Steinmeier im Kongo Zu Gast beim gelassenen Despoten

Kein afrikanisches Land erhält so viel Geld aus Deutschland wie die Demokratische Republik Kongo. Trotzdem schlägt Außenminister Steinmeier bei seinem Besuch nicht nur Dankbarkeit entgegen - im Gegenteil.

DPA

Aus Goma berichtet


Frank-Walter Steinmeier steht auf der Landebahn und sagt, was ein Außenminister so sagen muss. Dass dies ein Ort der Hoffnung sei und eine Chance für die Menschen; dass der Airport die wirtschaftliche Entwicklung der Region in Gang bringen könne.

Es geht um den Flughafen von Goma, ganz im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Im Hintergrund dampft der Vulkan Nyiragongo vor sich hin, dessen Lavamassen 2002 über Stadt und Flughafen hinwegschwappten. Die Deutsche Welthungerhilfe hat die Start- und Landebahn erneuert; das Auswärtige Amt hat bezahlt, und nun ist der Minister gekommen, um die Bahn offiziell zu eröffnen.

Steinmeier ist in Afrika unterwegs, im Kongo, in Ruanda und in Kenia. Gleich die erste Station, der Kongo, ist schwierig. Die Beziehungen seien "exzellent und ausgezeichnet", hat am Vortag der kongolesische Außenminister in der Hauptstadt Kinshasa gesagt. Was die Finanzen angeht, hat er recht: Denn aus Deutschland fließen derzeit jährlich 265 Millionen Euro in den Kongo, so viel wie in kein anderes afrikanisches Land.

Kabila lässt Steinmeier warten

Aber so einfach ist die Sache nicht: Der Präsident braucht viel Zeit, um zu überlegen, ob er den deutschen Gast überhaupt empfangen will. Der Präsident heißt Joseph Kabila, ist erst 43 Jahre alt, regiert das Land schon seit 14 Jahren und würde gern einige Jahre dranhängen.

Das Problem: Das sieht die Verfassung nicht vor, weshalb sich der Präsident viele Gedanken macht, wie er weiter regieren kann, ohne die Verfassung zu brechen. Ein erster Versuch endete im Januar in wütenden Protesten und Dutzenden Toten im ganzen Land.

Jetzt lässt der Staatschef erst einmal auf sich warten. 24 Stunden vor dem möglichen Treffen weiß Steinmeier immer noch nicht, ob die Begegnung zustande kommt. Dann wird der Termin mehrfach hin- und hergeschoben, und als Steinmeier endlich in Richtung Präsidentenpalast rollt, wird ihm beschieden, dass er in seinem Wagen doch noch einige Runden um den Block drehen soll. Der Präsident verspäte sich.

Von Belang ist das nur deshalb, weil schon einmal ein deutscher Minister vergeblich auf Kabila wartete. Der hieß Franz-Josef Jung, war 2006 deutscher Verteidigungsminister und über den geplatzten Termin derart empört, dass kurz danach der deutsche Botschafter in Kinshasa seinen Hut nehmen musste. Der Außenminister ist also gewarnt.

In seinem Besprechungszimmer empfängt der Präsident schließlich entspannt. Die Krawatte hat er abgelegt, er lächelt. Der deutsche Gast geht in die Offensive: Kabila habe sich dieser Tage über die Einmischung von außen, auch von Deutschland beschwert. Selbst kongolesische Zeitungen hätten darüber berichtet.

Kabila kontert: Über eine deutsche Einmischung habe er sich nicht beklagt. Im Gegenteil, eine intensivere deutsch-kongolesische Zusammenarbeit insbesondere im wirtschaftlichen Bereich sei erstrebenswert. Aber in der Tat beteiligten sich andere Länder an der kongolesischen Innenpolitik. Mittelfristig müsse die Armee wieder die Kontrolle im Osten des Landes übernehmen.

Ein deutscher Diplomat ist der Held vom Kivu-See

Die hat sie schon vor knapp 20 Jahren verloren. Nachdem 1994 aus Ruanda eine Million Flüchtlinge über die Grenze gekommen waren, versank der Osten des Landes in einem Bürgerkrieg, in dem bis zu fünf Millionen Menschen getötet worden sein sollen. In dem Chaos, das seither herrscht, versuchen Dutzende Milizen, teils aus Ruanda geflohen, teils von dort unterstützt, sich an den Bodenschätzen der Region zu bereichern.

Mit rund 20.000 Soldaten versuchen Uno-Blauhelme, für Ruhe zu sorgen. Aber erst nachdem vor zwei Jahren eine 3000 Mann starke Brigade intervenierte, herrscht ein bisschen Frieden. Kosten, inklusive der Hilfen für die reguläre kongolesische Armee: 1,3 Milliarden Dollar pro Jahr.

Geführt wird die Truppe vom Deutschen Martin Kobler, einem 61-jährigen Karrierediplomaten. Er ist ein Held rund um den Kivu-See. Er hat die Region einigermaßen stabilisiert, er hat die malade Reputation der Uno-Blauhelme entscheidend verbessert, er hat die von Ruanda unterstützte M23-Miliz aus Goma vertrieben, und nun will er die FDLR attackieren, die ehemalige Hutu-Miliz, die aus Ruanda eingesickert ist und mit ihren 1500 Kämpfern als größter Unruhestifter der Region gilt.

Dazu sollte er die reguläre kongolesische Armee einbinden. So war es vereinbart. Aber Präsident Kabila, der lange so tat, als würde er sich beteiligen, wollte plötzlich nicht mehr. Am 29. Januar gab er überraschend einen Strategiewechsel seiner Militärs bekannt, dann schickte er Generäle in den Osten, denen massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, und vor genau einer Woche bestellte er in Kinshasa 20 Botschafter in den Präsidentenpalast ein, um ihnen deutlich die Leviten zu lesen. Sie mischten sich in die kongolesische Innenpolitik ein, sie kollaborierten mit der Opposition, und die Uno-Truppen machten ihren Job so schlecht, dass sie das Land besser verließen.

Katz-und-Maus-Spiel am Kongo-Fluss

Es war eine Kampfansage, und sie wurde auch so verstanden. "Die Botschaft war: Mischt euch nicht in unsere Belange ein", wie es ein Teilnehmer später beschrieb. Und die zweite Nachricht war: Die kongolesische Armee werde die Sache selbst in die Hand nehmen. Das jedoch ist das Worst-Case-Szenario. Denn die kongolesischen Einheiten gelten als korrupt, sind seit Jahren an Massakern und Massenvergewaltigungen beteiligt und kollaborieren auch gerne mal mit der FDLR, die sie eigentlich bekämpfen sollten.

Es ist ein Katz-und-Maus-Spiel am Kongo-Fluss. Kabila ködert die Geberländer, dann stößt er sie wieder ab. Und es ist wie so oft in Afrika: Das Geld aus dem Norden nehmen die Despoten gerne, dreinreden lassen wollen sie sich nicht. In wohldosierten Abständen wird den Gebern mit deutlichen Worten der Stuhl vor die Tür gestellt. Auch die Präsidenten von Ruanda und Kenia, die Steinmeier noch aufsuchen will, haben Übung darin.

Die Blauhelme im Kongo haben jedenfalls verstanden: Sie planen, ihre Truppen zu reduzieren. Kobler, aufgerieben von den Scharmützeln mit der Regierung, wird den Kongo im Sommer wohl verlassen, mit ihm seine zwei Stellvertreter. Und auch der militärische Chef, der Brasilianer Carlos dos Santos, wird offenbar gehen. Neue Leute werden kommen, unerfahrene Leute, und sie werden viel Zeit brauchen, um Kabilas Volten zu durchschauen.

Steinmeier will weiter optimistisch bleiben. Das ist nicht ganz einfach. Vor seiner Abreise hatte er angekündigt, er wolle die "african ownership" stärken, also die Bereitschaft der Afrikaner, sich selbst der Verantwortung für Entwicklungen auf dem Kontinent zu stellen. Das macht Kabila nun - nur ganz anders, als sich die deutschen Gäste und Geldgeber das vorgestellt hatten. Und seine Landsleute werden weiter darunter leiden.



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Alfred Ahrens 21.02.2015
1. WARUM unterstützt Deutschland diese Regierung ?
Wir unterstützen ja auch nicht Nordkorea, obwohl es der Masse des Volkes mehr als schlecht geht. Warum also Kongo, Togo und all diese Diktaturen ? Nur weil es Steuergelder sind ?
sarkasmis 21.02.2015
2.
Streicht die Entwicklungshilfe und sanktioniert korrupte Autokratenclans. Das ganze unwürdige Spiel wird wegen wirtschaftlicher Interessen mitgespielt. Es geht darum Rohstoffe kaufen und Maschinen verkaufen zu können. Wir sollten aufhören aus diesen Interessen vor Ort mitzumischen. Die Afrikaner müssen ihre Probleme alleine lösen, weil sie die einzigen sind, die das können.
hasenmann123 21.02.2015
3.
Wenn man dem Kongo soviel Geld in die Hände geben würde wie den Griechen gäbe es vielleicht dort eine echte Verbesserung ... Falls das Geld nicht in Waffen fließen sondern der Wirtschaft zu Gute käme
beaker24 21.02.2015
4. Zu welchem Zweck die Viertelmilliarde jährlich fliesst ...
... wird nicht ganz klar. Das ist auch nicht der Schwerpunkt des Artikels. Unsere chinesischen Freunde jedenfalls sind insgesamt gesehen pragmatischer. Moneten für Afrika? - Na klar, aber gegen Schürfrechte und Arbeitsplätze für die eigenen Arbeitskräfte, die man aus praktischen Gründen gleich selbst mitbringt.
bernimausi 21.02.2015
5. Warum
zahlt der Norden denn dann noch Entwicklungshilfe. Wir ernähren damit die Bevölkerung mehr schecht als recht, während im betreffenden Land IMMER Geld für Waffen vorhanden ist! In nahezu keinem Fall übernimmt die lokale Regierung die Verantwortung für die eigene Bevölkerung. In fast allen Ländern in Afrika waren die Entwicklungskennzahlen (#Ärzte pro 100000 Einwohner, km Strassen, BIP,...) direkt nach der Unabhängigkeit besser als heute!!!! Fazit: Wenn einem der Stuhl vor die Tür gesetzt wird sollte man das Mal ernst nehmen!
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