland auf, seine Zusage zur Beendigung des Einsatzes einzuhalten. "Leider erhalten wir Berichte, die diesen Ankündigungen widersprechen", kritisierte Bush. "Russlands anhaltendes Vorgehen wirft ernsthafte Fragen zu seinen Absichten in Georgien und der Region auf." Er erwarte von Moskau, "dass alle russischen Truppen, die in den vergangenen Tagen nach Georgien marschiert sind, das Land wieder verlassen". Bush deutete an, dass Moskau international die Isolierung drohe, sollte es seinen Kurs nicht ändern.

Doch auch nach dieser massiven Kritik aus Washington am russischen Vorgehen ist eine Lösung der Krise oder gar eine internationale Kontrolle des Waffenstillstands noch weit entfernt. Kaum eine westliche Nation, schon gar nicht die USA, wird sich dazu hergeben, in der gegenwärtigen instabilen Situation eigene Truppen zur Absicherung bereitzustellen.

Die kommenden Tage werden zeigen, wie weit die russischen Provokationen noch gehen werden. Hochrangige Moskauer Ministeriumsvertreter ließen jedenfalls in diversen TV-Interviews nicht erkennen, dass die Operationen eingestellt werden sollen. Insofern ist der Krieg auch noch nicht vorbei. Die Auseinandersetzung ist allenfalls in eine neue Phase gekommen, die jederzeit wieder massiv eskalieren kann.

mit Material von AFP

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