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Streit über Flüchtlingsverteilung: Steinmeier droht EU-Partnern

Außenminister Steinmeier macht im Flüchtlingsstreit Druck Zur Großansicht
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Außenminister Steinmeier macht im Flüchtlingsstreit Druck

Die Flüchtlingsverteilung stockt, vor allem osteuropäische EU-Staaten weigern sich, mehr Migranten aufzunehmen. Im SPIEGEL warnt Außenminister Steinmeier: "Wenn es nicht anders geht, werden die Dinge juristisch geklärt."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat jenen EU-Partnern, die sich weigern Flüchtlinge aufzunehmen, mit juristischen Konsequenzen gedroht. "Europa ist eine Rechtsgemeinschaft. Das einmal gegebene Wort zählt etwas", sagte Steinmeier dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)

Der SPD-Politiker bezog sich unter anderem auf die osteuropäischen Länder, die sich weigern, die vom EU-Ministerrat beschlossene Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen. "Wenn es nicht anders geht, werden die Dinge eben auf den dafür vorgesehenen Wegen juristisch geklärt", sagte Steinmeier. Er wies damit indirekt auf ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission sowie Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof hin. "Das ist nicht schön, aber dann muss es eben sein", so Steinmeier.

Die EU-Kommission sei den Forderungen vieler EU-Mitgliedstaaten nach einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen nachgekommen, dafür müssten jetzt jene Partner, "die in der Frage der Lastenverteilung zurückhaltend waren, hier schnell Nägel mit Köpfen machen", so Steinmeier. Europäische Solidarität sei keine Einbahnstraße, fügte der SPD-Politiker hinzu. Erst in dieser Woche hatte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) den Osteuropäern in der Flüchtlingskrise erneut mit finanziellen Kürzungen gedroht.

In Berlin sorgt auch zunehmend die Haltung der neuen rechtskonservativen Regierung in Polen für Verstimmung. Zuletzt sorgte unter anderem ein Interview des polnischen Außenministers Witold Waszczykowski für Verwunderung in Berlin, wie der SPIEGEL berichtet.

Nun warnte Steinmeier die Regierung Polens, "das Vertrauensverhältnis, das wir in den 25 Jahren nach dem Fall des Eisernen Vorhangs aufgebaut haben, nicht auf Spiel zu setzen". Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Manche unserer Nachbarn machen es sich zu einfach, wenn sie mit dem Finger auf Deutschland zeigen und uns vorwerfen, dass eineinhalb Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak doch nur wegen deutscher Willkommenskultur nach Europa strömen."

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