Frankreichs Präsident Hollande: Im tiefsten Sumpf

Von , Paris

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Hollande auf Staatsbesuch in Marokko: "Ich bin der Chef einer großen Nation"

Schluss mit Filz und Korruption: Das versprach François Hollande seinen Landsleuten vor der Wahl. Jetzt steckt ein Ex-Minister im Schwarzgeld-Sumpf, ein Vertrauter ist im Steuerparadies Kaiman-Inseln aktiv. Entsetzt und enttäuscht wenden sich die Franzosen von ihrem Staatschef ab.

Auch in Marokko gibt es kein Entkommen für François Hollande. Frankreichs Präsident weilte dort zum Staatsbesuch, bei seiner abschließenden Pressekonferenz soll es um das Gastland gehen: Er lobt die "totale politische Übereinstimmung" mit dem Königreich, die wirtschaftliche Kooperation auf dem afrikanischen Kontinent und den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus.

Doch wer will das hören? Viel wichtiger sind im Moment die verheerenden Affären seiner Parteifreunde: Ex-Budgetminister Jérôme Cahuzac musste den Besitz eines heimlichen Auslandskontos einräumen, Hollandes enger Vertrauter Jean-Jacques Augier, das wurde durch Offshore-Leaks bekannt, besitzt Firmenanteile im Steuerparadies Kaiman-Inseln.

Hollande ist plötzlich schmallippig. Was sich da in Frankreichs erster politischer Liga ereignet hat, antwortet er auf Fragen, sei natürlich ein "erheblicher Schock", immerhin habe mit Cahuzac "ein Mitglied der Regierung seinen Premier, den Präsidenten und das Parlament belogen."

Doch er, verspricht Hollande im selben Atemzug, werde die Korruption "bis zum Ende" bekämpfen: "Ich bin der Chef einer großen Nation, ich werde nicht zulassen, dass sie herabgewürdigt wird."

Von der "Kaviar-Linken" zur "Kaiman-Linken"

Hollande will Handlungsfähigkeit beweisen. Firmenpleiten, Rentenloch, Euro-Krise? Mali-Konflikt, Syrien-Krise? Schulreform oder Homo-Ehe? Die dornigen Probleme des politischen Alltags, die marode Wirtschaft, die galoppierende Arbeitslosigkeit - bis zur vergangenen Woche Top-Themen auf der langen Liste der Präsidenten-Agenda, erscheinen neben dem neuen Polit-Gau nachgerade harmlos, gemessen am totalen Verlust präsidialer Glaubwürdigkeit.

Die ständig neuen Enthüllungen um die illegalen Auslandskonten der regierenden Klasse bringen François Hollande selbst in die Schusslinie. Die Opposition macht ihn für die laxe Haltung seiner Mitarbeiter verantwortlich, die Einschläge kommen näher. "Es gibt einen Bruch zwischen dem Präsidenten und der Mehrheit der Franzosen", sagt Oppositionsführer Jean-François Copé.

Der Chef der Zentristen-Partei Modem, François Bayrou, fordert ein Gesetz zur "Moralisierung des Politik". Einst gab es die "Kaviar-Linke", höhnt der rechtsextreme Front National unter Hinweis auf die sozialistische Pariser Schickeria und spottet: "Jetzt entdeckt man die Kaiman-Linke."

Augier: Finanzkonstruktion in Kaiman für China-Geschäfte

Hollandes Ansehen bei seinen Landsleuten hat ein Rekordtief erreicht; nur noch 29 Prozent der Franzosen vertrauen ihrem Staatschef, so die Meinungsforscher vom Institut CSA für das Wirtschaftsblatt "Les Echos". Die Umfrage, erhoben nach den Enthüllungen um Cahuzacs jahrzehntelange Steuerhinterziehung, war kaum veröffentlicht, da wurde bekannt, dass der Schatzmeister von Hollandes Präsidentschaftskampagne 2012, Jean-Jacques Augier, Aktien von Firmen auf den Kaiman-Inseln besäße.

Augier, Geschäftsmann, Verleger und Studienfreund Hollandes aus Zeiten an der Elite-Universität ENA, bestätigte, dass seine Holding "Eurane" über Anteile von Unternehmen auf dem britischen Territorium verfüge. Der Unternehmer, der 2011 die Finanzierung der sozialistischen Vorwahlen organisierte, bevor ihn Hollande ein Jahr später in sein Team berief, bestätigte damit Informationen der unabhängigen Journalisten-Organisation ICIJ, veröffentlicht unter dem Titel "Offshore-Leaks".

In einem Interview mit dem Nachrichtensender France-Info betonte Augier freilich, dass seine Investitionen "nicht illegal" seien. Er besitze dort keine persönlichen Konten, die Finanzkonstruktion sei allein für seine Joint-Ventures in China geschaffen worden. Der umtriebige Unternehmer verstieß damit offenbar nicht gegen geltendes Recht, ein Standpunkt, der auch von der Antikorruptionsorganisation "Transparency International" geteilt wird.

Doch Augiers Behauptung, seine Tätigkeit sei durchaus nicht unvereinbar mit den Bekenntnissen Hollandes während des Wahlkampfes, klingt wenig überzeugend. Immerhin hatte der Sozialist während eines denkwürdigen Wahlkampf-Auftrittes in Le Bourget gegen die Allmacht der Mächte des Kapitals gewettert und die anonyme Welt der internationalen Finanzen zu seinem "Hauptfeind" erkoren.

"Es wird immer Leute geben, die sich nicht korrekt benehmen"

Obendrein hatte sich Hollande während des Wahlkampfes als tadellose Alternative zum damals regierenden Nicolas Sarkozy gegeben, als Verfechter einer "vorbildlichen Republik" im Gegensatz zum Beziehungsfilz zwischen Politik und Wirtschaft unter seinem Vorgänger, in dessen Umfeld derzeit auch wegen diversen Korruptionsvorwürfen ermittelt wird. "Ich als Präsident der Republik", hatte er in der entscheidenden TV-Debatte seinem Kontrahenten Sarkozy entgegen gehalten, "werde dafür sorgen, dass mein Benehmen in jedem Moment beispielhaft ist. Unter mir als Präsident der Republik wird es ein Benimm-Ethos für die Minister geben, damit Interessenkonflikte ausgeschlossen sind."

Soweit die Ankündigungen, die Messlatte lag hoch. Was Hollande erreicht hat, kann jedoch nicht überzeugen. Die Einlassungen des Präsidenten zu den Tätigkeiten seines Schatzmeisters im Steuerparadies der Kaiman-Inseln - "Ich weiß nichts über seine privaten Aktivitäten" - klingen vor allem nach Abgrenzung und Schadensbegrenzung. "Es wird immer Leute geben, die sich nicht korrekt benehmen, dort wird künftig die Härte des Gesetzes greifen", so das Machtwort des Präsidenten in Rabat.

Die Regierungskrise will Hollande offenbar mit derselben Strategie überwinden, mit der er als Generalsekretär der Sozialisten die innerparteilichen Fraktionskämpfe überwandt - durch Aussitzen. "Die Arbeit der Regierung ist nicht beeinträchtigt", beteuert Hollande. Soll heißen: eine Kabinettsumbildung findet nicht satt.

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1. und nun ?
tubolix 04.04.2013
Zitat von sysopREUTERSSchluss mit Filz und Korruption: Das versprach François Hollande seinen Landsleuten vor der Wahl. Jetzt steckt ein Ex-Minister im Schwarzgeld-Sumpf, ein Vertrauter ist im Steuerparadies Kaiman-Inseln aktiv. Entsetzt und enttäuscht wenden sich die Franzosen von ihrem Staatschef ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/fran-ois-hollande-frankreichs-praesident-verliert-an-ansehen-a-892636.html
warum wundere ich mich nicht ? wasser predigen und wein saufen ist nun mal das geschäft von pfaffen und politikern.
2.
unter_linken 04.04.2013
Das sozialistische Spiel weltweit. Erstmal dran an der Macht und dem Geld, werden sie noch gieriger und skrupelloser als die, die man mit Moral und Zeigefinger aus dem Amt trieb.
3. Hollande
fredddyy 04.04.2013
Was kümmert ihn sein Geschwätz aus dem Wahlkampf. Das Volk soll still sein und ihn bewundern.
4. Goodbye France
Dragonborn 05.04.2013
Mit diesem Holzkopf an der Macht kracht die Ökonomie in Frankreich zusammen. Was anderes erwartet man auch von Sozialisten? Hab grad vorhin erst die Nachrichten gelesen, die vom Schwund des Unternehmertums in der französischen Wirtschaft berichten. So schnell geht's.
5. Werte-Verfall
johnnywaters 05.04.2013
Zitat von sysopREUTERSSchluss mit Filz und Korruption: Das versprach François Hollande seinen Landsleuten vor der Wahl. Jetzt steckt ein Ex-Minister im Schwarzgeld-Sumpf, ein Vertrauter ist im Steuerparadies Kaiman-Inseln aktiv. Entsetzt und enttäuscht wenden sich die Franzosen von ihrem Staatschef ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/fran-ois-hollande-frankreichs-praesident-verliert-an-ansehen-a-892636.html
Gerade noch hat er z.B. Gerard Depardieu mit einer Horror-Steuer für Reiche aus dem Land gejagt, nun sind seine sogenannten Sozialisten selbst als Erz-Kapitalisten am Pranger. Dazu ein Aufstand der Biederen gegen die Homo-Ehe. Was ist los, Frankreich?
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