Frankreich Hollande tritt ab - Sozialisten eröffnen Machtkampf

Präsident Hollande verzichtet auf eine zweite Amtszeit - und hinterlässt seiner Partei einen Scherbenhaufen: Ein heftiger Vorwahlkampf beginnt, Premier Valls strebt nach der Spitzenkandidatur.

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Von , Paris


"Das Ende", so der lakonische Titel des konservativen "Figaro". "Ohne mich" schreibt die linke "Libération" auf Seite eins. "Rückzug" meldet das "Télégramme" aus Lorient. Das Gratisblatt "20 Minutes" verabschiedet sich: "Auf wiedersehen, Präsident".

Das Medienecho auf den Verzicht François Hollandes auf eine zweite Amtszeit wirkt wie ein gedruckter Grabstein.

Die Reaktionen der Opposition schwanken zwischen Abrechnung und politischem Nekrolog. "Die Amtszeit geht zu Ende in Chaos und Verfall", kommentiert François Fillon, frisch gekürter Kandidat der Republikaner (LR) den Abgang. "Hollande lässt Frankreich in einer schlimmen Lage zurück", sagt LR-Chef Bernard Accoyer. Florian Philippot vom rechtsextremen Front National (FN) wertet den Rückzug als "weise Entscheidung, angesichts einer katastrophalen Amtszeit".

Die Lücke, die Hollande hinterlässt

Katerstimmung auch in den Rängen der Sozialistischen Partei (PS): Am Morgen danach gibt es Rufe nach "Solidarität", "Zusammenrücken" oder "kollektiver Verantwortung". Die PS-Führungsriege versammelt sich im Parteibüro an der Rue Solférino, beschwört mit eloquenten Appellen einen wirklich übergreifenden Schulterschluss.

Der ist bitter nötig. Denn mit dem Rückzug von Hollande fehlt Frankreichs Linken - nach viereinhalb Jahren an der Macht - ein plausibler Nachfolger für den Posten des Staatschefs. Die Regierungspartei ist zerstritten in ideologische Lager, die Mandatsträger sind verunsichert, die Genossen an der Basis enttäuscht. Der Soziologe Michel Wieviorka beschrieb den Zustand der Regierungspartei als "sinkendes Schiff, mit einem Kleinkrieg auf der Kommandobrücke".

Dort fehlt jetzt der Kapitän - selbst wenn Hollande die Regierung zuletzt kaum noch auf Kurs halten konnte. Stattdessen rüstet nun die gesamte Riege angehender Kandidaten zum Sturm auf die Schaltstellen der Partei. Acht Wochen vor den Vorwahlen, mit der auch die Linke einen Anwärter für die Präsidentschaft 2017 küren will, wittern sozialistische Frondeure und gemäßigte Sozialdemokraten ebenso wie unabhängigen Linke ihre Chance.

"Schöne Volksallianz": So heißt der Zusammenschluss der Sozialisten mit ihren Verbündeten des linken Lagers, die Anfang Januar Genossen und Sympathisanten in 8000 Wahllokalen zur Abstimmung bitten werden. In Wahrheit sind die Rivalen - derzeit ein halbes Dutzend - tief zerstritten.

Vor dem angehenden Nominierungsshowdown profilierten sich die Konkurrenten mit einhelligem Lob für den Staatschef: Premier Manuel Valls preist die Entscheidung Hollandes als "staatsmännische Wahl"; Arnaud Montebourg, Ex-Wirtschaftsminister und scharfer Kritiker Hollandes spricht von einem "bewegenden würdigen Plädoyer". "Keine leichte Entscheidung", glaubt der Parteilinke Benoît Hamon, kurzzeitig Bildungsminister Hollandes.

Mit dem artigen Abgesang auf den Präsidenten dürfte die Einheit aber auch schon zu Ende sein. Zwar haben die Sozialisten einen gemeinsamen Feind - den rechtsextremen Front National, ebenso wie die Republikaner. Doch ob Wirtschaftspolitik, Europa, Sicherheit oder Laizität - kaum ein Thema bei dem die Ansichten der Rivalen nicht weit auseinanderklafften.

"Vereint sind die Sozialisten nie"

Obgleich die Parteiführung gerade erst ein gemeinsames Wahlprogramm vorlegte, ist zweifelhaft, ob die Konkurrenten nach der Vorwahl ihre persönlichen Ambitionen und unterschiedlichen Visionen hinter das Parteiinteresse zurückstellen werden. "Nennen Sie mir einen Moment, als die Sozialisten vereint waren", ereifert sich PS-Chef Cambadélis, "das sind sie doch nie, das haben sie in ihren Genen".

Favorit der Sozialisten - und in den Umfragen immer noch populärer als Hollande - ist Manuel Valls. Seit Monaten signalisiert er, dass er bereit sei für den Kampf um den Einzug in den Élysée. Der Premier, der mit seinen polemischen Seitenhieben auf Hollande fast eine Krise an der Spitze der Exekutive auslöste, will die von ihm angezettelte Palastrevolte jetzt allerdings vergessen machen: "Ich versichere Hollande meiner Gefühle, meines Respekts, meiner Treue und meiner Zuneigung."

Als Verfechter einer sozialdemokratischen Ausrichtung wird der 52-Jährige allerdings Schwierigkeiten haben, die zerstrittenen Parteiflügel auf einen gemeinsamen Reformkurs einzuschwören. Zumal der Realo das rote Tuch der linken Frondeure abgibt.

Hollande und Valls
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Hollande und Valls

Was Valls will

Auch wenn Valls öffentlich bisher noch keine Ansprüche auf die Spitzenkandidatur angemeldet hat, so versucht er sich doch seit Monaten in der Rolle des sozialistischen Alphatiers. "Was trennt uns?", fragte er im Oktober während eines Parteimeetings in Tours und warnte vor einem Auseinanderdriften der Partei. "Meine Rolle ist es, zu vereinen."

Valls gab auch ein Bekenntnis zur Bilanz seines Präsidenten ab: "Seien wir stolz darauf, die Autorität des Staates wiederhergestellt zu haben, stolz die Wirtschaft wieder aufgerichtet zu haben." Zugleich ging er gegenüber seinen ideologischen Kritikern auf Schmusekurs. "Nur die Linke ist in der Lage, die Franzosen zusammenzuführen", sagt Valls. Und: "Ich werde nie meine politische Familie, nie die Linke fallen lassen."

Für die Zuhörer war die Botschaft klar. Sollte Hollande nicht antreten, wird Valls kandidieren.



insgesamt 73 Beiträge
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Seite 1
omanolika 02.12.2016
1. Was will Valls?
Will er die Unvereinbaren echt vereinen, und danach stehen auf soliden Beinen? Will er grade ein sozialistisches Bollwerk errichten, um zu beenden die nationalistischen Geschichten? Egal, was Valls will, man erkennt deutlich im Moment, dass es wohl eher wacklig sein wird, das Fundament...
Dengar 02.12.2016
2.
Es scheint die historische Tragödie der Linken zu sein: Gerade dann, wenn es besonders auf sie ankäme in einer zunehmend nationalistischen und neoliberalen Welt, bekriegen sie sich, bis die Fetzen fliegen. Die Rechten wird's freuen.
akap 02.12.2016
3. Es scheint vergessen, woher der Begriff des
Ob die deutsche Linkspartei, oder vorallem Hollande und seine vermeintlich sozialistische Bande, dessen bester Freund sich Lobbyismus nennt - All dies ist fern von jeglicher Linker Orientierung, Linker Politik und vorallem fern von jeglich sozialistischem. Derartige Begrifflichkeiten werden durch jene wie sie derart diskreditiert, dass es wirklich zum heulen ist. Ich wollte nur einmal klar stellen, liebe Leute, mit Links hat all dies wenig bis gar nichts am Hute, und mit sozialistisch schon lange nicht. Man denke nur an Hollandes neueste Reform.
tkedm 02.12.2016
4.
Wofür Respekt? Hollande hat es geschafft, das Land noch weiter runter zu wirtschaften. Es gibt einen deutlichen Unterschied zu Merkel: Hollande hatte absolut keine Chance, die Wahl nochmal zu gewinnen. Merkel und die CDU stehen in den Umfragen immer noch mit überaus deutlichem Abstand vor der SPD. Und von der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands kann man objektiv wohl auch nichts Schlechtes sagen.
sonnenheizer 02.12.2016
5.
er verzichtet nicht auf seine zweite Amtszeit sondern er stellt sich nicht zur Wahl. Das ist in einer Demokratie ein gewaltiger Unterschied (der Unterschied zwischen Amt und Kanitatur) Seine persönliche Entscheidung kann unterschiedlichste Gründe haben. Einen Anspruch den "richtigen" zu erfahren haben wir nicht.
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