Rede vor Studenten in Libanon Steinmeier kritisiert Nahost-Politik von Trump

Bundespräsident Steinmeier hat bei seiner Nahost-Reise deutsche Soldaten in Beirut besucht. In einer Rede an der Universität beanstandete er den Schritt der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

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Bei seiner mehrtägigen Nahost-Reise hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Libanon zur Aussöhnung und Überwindung der Gewalt in der Region aufgerufen. "Für mich liegt der Weg in eine gute Zukunft des Nahen Ostens gerade nicht in Zuspitzung und Polarisierung", sagte er vor Studenten der Libanesischen Universität in Beirut. Steinmeier ist der erste Bundespräsident, der den Libanon bereist.

Der ungelöste Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern belaste die gesamte Region, sagte Steinmeier. Indirekt kritisierte er die Nahost-Politik von US-Präsident Donald Trump. "Auch in Deutschland gibt es viele Zweifel, ob die einseitige Anerkennung Jerusalems (als Hauptstadt Israels - Anm. d. Red.) durch die Vereinigten Staaten uns dem Ziel eines friedlichen Nahen Ostens tatsächlich näher bringt." Der endgültige Status Jerusalems könne nur im Rahmen einer Zweistaatenlösung ausgehandelt werden.

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Nahost-Reise: Zwischen Flüchtlingslager und Stützpunkt

Vor seiner Rede an der Universität hatte er sich mit dem sunnitischen Regierungschef Saad Hariri und dem schiitischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri getroffen. Dabei dürfte es erneut um die Spannungen in der Region und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge gegangen sein. In dem kleinen Land sind mehr als eine Million Menschen untergekommen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen sind.

Das hatte Steinmeier bereits auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun am Montag hervorgehoben. "Wir wissen um die besondere Belastung dieses Landes", sagte Steinmeier. Das Zusammenleben der verschiedenen Religionen und Bevölkerungsgruppen im Land habe "Vorbildcharakter für die gesamte Region." Auf eine Frage nach dem Familiennachzug für in Deutschland angekommene Syrer ging er nicht ein.

Steinmeier lobt Entscheidung für Bundeswehrstandort

Zuvor hatte der Bundespräsident am Montag ein Flüchtlingslager nordöstlich der jordanischen Hauptstadt Amman besucht. Dort sind etwa 36.000 Syrer untergebracht. Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender trafen eine syrische Familie in deren Unterkunft und informierten sich über die Lebensbedingungen. Als Außenminister war Steinmeier bereits sieben Mal nach Jordanien gereist.

Bei diesem Besuch traf er auch deutsche Soldaten. In Asrak unterstützen knapp 300 Bundeswehrsoldaten mit vier "Tornado"-Aufklärern und einem Tankflugzeug den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Die Bundeswehr war aus dem türkischen Incirlik nach Jordanien umgezogen, nachdem die Türkei deutschen Parlamentariern Besuche bei den Soldaten verweigert hatte. Die Soldaten könnten hier unter "guten Bedingungen" ihren Auftrag erfüllen, sagte Steinmeier. Der Standort sei "mit Sicherheit die richtige Wahl".

vks/dpa



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ac-hettwer 30.01.2018
1. ac-hettwer
Der Schritt der USA, Jerusalem durch Verlegung ihrer Botschaft als Hauptstadt Israels anzuerkennen, war ein Schritt, der einen längst bestehenden Staus Quo legitimiert hat. Alle Befürchtungen, der Schritt würde einen einen Flächenbrand im Nahen Osten auslösen, wir stünden vor einer neuen Intifada und vieles mehr hat sich bis heute nicht bewahrheitet. Jahrzehntelange Versuche der Europäer, den Friedensprozess im Nahen Osten in Gang zu bringen sind im Sande verlaufen. Der Schritt der USA, Fakten, die schon lange Realität, als solche anzuerkennen, mögen in ersten Reaktionen provozierend gewirkt haben. An der These, das Frieden in der Region nur in einer Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen ist, daran hat sich nichts geändert. Selbst die Palästinenser haben eingesehen, das Frieden nur am Verhandlungstisch zu erreichen ist. Sie können sich einen palästinensischen Staat mit ihrer Hauptstadt Ost-Jerusalem durchaus vorstellen. Damit wäre doch erreicht, worauf die Initiative der USA zielt. Zwar wird der Weg zu einem wirklichen Frieden im Nahen Ost noch lang sein, aber es scheint zumindest Bewegung in den Prozeß gekommen zu sein.
tropfstein 30.01.2018
2. Zahnloser Tiger
Wow, da wird sich Herr Netanjahu aber mächtig beeindrucken lassen! (Trump interessiert das sowieso nicht). Fakt ist: die israelischen Hardliner mit Netanjahu an der Spitze können wunderbar mit dem Status Quo leben - die Zeit arbeitet für sie. Mit jedem Tag werden mehr Siedlungen gebaut, mehr Oivenbäume der Palästinensr gefällt, mehr Wasser konfisziert, mehr Leiden erzeugt. Und mit Atombomber im Keller, Bullodzern in der Garage und den Amerikanern im als Verbündetetn können sie das auch tun. Das Traurige ist: bislang hat erst ein EU-Staat Palästina anerkannt. Wenn Walter Steinmeier (und Angela Merkel) über ein paar leere Worte hinaus wirklich was tun wollten, dann sollten sie darauf drängen, dass alle EU-Staaten Palästina als Staat und damit als gleichberechtigten Verhandlungspartner (zumindest formell, wenn auch immer unter vorgehaltener Pistole verhandelnd) anerkennen. So viel Gerechtigkeitssinn und Anstand und Verantwortungsgefühl sollte sein.
breizh44 30.01.2018
3. Nicht Trump
Die derzeitige amerikanische Nahost-Politik ist nicht von Trump getrieben. Der hat von der Thematik gar keine Ahnung. Diese Politik ist von den radikal-gläubigen Evangelikalen, allen voran dem "evangelical in chief" Mike Pence, getrieben. Wer’s verstehen will möge sich auf Youtube die Dokumentation "Waiting for Armageddon" anschauen. Ein wärmstens zu empfehlender Augenöffner.
mbockstette 30.01.2018
4. "aus dem Bauch heraus und ans Gefühl gerichtet"
Ihr Appell an den Gerechtigkeitssinn und Anstand in allen Ehren ist mehr aus dem Bauch heraus und ans Gefühl gerichtet und weniger auf kritischer Analyse begründet. Ihr auf Moral basierender Vortrag leidet schon darunter, dass Sie empört aber explizit auf die israelischen Hardliner und deren Bulldozer, Settlements Atombomber etc. pp. verweisen, als ob es unter den Palästinensern nicht ebenfalls mehr als genügend Falken gäbe. Ich will hier kein An_Klagelied über die palästinensische Seite anstimmen, aber Fakt ist, niemand fühlt sich mehr dazu berufen einem weiteren Failed-State im Nahen Osten aus der Taufe zu heben - selbst Saudi Arabiens aktueller Vorschlag zur Beendigung des Palästina-Konflikts spricht aus Verantwortungsgefühl auch nur noch von einem Staat Palästina mit eingeschränkter Souveränität. Insofern muss der tag der Anerkennung Palästinas als Staat besser noch etwas warten, denn weder ist gewiss ob es am Ende nicht doch gleich zwei palästinensische Gebilde geben wird noch in wie weit deren Souveränität tatsächlich reichen wird.
gandhiforever 30.01.2018
5. Traurig
Es ist traurig, aber wahr, was der deutsche Bundespraesident da festgestellt hat. Die USA haben nicht nur voellig einseitig und gegen den Willen der internationalen Gemeinschaft (an die Washington sonst immer so gerne appeliert) dem Willen der GrossIsraelis nachgegeben und Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt, sie haben dann - um noch einen drauf zu setzen - weitere Finanzleistungen an den UNWRA davon abhaengig gemacht, dass die Palaestinenser an den "Friedensverhandlungen" Netanjahus teilnehmen. So entschaerft man einen Konflikt nicht. Ein diktierter 'Friede' wird nie zum Frieden werden.
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