Steinmeier-Besuch in Russland Kundschafter im Kreml

Bundespräsident Steinmeier ist für einen heiklen Besuch in Moskau eingetroffen. Er möchte verstehen, was der russische Staatschef Putin will: Ist eine Wiederannäherung an den Westen möglich?

Wladimir Putin mit Frank-Walter Steinmeier (2016)
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Wladimir Putin mit Frank-Walter Steinmeier (2016)

Von und , Moskau


Er ist der erste Bundespräsident, der Russland seit der Annexion der Krim und dem Krieg im Osten der Ukraine besucht: Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwochmorgen in Moskau gelandet. Allein die Tatsache, dass das deutsche Staatsoberhaupt in die russische Hauptstadt kommt, wird im Kreml und den Staatsmedien als gutes Zeichen gewertet.

Zuletzt war ein Bundespräsident vor sieben Jahren nach Moskau gereist, damals war noch Christian Wulff im Amt. Sein Nachfolger Joachim Gauck hatte Russland stets gemieden. Auch zu den Olympischen Spielen im Jahr 2014 fuhr der frühere DDR-Bürgerrechtler nicht nach Sotschi, so sehr lehnte er das russische Machtstreben ab.

Steinmeier bemüht sich nun erstmals um eine vorsichtige Annäherung.

Er will ausloten, was Wladimir Putin politisch vorhat. Seinen 25-stündigen Besuch hat er eng mit der Kanzlerin abgestimmt. In Berlin besteht die Hoffnung, dass Steinmeier vielleicht eine Ahnung dessen mitbringen kann, was Putin eigentlich in den kommenden Jahren will - vor allem mit Blick auf Europa.

Putin und Steinmeier (2016)
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Putin und Steinmeier (2016)

Der Kreml steckt derzeit außenpolitisch fest. Die Erwartungen, sich irgendwie mit US-Präsident Donald Trump verständigen zu können, haben sich bisher nicht erfüllt. Auch die Beziehungen zum selbstbewusst auftretenden China werden inzwischen viel nüchterner gesehen, erhoffte Investitionen sind bisher ausgeblieben.

Auf dem Valdai-Forum hatte Putin jüngst noch einmal eindringlich Respekt gegenüber Russland eingefordert. "Der größte Fehler von unserer Seite in Bezug auf den Westen war, dass wir ihm zu sehr vertraut haben", sagte Putin. "Und ihr Fehler war, dass sie dieses Vertrauen als Schwäche wahrgenommen und es missbraucht haben."

Welche Beziehungen also strebt der russische Präsident mit Europa an? Welche Möglichkeiten gibt es, die Lage in der umkämpften Ostukraine zu entspannen, wo immer noch geschossen wird und täglich Menschen sterben? Putin hatte im September eine mögliche Blauhelm-Mission angesprochen - eine Idee, welche die ukrainische Seite vor Jahren schon einmal vorgeschlagen hatte.

"Wege aus der Negativspirale von Konfrontation und Vertrauensverlust"

Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit der Krim-Annexion und dem Krieg in der Ostukraine schwer belastet. Über diese Differenzen müsse man reden, ein einzelner Besuch werde dazu nicht ausreichen. "Es geht mir darum, Wege aus der Negativspirale von Konfrontation, Vertrauensverlust und gegenseitigen Vorwürfen zu finden", sagt Steinmeier in einem Interview, das am Mittwoch in der russischen Tageszeitung "Kommersant" erschienen ist.

Siebenmal hat Steinmeier allein in seiner zweiten Amtszeit als Außenminister Russland besucht, er suchte stets den Kontakt zu Moskau. Er sah sich schon damals ungerecht behandelt, wenn man ihn als sogenannten Russlandversteher darstellte, obwohl er aus seiner Sicht nur das tat, was Chefdiplomaten tun müssen: im Gespräch bleiben.

Als Bundespräsident dürfte Steinmeier manches nun deutlicher gegenüber Putin ansprechen, als er es noch als Außenminister getan hatte. Als Staatsoberhaupt hat Steinmeier andere Freiheiten als zuvor - weil er eben nicht mehr im Kabinettskorsett und dem engen Korridor der Diplomatie feststeckt.

Im August machte der Bundespräsident bei seiner Rede in Tallinn zum Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts, mit dem das Deutsche Reich und die Sowjetunion einen Nichtangriffspakt schlossen und Estland, Lettland und später Litauen dem sowjetischen Einflussbereich zusprachen, bereits unmissverständlich klar: "International anerkannte Grenzen dürfen nicht einseitig und gewaltsam verändert werden. Deshalb werden wir die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland nicht anerkennen." Kein fremder Staat habe das Recht, sich zur Schutzmacht einer Gruppe in einem anderen Land aufzuschwingen.

Steinmeier will in Moskau nun alles Heikle ansprechen, auch die Unterdrückung der Zivilgesellschaft sowie das Gängeln von Journalisten und Künstlern durch die russischen Behörden.

Einfacher Arbeitsbesuch

Eingang der Moskauer Kathedrale St. Peter und Paul
picture alliance / Friedemann Ko

Eingang der Moskauer Kathedrale St. Peter und Paul

Seinen Besuch habe der "talentierte Diplomat Steinmeier" geschickt geplant, wie selbst Wladislaw Below von der Russischen Akademie der Wissenschaften lobt: Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten, Besuch bei der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, deren Mitarbeiter vom Staat als ausländische Agenten bezeichnet werden, ein Treffen mit dem letzten Staatschef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, und anschließend das Gespräch "im kleinen Kreis" mit Putin im Kreml stehen auf dem Programm.

In Moskau hätte man es gern gesehen, wenn man Steinmeier mit militärischen Ehren und Staatsbankett empfangen und auch Treffen einer Wirtschaftsdelegation ermöglicht hätte. Doch im Bundespräsidialamt legt man Wert darauf, dass es sich lediglich um einen einfachen "Arbeitsbesuch" handelt, also eine Visite auf niedrigem protokollarischem Niveau.

Möglich wurde Steinmeiers Besuch, weil der Kreml sich für die Rückgabe der Moskauer Kathedrale St. Peter und Paul im historischen Stadtteil Kitaj Gorod an die Evangelisch-lutherische Kirche Russlands einsetzte. Sie wurde in der Sowjetzeit als Kino und Fabrik für Diarahmen genutzt und erst vor acht Jahren wieder eingeweiht. Nun, zum 500. Reformationsjubiläum, wird der Bau im Beisein von Steinmeier, der sich als Außenminister für die Kirche einsetzte, übergeben.

Die anderen Gebäude auf dem Gelände der Kirche werden allerdings Eigentum der Stadt bleiben. Dort haben Sicherheitsbehörden ihren Sitz. Und auch die Uhr der Kirche fehlt noch: Sie hängt nach wie vor an der Zentrale der russischen Geheimdienstzentrale des FSB.



insgesamt 95 Beiträge
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Seite 1
diskantus 25.10.2017
1. Anerkennung des Völkerrechts
Eine Wiederannäherung von Deutschland/EU-Europa und Russland ist nur möglich, wenn Russland das Völkerrecht anerkennt, sich aus der Krim zurückzieht und die Ostukraine von ihren eigenen "Separatisten" säubert, die gerne nach Russland übersiedeln können. Die Ukraine als eigenständiger Staat mit seinen Grenzen muss anerkannt werden. Ohne diese Anerkennung, ohne die Einhaltung des Völkerrechts und eine völlige Sicherheit darüber, dass dieses auch in der Zukunft eingehalten wird, ist eine gute Beziehung unmöglich: denn es fehlt das Vertrauen, auf dem gute Beziehung oder Freundschaft basiert. Auch Putin hat die Geschichte zu akzeptieren und zu lernen, dass die Zeiten sich verändern und das alte "vereinigte Russland" nicht mehr existiert. Es ist allerhöchste Zeit, dass er das tut. Die Wiederannäherung hat von Putin aus zu erfolgen - nicht von EU/Europa.
HeisseLuft 25.10.2017
2. Zeitlich sicher ganz gut eingetaktet
Russland dürfte inzwischen ein dringendes Interesse daran haben die Konfrontation zu beenden. Mal sehen ob sie es ernst meinen. Nur: wie überprüft man das nach den unzähligen Lügen und Hassattacken aus dem Kreml? Bei jemandem, der bis heute leugnet, dass Russland Kriegspartei im Donbass sei, gleichzeitig aber die von dort heimgekehrten Terroristen nicht strafrechtlich verfolgt? Der bis heute den Giftgaseinsatz und die Kriegsverbrechen in Syrien leugnet - und alles tut, damit diese nicht verfolgt werden? Verhandlungsspielräume ausloten ist in Ordnung, Verhandeln ist in Ordnung, auf irgendwelche schönen Versprechungen darf man sich hier nicht einlassen.
tuedelich 25.10.2017
3. Hä?
"In Moskau hätte man es gern gesehen, wenn man Steinmeier mit militärischen Ehren und Staatsbankett empfangen und auch Treffen einer Wirtschaftsdelegation ermöglicht hätte. Doch im Bundespräsidialamt legt man Wert darauf, dass es sich lediglich um einen einfachen "Arbeitsbesuch" handelt, also eine Visite auf niedrigem protokollarischem Niveau." Hä? Ein "einfacher Arbeitsbesuch" des Bundespräsidenten? Was für z.B. den Außenminister gelten kann, wird einfach so dem Staatsoberhaupt übergestülpt. Übrigens war Herr Steinmeier noch nie - auch als ehemaliger Außenminister - ein Ass in Sachen Diplomatie. Natürlich muss miteinander geredet werden, allerdings sehe ich hier den (kraft Amtes nur repräsentierenden) Bundespräsidenten als Fehlbesetzung an.
ClausB 25.10.2017
4. Sie haben es mit Ihrem Kommentar :
Zitat von diskantusEine Wiederannäherung von Deutschland/EU-Europa und Russland ist nur möglich, wenn Russland das Völkerrecht anerkennt, sich aus der Krim zurückzieht und die Ostukraine von ihren eigenen "Separatisten" säubert, die gerne nach Russland übersiedeln können. Die Ukraine als eigenständiger Staat mit seinen Grenzen muss anerkannt werden. Ohne diese Anerkennung, ohne die Einhaltung des Völkerrechts und eine völlige Sicherheit darüber, dass dieses auch in der Zukunft eingehalten wird, ist eine gute Beziehung unmöglich: denn es fehlt das Vertrauen, auf dem gute Beziehung oder Freundschaft basiert. Auch Putin hat die Geschichte zu akzeptieren und zu lernen, dass die Zeiten sich verändern und das alte "vereinigte Russland" nicht mehr existiert. Es ist allerhöchste Zeit, dass er das tut. Die Wiederannäherung hat von Putin aus zu erfolgen - nicht von EU/Europa.
treffend formuliert. Wobei ich glaube, dass eine Wiederannäherung D/ EU an Russland im Grunde genommen erst möglich sein wird nach einem Abgang Putins und seiner Helfer und Helfershelfer ( oder auch Komplizen ) von der politischen Bühne. Vorher sehe ich da keine Chance.
josipawa 25.10.2017
5.
Zitat von diskantusEine Wiederannäherung von Deutschland/EU-Europa und Russland ist nur möglich, wenn Russland das Völkerrecht anerkennt, sich aus der Krim zurückzieht und die Ostukraine von ihren eigenen "Separatisten" säubert, die gerne nach Russland übersiedeln können. Die Ukraine als eigenständiger Staat mit seinen Grenzen muss anerkannt werden. Ohne diese Anerkennung, ohne die Einhaltung des Völkerrechts und eine völlige Sicherheit darüber, dass dieses auch in der Zukunft eingehalten wird, ist eine gute Beziehung unmöglich: denn es fehlt das Vertrauen, auf dem gute Beziehung oder Freundschaft basiert. Auch Putin hat die Geschichte zu akzeptieren und zu lernen, dass die Zeiten sich verändern und das alte "vereinigte Russland" nicht mehr existiert. Es ist allerhöchste Zeit, dass er das tut. Die Wiederannäherung hat von Putin aus zu erfolgen - nicht von EU/Europa.
Ich fasse zusammen: Russland hat den kalten Krieg verloren. Das Völkerrecht in seiner jeweils im Einzelfall gültigen Auslegung wird vom "Westen" interpretiert, diese Interpretation ist alternativlos, Widerspruch sowieso zwecklos. Wer so argumentiert, ist leider nicht auf Ausgleich und ein auskömmliches Miteinander bedacht. Schade. Gut, dass immer mehr Menschen an einem guten Verhältnis aller Menschen in Europa und auf der Welt interessiert sind. Herr Steinmeier tut gut daran, Möglichkeiten für den Ausgleich zu suchen. (!)
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