Besuch im Irak Steinmeier rüstet ab

Knapp eine Woche lang machte Frank-Walter Steinmeier immer neue Ankündigungen über deutsche Waffenlieferungen an die irakischen Kurden. Nun besuchte der Außenminister das Krisenland - doch das Wort "Waffen" vermied er öffentlich penibel.

Aus Arbil berichtet

DPA

Die Reise des Außenministers war eine echte Knochentour. Eigentlich wollte Frank-Walter Steinmeier (SPD) schon vor dem Treffen der EU-Kollegen am Donnerstag in Richtung Irak fliegen, doch der Trip platzte. Stattdessen startete Steinmeier nun Freitagnacht, flog per Regierungs-Airbus in die Südtürkei, stieg dort in eine Luftwaffen-Transall um und flog nach Bagdad, wo er den designierten neuen Premierminister Haidar al-Abadi und weitere Spitzenpolitiker traf.

Zehn Stunden dauerte der Trip nach Bagdad und Arbil. Zehn Stunden, in denen sich Steinmeier bemühte, die Diskussion um Waffenlieferungen an die Kurden nicht weiter anzuheizen. Der SPD-Politiker nahm das Wort Waffen in der Öffentlichkeit nicht einmal in den Mund. Stattdessen versuchte er, das Gesprächsthema auf die humanitäre Hilfe im Nordirak zu lenken.

Die Reise galt hauptsächlich den Kurden. Seit Wochen fordert die Autonomieregierung in Arbil, die Ende Juli beinahe von der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) überrannt worden war, Waffenlieferungen. Die Hilferufe, verbunden mit den Bildern von Zehntausenden Flüchtlingen, lösten in Berlin einen Kurswechsel aus. Lehnte man Anfang der Woche Waffenlieferungen noch strikt ab, drängten Steinmeier und seine Kollegin, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), auf eine Kehrtwende. Anschließend übertrafen sie sich mit Äußerungen über militärische Unterstützung.

In Arbil hingegen wollte Steinmeier vom Waffen-Wettlauf nichts mehr wissen. Er nahm sich viel Zeit für ein Flüchtlingslager, redete vor Dutzenden Kameras lange mit Vertriebenen. Seine Absicht war unschwer zu erkennen - statt über Waffen wollte der Minister nun über humanitäre Hilfe reden. Berlin hatte die Irak-Hilfe für die rund 1,5 Millionen Vertriebenen erst auf 4,5 Millionen Euro erhöht und später noch einmal 20 Millionen Euro draufgelegt.

"Übergang zu einer modernen Armee nicht geschafft"

Auch bei seinem Treffen mit dem Kurden-Präsidenten Massud Barsani redete Steinmeier kaum über deutsche Waffenlieferungen. Überhöflich attestierte er den Peschmerga-Kämpfern von Barsani zunächst großen Respekt für ihren Kampf gegen die IS-Einheiten. Die Bergkämpfer hatten dabei herbe Verluste einsteckten und am Ende aufgeben müssen. Man wolle nun über Ausrüstungslücken der Kurden-Armee "im Gespräch" bleiben, sagte Steinmeier sehr weich. Jede EU-Nation könne ja selbst entscheiden, welche Unterstützung sie leisten wolle.

In dem Gespräch hinter verschlossenen Türen spielte das Thema Waffen-Unterstützung jedoch sicherlich eine wichtige Rolle. Barsani hatte bei einem Telefonat mit Steinmeier bereits explizit Forderungen nach modernem Kriegsgerät geäußert, ohne Schnellfeuergewehre und panzerbrechende Waffen seien seine Einheiten den IS-Kämpfern nicht gewachsen.

Selbst der stolze Verteidigungsminister Kurdistans ruft mittlerweile um Hilfe. Seine Männer, rund 150.000 habe er unter Waffen, nannte Mustafa Qadir Mustafa kürzlich "eine Armee aus der Vergangenheit". Meist hätten sie nur russische AK-47, selbst dafür sei kaum Munition da. Ohne eigene Logistik schicke er seine Kämpfer mit Privatautos an die Front, die Kommunikation laufe über normale Mobiltelefone. "Wir haben den Übergang zu einer modernen Armee nicht geschafft."

Die Wünsche an Deutschland sind ziemlich konkret. "Wir brauchen so schnell wie möglich moderne Schnellfeuergewehre wie das deutsche G36 und panzerbrechende Waffen", sagte Oberst Hazhar Ismail. "Eine schnelle Lieferung aus Deutschland würde uns sehr helfen", so Ismail weiter. Daneben lieferte er dem Bundesnachrichtendienst (BND) eine Art Wunschliste, die Schutzwesten, Helme, Sanitätsfahrzeuge, Funkgeräte und Nachtsichtgeräte aufzählt. Auch diese Liste kennt Steinmeier.

Ausgestanden ist also die Debatte um die Waffenlieferungen mit dem Besuch deswegen keineswegs. Gerade Steinmeier, der bei der Unterstützung der Kurden noch vor einigen Tagen "bis an die Grenze des rechtlich und politisch Machbaren gehen" wollte, wird sich daheim an seinen Worten messen lassen müssen. Schon Anfang der Woche hat die Opposition im Bundestag eine Sondersitzung der Außenausschusses beantragt, dort wird der Minister Nachfragen nicht mehr so leicht ausweichen können.

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insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
gorilla-star 16.08.2014
1. ?
ob es richtig ist die Menschen so hoch zu rüsten....? ich glaube nicht. wir sollten "einfach" unsere spezial Einheiten runter schicken. und wenn alles wieder gut ist kommen auch die Waffen zurück
doc_holiday 16.08.2014
2.
In Absprache mit den Verbündeten diese Liste zügig bedienen. Nebst Einweisung. Innerhalb von Tagen, nicht Wochen. Das ist im ureigensten deutschen Sicherheitsinteresse. Meinetwegen sollten wir den Peschmerga diese Ausrüstung auch schenken. Die Gefahr die von IS ausgeht kann kaum überschätzt werden.
flens100 16.08.2014
3. Na - da sitzt...
er bestimmt gerne. Wer ihn schopn mal erlebt hat weiß was ich meine . Ich bin auch der Meinung man sollte nicht überstürzt wieder eine Partei unterstützen, die sich später evtl. als Riesenproblem herausstellt. Stichwort Kurdenstaat
alangasi 16.08.2014
4. Ich habe großen Respekt
vor der Arbeit dieses Mannes!
FairPlay 16.08.2014
5. Schon mehr
als einmal hat Steinmeier als Deutscher Außenminister seine Außenpolitik als unzuverlässig dargestellt. Steinmeier ist als Repräsentant der Bundesrepublik nicht länger tragbar.
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