Steinmeier-Besuch EU verliert wegen Siedlungsbau Geduld mit Israel

Der Streit um neue jüdische Siedlungen in Ostjerusalem mutiert zum offenen Zwist zwischen Israel und den Europäern. Die EU will Israel bei ihrem Außenministertreffen scharf kritisieren - und erwägt Strafmaßnahmen.

Israelische Siedlung im Westjordanland: Bauprojekt in Har Homa
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Israelische Siedlung im Westjordanland: Bauprojekt in Har Homa

Von , Brüssel


Der Ausbau von jüdischen Siedlungen in Ostjerusalem belastet das Verhältnis zwischen Israel und der EU. Auch beim spontanen Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Israel zeigte sich die israelische Regierung bei dem Thema erneut völlig uneinsichtig und verbat sich jegliche Einmischung. Innerhalb der EU, die über das Thema am Montag im Kreis der Außenminister beraten will, wächst deswegen der Unmut. Einige Länder erwägen sogar, Israel mit Strafmaßnahmen zu belegen.

Der Konflikt um die Siedlungen, vor allem die jüngsten Pläne für das Gebiet von Ostjerusalem, war bei den Gesprächen von Steinmeier zentral, hieß es aus seinem Umfeld. Öffentlich forderte der Minister zwar lediglich, dass "alle einseitigen Schritte vermieden werden", die neue Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern behindern könnten. Bei seinem rund einstündigen Treffen mit Außenminister Avigdor Lieberman allerdings sprach Steinmeier die Kritik an den Siedlungsplänen konkret an.

Die Siedlungen sind seit Jahren ein zentrales Hindernis für die Verhandlungen im Nahost-Konflikt. Während Israel sich im Recht sieht, die Gebiete mit jüdischen Bewohnern zu besiedeln, fürchten die Palästinenser, dass durch die Bebauung Fakten geschaffen werden. Aktuell geht es um mehrere Areale, die die Verbindung zwischen dem von den Palästinensern kontrollierten Westjordanland und dem von Juden wie Muslimen als heilige Stätte verehrte Ostjerusalem abschneiden würde. Ein eigener Staat wäre damit für die Palästinenser unrealistisch.

Außenminister Liebermann verbittet sich jede Einmischung

Doch obwohl sowohl die Amerikaner als auch die EU Israel zur Mäßigung mahnen, bleibt Jerusalem hart. Außenminister Lieberman sagte, es werde "keinen Kompromiss" bei dem Thema geben. Im Gespräch mit Steinmeier machte er klar, dass 85 Prozent der Israelis die Besiedlung befürworteten, das sei für die Regierung bindend.

Auch wenn Lieberman mit seinen Äußerungen wohl vor allem die eigenen Anhänger der ultrarechten Partei Israel Beitenu bedienen wollte, wird der Streit um die Siedlungen zunehmend zum heiklen Streitthema zwischen den USA, der EU und Israel. Zwar hält sich Deutschland öffentlich meist zurück. In Gesprächen hinter verschlossenen Türen aber machte nicht nur Steinmeier zuletzt mehrmals klar, dass man die Linie der EU mittrage. Einen deutschen Sonderweg werde es nicht geben.

Am Montag wird die scharfe Kritik der EU in Brüssel öffentlich vorgetragen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE haben EU-Diplomaten eine unmissverständliche Abschlusserklärung für das Außenministertreffen vorbereitet, die Israel scharf angreift. Die neuen Siedlungen werden darin als Bruch des internationalen Rechts und als eine direkte Gefahr für eine Zwei-Staaten-Lösung benannt. Israel wird dringend aufgefordert, die Pläne zurückzunehmen.

Gibt es keine Lösung, peilt die EU Strafmaßnahmen an, jedenfalls theoretisch. In der Erklärung heißt es zwar nur, man beobachte die Lage und behalte sich Schritte vor. Im Hintergrund aber laufen bereits Gespräche über konkrete Strafmaßnahmen. Pünktlich zum Steinmeier-Besuch lancierte Israel seine Erkenntnisse über die EU-Pläne an die Presse, demnach gibt es bereits einen Entwurf für Sanktionen.

Druck auf Jerusalem soll erhöht werden

Aus EU-Diplomatenkreisen hieß es, die Diskussion über Strafmaßnahmen sei erst am Anfang. Allerdings gibt es laut Insidern wachsende Ungeduld wegen der neuen Siedlungspläne. Deswegen spreche man über Schritte, um den Druck zu erhöhen. Bisher gehe es dabei noch nicht um Wirtschaftssanktionen, aber um die mögliche Suspendierung von Handelsabkommen oder die Kündigung eines für Israel wichtigen Forschungsabkommens mit der EU.

Steinmeier mühte sich in Israel um Beruhigung, das entsprechende Papier sei nur ein Entwurf für den Fall, dass man in der Frage der Siedlungen nicht vorankomme. Trotzdem weiß auch er, dass der Druck innerhalb der EU wächst. Einige Länder wie Schweden sind schon vorgeprescht und haben symbolisch den Staat Palästina anerkannt und Jerusalem damit provoziert.

Dass Israel in dem Streit einlenkt, gilt als unwahrscheinlich. Auch wenn Premier Benjamin Netanyahu sich immer wieder zu Gesprächen mit den Palästinensern bekennt und auch vor seinem Treffen mit Steinmeier die Notwendigkeit von "Kompromissen auf beiden Seiten" anmahnte, steht er in seiner Regierungskoalition, die von Hardlinern dominiert wird, unter Druck. Folglich nahm er das Wort Siedlungen bei seinem Statement auch nicht in den Mund.

Steinmeier zeigte sich nach seinem 48-Stunden-Trip dann auch wenig optimistisch. Man ringe schon viel zu lang um eine Lösung für das Land, doch es sei eben ein "schwer lösbarer politischer Konflikt".



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