Französischer Präsidentschaftskandidat Weitere Ermittlungen gegen Fillon

Die Affäre um die Scheinbeschäftigung seiner Frau kann François Fillon so schnell nicht abschütteln. Es sei derzeit nicht möglich, die Untersuchung zu beenden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

François Fillon und seine Frau Penelope
REUTERS

François Fillon und seine Frau Penelope


Die französische Finanzstaatsanwaltschaft will ihre Ermittlungen gegen den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon fortsetzen. "Die zahlreichen zusammengetragenen Elemente erlauben es derzeit nicht, den Vorgang zu stoppen", erklärten die Ermittler. Anlass war die Übergabe des Polizeiberichts.

Fillon steht seit Wochen in der Jobaffäre unter Druck. Ihm wird vorgeworfen, seine Frau Penelope nur zum Schein als Assistentin angestellt und Hunderttausende Euro aus der Staatskasse kassiert zu haben. Es fehlen Belege, dass seine Frau auch tatsächlich arbeitete. Der frühere Ministerpräsident hat die Vorwürfe zurückgewiesen und die regierenden Sozialisten beschuldigt, dahinter zu stecken.

Vor der Affäre galt Fillon als klarer Favorit für den Einzug in den Élysée-Palast. Inzwischen bröckelt der Rückhalt für den 62-Jährigen auch in seiner eigenen Partei. Er hat erklärt, sich nur dann zurückzuziehen, wenn gegen ihn formell ein Strafverfahren eingeleitet wird.

Ob das nun folgt, ist unklar. Über das weitere Vorgehen äußerte sich die Staatsanwaltschaft nicht. Möglich sind eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens, weitere Untersuchungen durch die Benennung eines Ermittlungsrichters oder eine direkte Überweisung ans Gericht.

Die erste Runde der Präsidentenwahl in Frankreich findet am 23. April statt. Die Stichwahl ist für den 7. Mai angesetzt. Die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, gilt als Favoritin für den ersten Wahlgang. Fillon wird es wohl nicht mehr in die Stichwahl schaffen, aus der demnach der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron als klarer Sieger hervorgehen dürfte.

vks/Reuters/AFP



insgesamt 9 Beiträge
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fatherted98 16.02.2017
1. Mancher Politiker...
...merkt erst dann, wenn der Staatsanwalt an seine Tür klopft, dass seine Karriere beendet ist. Naja...was beseres hätten Frau Le Pen wohl kaum passieren können...jetzt müsste nur noch was über Marcon rauskommen...dann ist die Wahl gelaufen.
seine-et-marnais 16.02.2017
2. Ende gut Alles gut?
Die Rechte in Frankreich steckt im Schlamassel. Bleibt Fillon, dann wird die Schmutzschlacht fortgesetzt und die Untersuchung von PNF (Parquet National Financier) und Polizei weitergeführt und das Damoklesschwert hängt weiterhin über Fillon. Wird Fillon ersetzt, dann geraten die Wählermassen in Bewegung. Im Raum steht derzeit François Baroin um Fillon zu ersetzen, jedoch sind die sozietalen Werte Baroins und Fillons sehr unterschiedlich. Fillon wurde gerade wegen dieser konservativen 'katholischen' Werte von vielen gewählt. Und Fillon setzt dies im Kampf um die Kandidatur des Präsidenten gegenüber anderen Kandidaten aus dem konservativen Lager ein. Der harte Kern der Fillonisten liegt bei 18%, Macron liegt bei 19%%, aber mit vielen Wählern die sich noch nicht endgültig festgelegt haben, sein harter Kern liegt wohl bei 8-10%. Kommt noch ein Kandidat François Bayrou vom Zentrum dazu, dann beschränkt sich Macron nur noch auf die 'linke Mitte', und muss sich eher gefallen lassen für die Erbschaft Hollandes zur Verantwortung gezogen zu werden. Er hat letztendlich mehr als der offizielle PS-Kandidat Hamon, als Generalsekretär Hollandes im Elysée und als Wirtschaftsminister (loi Macron I und II) dazu beigetragen Frankreichs Wirtschaft, Gesellschaft und Politik an die Wand zu fahren. Kommt der tröstende Satz, beim 2. Wahlgang 'dürfte' Macron als Sieger hervorgehen. Die ganze Bedeutung liegt bei 'dürfte', denn Macron macht Fehler, wie zB bei seinem Algerienbesuch. Seine Aussage dass die Kolonisation allgemein und Algeriens in diesem Fall ein 'Verbrechen gegen die Menschheit' war, dürfte vielen Franzosen aufstossen, zu Recht oder Unrecht ist hier nicht die Frage. Und dass nun die Kinder und Kindeskinder dieser Konolisierten in Frankreichs Vorstädten seit Tagen demonstrieren und gegen die Polizei eine Art 'Bandenkrieg' um die Beherrschung der offiziell sogenannten 'Quartiers populaires', der Ghettos führen, da hat Macron kein Wort gefunden, zwischen der Anbiederungspolitik Hollandes und der staatlich und kommunal finanzierten Assoziationen die die Randale von irgendwelchen Interessierten, sagen wir was jeder weiss, von Drogenhändlern, Kleinkriminellen und Islamisten, mit Kampf gegen den Rassismus verwechseln, und Fillon der jetzt plötzlich nach Sarkozy-Art vorschlägt dass 16-18jährige rechtlich nicht mehr wie Minderjährige behandelt werden und einen 'starken' Staat verteidigt. Fillon ist die einzige Chance Le Pen zu schlagen, nicht ein Kandidat der Rechten wie Baroin, Bertrand oder Wauquiez die Fillon ersetzen könnten, und auch nicht Macron der offensichtlich nicht weiss was er zu den Demonstrationen sagen soll, Hollandes 'antirassistische Politik' oder einen 'starken Staat' fordern soll. Macron ist dabei viel zu weich in den Knochen, hat die EU, die Mondialisierung, sozietal umstrittene Werte als Ziel, und das ist im Moment nicht gefragt.
wastl300 16.02.2017
3. Genügt das nicht, was Le Pen veruntreut hat?
Sie hat bis heute die illigalen EU-Gelder nicht zurückgezahlt. Sie hat für ihren Wahlkampf im Januar 17, aus der Firma ihres Vaters 6 Millionen Euro geborgt. Und hat sie nicht ein paar Millionen aus einer russischen Bank abgezockt, welche dann Bankrott gegangen ist, oder war das nur politisches Statement? Nur von Marcon hört man nichts. Und das in Frankreich.
licorne 16.02.2017
4.
Die Zeit der Justiz läuft eben (Gott sei Dank) langsamer als die der Medien,der Politik und der Wahlen. Fillons Unterstützer schicken sich schon wieder an, in dieser Entscheidung ein Komplott, eine abhängige Justiz und eine politische Einflussnahme zu beschreien. Wie soll ein Gericht innerhalb von 15 Tagen eine Entscheidung bei einem komplexen Dossier treffen, das über eine Spanne von 15 Jahren geht? Durch sein Treffen mit seinem Rivalen Sarkozy gestern hat Fillon sich sowieso schon selbst entmündigt. Die Strippen werden schon kräftig gezogen. Fillon war und ist eine Mogelpackung, der seit 30 Jahren den Moralapostel spielt, sobald jemand betrügt und sich selbst als Opfer darstellt.
kjartan75 16.02.2017
5.
Zitat von wastl300Sie hat bis heute die illigalen EU-Gelder nicht zurückgezahlt. Sie hat für ihren Wahlkampf im Januar 17, aus der Firma ihres Vaters 6 Millionen Euro geborgt. Und hat sie nicht ein paar Millionen aus einer russischen Bank abgezockt, welche dann Bankrott gegangen ist, oder war das nur politisches Statement? Nur von Marcon hört man nichts. Und das in Frankreich.
Das ist ja das Problem bei den Anhängern der Rechtspopulisten. Sie werfen alles mögliche den "Etablierten" und dem "System" vor, was gaaaaaanz ungeheuerlich und gaaaanz fürchterlich böse ist. Wenn es jedoch gegen sie selbst geht, dann kommt das hilflos peinliche Argument: "Die anderen machen das doch auch"... und legitimieren so ein Verhalten für etwas, warum sie doch angeblich dagegen kämpfen wollen. Sieht man übrigens gerade auch herrlich bei der AfD und auch bei Trumps Milliardären-Kabinett, wo Kompetenz in keiner Weise mehr gefragt ist, nur noch Vetternwirtschaft. Und die Rechtspopulisten jubeln ihnen in schizophrener Weise weiter zu. Das ist für mich der Hauptgrund, dass ich die Anhänger solche Leute auch argumentativ gar nicht mehr ernst nehmen kann.
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