Reaktion auf Anschläge Hollande will Ausnahmezustand auf drei Monate verlängern

Frankreichs Präsident Hollande will den nationalen Ausnahmezustand auf drei Monate verlängern. Das verlautet aus Parlamentskreisen. Möglich wären dann Ausgangssperren und Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss.

Präsident Hollande: "Terrorangriffe von einem bisher nie dagewesenen Ausmaß"
REUTERS

Präsident Hollande: "Terrorangriffe von einem bisher nie dagewesenen Ausmaß"


In der Nacht zu Samstag hatte Frankreichs Präsident François Hollande sich mit einer Rede an die französische Nation gewendet und nach den Anschlägen von Paris mit mindestens 129 Toten den Ausnahmezustand verhängt. Bereits jetzt spricht er davon, den Notstand auf drei Monate zu verlängern.

Dies berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Parlamentsvertreter, die sich zuvor mit Hollande im Elysée-Palast getroffen haben sollen. Das Parlament müsste für eine Verlängerung über zwölf Tage hinaus ein Gesetz beschließen. Nach Angaben der Zeitung "Le Figaro" soll der Gesetzentwurf am kommenden Mittwoch im Kabinett beraten werden.

Der Ausnahmezustand ermöglicht unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht und Hausarrest für Menschen, deren Aktivität als "gefährlich für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung" angesehen wird. Außerdem können Versammlungsverbote verhängt und Konzertsäle und Kinos geschlossen werden. Der Ausnahmezustand wird in Frankreich nur sehr selten verhängt, zuletzt war dies 2005 wegen der landesweiten Vorstadt-Krawalle der Fall.

Vorgesehen ist der Ausnahmezustand laut Gesetz entweder "für den Fall unmittelbarer Gefahr durch schwere Gefährdungen der öffentlichen Ordnung" oder "für den Fall von Ereignissen, die durch ihre Art und ihre Schwere den Charakter einer öffentlichen Katastrophe darstellen".

joe/dpa/AFP



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