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Steinmeier in den USA: Bloß nicht Trump

Aus Washington berichtet

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier

Wer kommt nach Obama? Außenminister Frank-Walter Steinmeier erkundet in den USA die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Einmischen will er sich nicht, doch er hat klare Präferenzen.

Frank-Walter Steinmeier ahnt, dass dieser Dienstag entscheidend für die deutsch-amerikanischen Beziehungen sein könnte. Er blicke "mit Spannung" auf diesen Tag, sagt der deutsche Außenminister auf seiner US-Reise.

In den USA ist Super Tuesday. Die Medien kennen kaum ein anderes Thema, alles schnurrt auf eine Frage zusammen: Fällt an diesem Tag schon eine Art Vorentscheidung? Wird sich der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump in seiner Partei durchsetzen und nach der Kandidatur greifen können?

Trump ist der große Unbekannte der deutschen Außenpolitik. Gewiss ist nur: Sollte der Milliardär Kandidat werden und im November gar US-Präsident, dann würde sich wohl einiges verschieben im Verhältnis zwischen Berlin und Washington. Offen sagt das natürlich niemand. Keiner will sich in die aktuelle Innenpolitik einmischen.

"Ein Test für uns alle"

Auch Außenminister John Kerry sagt nichts dazu, den Steinmeier bei diesem zweitätigen US-Besuch wohl zum letzten Mal in diesem persönlichen, bilateralen Format trifft - heißt: jenseits von Konferenzen.

Auf die Frage eines deutschen Journalisten, ob ihm Trump Sorgen mache, runzelt der Demokrat die Stirn und versucht es mit Humor: "Eigentlich muss man bei jedem Politiker besorgt sein, der man selbst nicht ist." Da lacht Steinmeier laut auf, der Scherz gefällt ihm.

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Außenminister Steinmeier, US-Außenminister Kerry

Überhaupt wird in Washington eine Eintracht an den Tag gelegt, die auch Symbolcharakter hat: Seht her, hier verstehen sich zwei, die die transatlantischen Beziehungen tragen. In Washington speisen sie gemeinsam in einem italienischen Restaurant, fahren zusammen in Kerrys Limousine, sogar Kerrys Hund liegt zwischen ihnen im Wagen.

Das Verhältnis hat sich in den vergangenen Jahren gewandelt. Die USA wissen, dass sie nicht überall gleichermaßen präsent sein können. Washington hat Steinmeier und Angela Merkel Raum gelassen in der Lösung der Ukrainekrise. Kleine Signale werden diesmal in Washington gesetzt: Kerry lobt die Anstrengungen Deutschlands in der Flüchtlingskrise, sie sei eine globale Herausforderung, "ein Test für uns alle".

Steinmeier und Kerry haben eng zusammengearbeitet, manchmal sogar täglich miteinander telefoniert. "Ich weiß nicht, ob das ein gutes Zeichen für den Zustand der Welt ist, wir reden dann immer über Krisen und Konflikte", sagt Steinmeier. Also über Iran und Syrien, die Ukraine und die Flüchtlingskrise.

Kaum ein US-Außenminister der vergangenen Jahrzehnte kommt den Vorstellungen Steinmeiers wohl so nahe wie Kerry: Nicht allein militärische Stärke entscheidet am Ende über die Beilegung von Konflikten, sondern die Kunst der Diplomatie. Da sind sie sich wohl einig. "Wir sind aufeinander angewiesen, ich habe den Eindruck, die Welt ist darauf angewiesen, dass wir gut zusammenarbeiten", sagt Steinmeier. Man kann diesen Satz natürlich auch als Appell verstehen - an künftige US-Außenminister.

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Präsidentschaftsbewerber Trump

Kerry hat sich immer wieder - ob beim Atomkompromiss mit Iran oder bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Kuba - auf umstrittenes, in der US-Politik emotional umkämpftes Terrain gewagt. Und er scheiterte mit seiner Friedensinitiative in Nahost. Steinmeier sagt, Kerry und ihn verbinde wohl eines: "Niemals aufgeben."

Steinmeiers Reise ist auch der Versuch, Stimmungen zu erkunden: Wie gehen die Vorwahlen aus? Wer könnte Präsident werden? Was bedeutete das fürs transatlantische Verhältnis?

Hillary Clinton ist Berlin immerhin bekannt. Sollte die Demokratin Präsidentin werden, bliebe die US-Politik berechenbar. Dennoch, auch sie dürfte einen anderen, womöglich härteren Ton in der US-Außenpolitik anschlagen.

Clinton war nicht zuletzt im Luftkrieg 2011 gegen Libyen als damalige Außenministerin die treibende Kraft für einen Einsatz der US-Luftwaffe an der Seite Frankreichs und Großbritanniens. Auch im Syrienkrieg hat sie sich für Schutzzonen ausgesprochen, ein Ansatz, der in Berlin eher skeptisch gesehen wird. Dennoch dürfte sie, wie Kerry, Repräsentantin einer amerikanischen Außenpolitik sein, die die Interessen der Europäer mit im Blick hat.

Aber was wäre von einem möglichen Präsidenten Donald Trump zu erwarten? Seine harsche Rhetorik gegen die Kanzlerin, gegen ihre Flüchtlingspolitik - das alles hat ja mit außenpolitischen Konzepten nichts zu tun. Einen außenpolitischen Beraterstab, wie ihn andere republikanische Bewerber mitunter unterhalten, hat er bislang nicht vorweisen können. Das macht ihn auch für Berlin so unberechenbar.

Im direkten Vergleich, so die Rechnung in Berlin, würde sich wohl Clinton am Ende gegen Trump durchsetzen. Vielleicht auch mithilfe republikanischer Wähler, denen der ganze schrille Ton nicht passt.

Aufmerksam registrierten Steinmeier und sein Stab in diesen Tagen einen Beitrag, den Robert Kagan in der "Washington Post" schrieb. Kagan ist einer der Chefideologen der Bush-Ära. Der republikanische Außenpolitiker legte ein überraschendes Bekenntnis ab: Sollte sich Trump durchsetzen, werde er die Demokratin Hillary Clinton wählen. Um das Land zu retten.

Videoanalyse zum Super Tuesday: "Der Wahlkampf ist extrem schmutzig geworden"

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insgesamt 56 Beiträge
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1. ist doch komplett egal...
johnnypistolero 01.03.2016
wer der neue präsident wird, er wird wie alle seine vorgänger nur ür die superreichen arbeiten, der 99%ige pöbel ist doch egal... mal ganz von der grossen verarmung in den usa abgesehen... zum glück wird in unserem fernsehen ja immer nur von blühenden landschaften in den usa berichtet und diese bilder gezeigt
2. wer Clinton wählt,
xevaro 01.03.2016
wählt den Krieg. Kein anderer Kandidat vertritt die Waffenlobby dermaßen intensiv. Vor Trump haben die anderen Eliten inclusive der Medien einfach nur Angst weil sie ihn nicht kontrollieren können. Er ist unabhängig und ich denke er lebt auch gefährlich. Präsidenten die ihren eigenen Weg gehen hauen dort schon "Unfälle"
3. Clinton
gigi76 01.03.2016
Hillary ist nicht gleich Bill! Warum in Deutschland eine gewisse pro Clinton Stimmung durch die Medien und Politik geistert ist nicht nachvollziehbar. Ein republikanischer Präsident wäre nach 8 Jahren Obama fast logischer und da steht nun mal Trump nicht so schlecht da aktuell, auch wenn Robert Kagan versucht, schlechte Stimmung zu verbreiten. Amerika muss nicht gerettet werden!
4. Usa-eu
93160 01.03.2016
Mir persoenlich waere lieb, wenn die EU sich emanzipieren wuerde von der USA. Dieses verlogene man lobt Deutschland in der Fluechtlingskrise, aber selbst sich abschotten und keinen reinlassen. Die Clinton, die ist fuer Krieg. Sie wird wohl gewinnen, aber es heisst nichts Gutes. Ein Trump, der Pleite ging und aus der Pleite trotzdem Millionen hat, ist ein Ar....ch. Die EU sollte sich wirklich emanzipieren, die USA ist kein Vorbild.
5. Zustimmung für Herr Steinmeier
abc-xyz 01.03.2016
Trump ist die schlimmste Form eines Machos. Man kann sich nur schemenhaft ausdenken, wenn solch ein Typ zum mächtigsten Mann der Welt wird. Trotz des großen Zulaufs für diesen Brandstifter, ist es dennoch sehr schön zu sehen, dass die Mehrheit der USA gegen ihn ist. Sollte er es bei den Republikanern schaffen, ist der Sieg der Demokraten sicher, was die Umfragen auch bestätigen.
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US Vorwahl 2016 - alle Ergebnisse

Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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