Präsident Hollande "Frankreich ist im Krieg"

Frankreich hat seine Luftangriffe auf den IS verstärkt. Die zweite Angriffswelle innerhalb von 24 Stunden hatte dessen Hochburg Rakka zum Ziel. Präsident Hollande kündigte Ebarmungslosigkeit an.

Hollande im Parlament: "Wir müssen erbarmungslos sein"
AFP

Hollande im Parlament: "Wir müssen erbarmungslos sein"


Präsident François Hollande hat einen erbitterten Kampf gegen die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) angekündigt. "Wir müssen erbarmungslos sein", sagte er am Abend bei einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern im Schloss Versailles. "Frankreich ist im Krieg." Für den Kampf gegen die Extremisten will er den Ausnahmezustand um drei Monate verlängern und die Verfassung ändern.

Hollande sagte, die Attacken in Paris seien in Syrien geplant und vom Nachbarland aus organisiert worden. Der dschihadistische Terrorismus sei eine Bedrohung für die gesamte Welt. Er will 5000 Stellen bei den Sicherheitskräften schaffen, ein Sparprogramm bei der Armee stoppen, Gesetze verschärfen und die Grenzkontrollen verstärken.

Der Präsident kündigte an, den Kampf gegen den IS in Syrien auszuweiten und dabei den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" einzusetzen. Das Flaggschiff hat Platz für 40 Kampfflugzeuge und Hubschrauber.

Angriffe auf Rakka

Die französische Luftwaffe flog am Dienstag erneut einen Angriff auf die Dschihadisten-Hochburg Rakka im Norden Syriens. Laut dem französischen Militär wurden dabei ein Kommandoposten und ein Trainingszentrum der Dschihadistenorganisation zerstört. Es sei der zweite Angriff auf den IS in Rakka binnen 24 Stunden.

Premierminister Manuel Valls warnte in einem Hörfunkinterview, der IS bereite auch Anschläge in anderen europäischen Staaten vor. "Wir werden mit dieser Terrorgefahr noch lange leben müssen." Die Extremisten kündigten in einem Video weitere Attacken an und nannten dabei konkret Washington.

Am Vormittag empfängt Hollande US-Außenminister John Kerry im Élysée-Palast. Der Präsident will eine Allianz der Weltmächte gegen den IS schmieden. Er forderte die USA und Russland auf, ihre Kräfte in diesem Kampf zu bündeln. Das US-Verteidigungsministerium lehnte das vorerst ab. "Wir koordinieren unsere Operationen nicht mit den Russen, und wir kooperieren nicht mit ihnen", sagte Pentagon-Sprecher Peter Cook am Montag im CNN-Fernsehen.

In Brüssel will die französische Regierung am Dienstag offiziell Unterstützung der anderen EU-Staaten anfordern. Diplomaten bestätigten am Montagabend in Brüssel, dass ein entsprechendes Hilfsgesuch bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister präsentiert werden soll.

Fünf Angreifer identifiziert

Von den sieben getöteten Angreifern haben die französischen Ermittler bisher fünf identifiziert: Dabei handelt es sich um vier französische Staatsbürger und einen Ausländer, dessen Fingerabdrücke im Oktober in Griechenland registriert wurden. Die Ermittler gehen zudem davon aus, dass einer der Pariser Angreifer entkommen konnte und es mindestens vier Helfer gab.

Bei den Anschlägen, zu denen sich der IS bekannt hat, wurden am Freitagabend mindestens 132 Menschen getötet. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin wurde inzwischen ein zweiter Deutscher identifiziert.

Video: Frankreich fliegt Luftangriffe gegen IS-Hochburg

ler/Reuters/AFP/dpa

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