Kampf gegen IS Bagdad drängt auf deutsche Waffenhilfe

Außenminister Steinmeier hat dem Irak nur vage Hilfe im Kampf gegen den IS versprochen. Doch die Regierung in Bagdad hat konkrete Forderungen: Sie will wie die Kurden Ausbilder der Bundeswehr - und deutsche Waffen.

Kurdische Peschmerga-Kämpfer bei der Ausbildung durch die Bundeswehr
Bundeswehr/Sebastian Wilke

Kurdische Peschmerga-Kämpfer bei der Ausbildung durch die Bundeswehr

Aus Bagdad berichtet


Die irakische Zentralregierung fordert von Deutschland militärische Unterstützung für den Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS). "Der Irak bekämpft den Terror im eigenen Land, wir brauchen Hilfe aus dem Ausland", sagte Premierminister Haider al-Abadi am Montag nach einem Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der irakische Regierungschef äußerte auch konkrete Wünsche. "Wir hoffen auf weitere Unterstützung bei der Ausbildung und Ausstattung von irakischen Armeeangehörigen", sagte Abadi.

Die Äußerungen belegen einen schwelenden Streit zwischen Berlin und Bagdad: Bisher unterstützt Deutschland im Irak nur die kurdischen Peschmerga im Norden des Landes militärisch. Neben der Ausbildung durch Bundeswehrsoldaten erhielten diese reichlich panzerbrechende "Milan"-Raketen, Tausende Sturmgewehre, Munition und geschützte Fahrzeuge. Mit den deutschen Waffen, das betont die Bundesregierung stolz, eroberten die Kurden-Kämpfer größere Gebiete vom IS zurück.

Undurchschaubare Machstrukturen in der irakischen Armee

Die Zentralregierung ist neidisch auf die deutsche Waffenhilfe für die Kurden, die sich damit immer unabhängiger von ihr machen. Zu Beginn des Projekts drängte die Zentralregierung darauf, alle Lieferungen über Bagdad abzuwickeln. Doch kommt es jetzt nach Angaben von Bundeswehrsoldaten zu Schikane: Kürzlich hielten Zöllner einen Flug auf. Als formaler Grund wurde angegeben, einige Schalldämpfer in der Ladung seien im Irak nicht zugelassen. Erst eine diplomatische Intervention beendete den Eklat.

Der Frust hat einen einfachen Grund: Bagdad wünscht sich ähnliche Lieferungen. Von Deutschland bekam die irakische Armee allerdings bisher nur "non-lethal material", also Schutzwesten oder Helme. Echte Waffen will Berlin nicht liefern - zu undurchschaubar sind die Machstrukturen in der durch schiitische Kräfte dominierten Armee, die schlecht geführt und korrupt ist. Die Ausbildung im Zentralirak wäre zudem ein gefährliches Abenteuer: Man müsste bei einer solchen Mission mehr deutsche Soldaten für den Schutz abstellen als für das Training an der Waffe.

Steinmeier blieb folglich vage. Er sagte lediglich, man habe "sehr genau hingehört". Von Waffen war aber keine Rede, vielmehr könne man Bagdad vielleicht bei der Ausbildung von Soldaten oder bei der Säuberung von Gebieten von Sprengminen helfen. Im neuen Mandat für die Irak-Mission legt sich die Bundesregierung fest, dass es bei der räumlichen Konzentration der Ausbildung im Nordirak bleibe. Es gilt als ausgeschlossen, dass Bagdad seine Soldaten für Trainingslehrgänge in das Kurdengebiet schickt.

Bisher verläuft Bagdads Kampf gegen den IS enttäuschend. Nachdem die irakische Armee im Jahr 2014 vor der Terrormiliz flüchtete und den Extremisten gut gefüllte Kasernen und Waffenlager überließ, gelang der neuen Regierung keine Wende. Im Gegensatz zu den Kurden machte Bagdad kaum Geländegewinne, selbst das nur rund hundert Kilometer von der Hauptstadt entfernte Ramadi konnte man bisher trotz vieler Ankündigungen nicht zurückerobern. Ohne die schiitischen Milizen, die massiv aus Iran gesteuert werden, wäre die Armee vermutlich weiter auf der Flucht vor dem IS.

"Diese Region kann keinen weiteren Konflikt vertragen"

Der Besuch Steinmeiers wurde überschattet von einer Eskalation zwischen dem Irak und der Türkei. Bagdad wirft der türkischen Armee vor, mit 25 Panzern und 150 Soldaten im Nordirak einmarschiert zu sein. Seit Montag überschlägt sich die Zentralregierung mit rüder Kritik. Steinmeiers Amtskollege Ibrahim al-Dschafari sprach am Montag von einer "militärischen Intervention". Ein vom nationalen Sicherheitsrat gesetztes Ultimatum laufe am Dienstag ab, drohte Dschafari. Bis dahin müsse die Türkei abziehen.

Was hinter dem Streit steckt, ist schwer zu klären. Seit Jahren trainiert die Türkei in der Nähe von Mossul im Nordirak kurdische und turkmenische Einheiten, dies war auch mit Bagdad abgestimmt. Offenkundig ist der Irak nun erzürnt, weil die Türken beim letzten Kontingentwechsel schweres Gerät wie Panzer in das Land gebracht haben. Für Diplomaten zeigt der Fall vor allem, dass die Zentralregierung so schwach ist, dass sie bei jeglicher Präsenz von ausländischem Militär übersensibel reagiert.

Steinmeier wollte sich in Bagdad nicht konkret zu dem Streit äußern, mahnte aber eine Lösung an. "Diese Region kann keinen weiteren Konflikt vertragen, auch keinen zwischen der Türkei und dem Irak", warnte der Minister. Deswegen müssten Bagdad und Ankara so schnell wie möglich direkt miteinander reden. Nach den Gesprächen in der Hauptstadt wollte der Chefdiplomat noch länger mit seinen Mitarbeitern in der Botschaft reden. Danach fliegt er am Abend nach Arbil zur kurdischen Regionalregierung.

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Matthias Gebauer ist Chefreporter von SPIEGEL ONLINE.

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Seite 1
EinJemand 07.12.2015
1.
Hat mehr Waffen in der Region jemals geholfen?
dirk1962 07.12.2015
2. Sehr schön
....das fehlt noch, das Deutschland jetzt wahllos Waffen verteilt im Kriegsgebiet. Warum nicht gleich auch Luftabwehr? Dann können unsere Tornados doch viel besser abgeschossen werden? Nein so hat das aAlles keinen Sinn. Ich Frage mich, warum nicht Tag und Nacht in Wien verhandelt wird um eine politische Lösung zu finden?
klugscheißer2011 07.12.2015
3. Klar doch
Na klar doch: deutsche Waffen sollen Frieden schaffen! Natürlich schicken wir unsere tollen Waffen dorthin. Und wenn Steinmeier weiter zögert, muss Lobby-Siggi eben ran. Der wird das schon abwinken, auch wenn er vor der Wahl anderes versprach - im Interesse der deutschen Wirtschaft geht alles. Und am Ende profitiert dann auch davon der IS, spätestens dann, wenn die Iraker alles stehen und liegen lassen und sich davonstehlen. Der IS muss dann nur noch alles einsammeln. Wäre ja nicht das erste Mal. Meine Meinung: nicht eine Patrone aus deutscher Produktion darf die Bundesrepublik mehr verlassen. Die Produktion sämtlicher Rüstungsbetriebe wird auf den Eigenbedarf der Bundeswehr für den Verteidigungsfall runtergefahren. Die Angestellten dieser Firmen, die dann vermutlich ihren Job loswerden - im Interesse des Friedens - werden übergnagsweise in Transfergesellschaften aufgefangen. So hat man es seinerzeit auch im Osten gemacht, nachdem die Treuhand selbst die funktionierenden Betriebe demontiert hatte.
geando 07.12.2015
4. Keine Waffen an den Irak!
Die Waffenlieferung an die Kurden war schon ein grosser Fehler. Die Versuchung ist für unsere schwache Gesellschaft und Regierung natürlich gross, sich durch Waffenlieferungen von der Verantwortung freizukaufen, aber damit sollte endlich Schluss sein. Die Efahrung zeigt, das die Waffen am Ende immer auf der falschen Seite landen. Es ist übrigens auch sehr interessant, das die Türkei ohne Absprache mit 25 Panzern tagelang im Nordirak operiert, nachdem sie vor einigen Tagen ein russisches Flugzeug nach Sekundenlanger "Luftraumverletzung" abgeschossen hat.
Enguerrand de Coucy 07.12.2015
5. Ist
"Doch die Regierung in Bagdad hat konkrete Forderungen: Sie will wie die Kurden Ausbilder der Bundeswehr...." abgeschafft? Gibt es nur noch "wollen" und "fordern"? Davon einmal abgesehen, was hätte die irakische Regierung eigentlich von Deutschland zu fordern?
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