Kurz-Besuch in Israel Steinmeier warnt vor neuer Eskalation

Steht eine neue Intifada bevor? Juden und Muslime streiten über den Zugang zum Tempelberg in Ost-Jerusalem. Mit einem Krisen-Trip versucht Außenminister Steinmeier, beide Seiten zu beruhigen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der Palästinensische Präsident Mahmoud Abbas: Warnung vor Religionskrieg
AP/dpa

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der Palästinensische Präsident Mahmoud Abbas: Warnung vor Religionskrieg

Aus Jerusalem berichtet


Von oben gesehen, vom steinernen Turm der evangelischen Auguste-Viktoria-Stiftung, wirkt Ost-Jerusalem malerisch. Hinter der Stadt geht am Samstagabend die Sonne langsam unter, legt ihren goldenen Schimmer auf den Tempelberg und die Kuppel des Felsendoms. Aus den zahllosen Moscheen rund um das Heiligtum auf dem Hochplateau, von Juden und Muslimen als heilige Stätte verehrt, rufen Muezzine zum Abendgebet.

Frank-Walter Steinmeier ist nicht gekommen, um den imposanten Ausblick zu genießen. Mit einem Kurztrip nach Israel und in die Palästinensergebiete versucht der deutsche Außenminister vielmehr, eine weitere Eskalation zu verhindern oder zumindest abzumildern. Kurz vor dem Termin in der Stiftung appellierte er an beide Seiten, Israel und die Palästinenser, "religiöse Spannungen, die entstanden sind, mit allen Möglichkeiten wieder herunterzufahren".

Was Steinmeier noch recht diplomatisch als Spannungen bezeichnet, wird von Experten schon als möglicher Beginn einer neuen Intifada im Heiligen Land gesehen. Seit Tagen gibt es rund um den Tempelberg immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen, Demonstrationen mit Todesopfern, eine Serie von Anschlägen. Ausgelöst wurden die Konflikte, nachdem Muslime gehindert wurden, auf dem Berg zu beten.

Streit um Tempelberg könnte zu Religionskrieg eskalieren

Der Streit um das von den Juden als Tempelberg und den Muslimen als "Haram al-Scharif" bezeichnete Areal mitten in Jerusalem birgt seit Jahren Sprengstoff, obwohl der Zugang zu den heiligen Orten penibel organisiert ist, damit niemand zu kurz kommt. Aktuell aber dauerte es nicht lange, bis Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas nach den ersten Zusammenstößen vor einem "Religionskrieg" warnte und Israel wild beschuldigte. Mit solchen Tiraden fangen Kriege im Nahen Osten an.

Schon vor Steinmeier war deswegen US-Außenminister John Kerry Ende der Woche in die Region geeilt, traf Israels Premier Benjamin Netanyahu und Abbas im Nachbarland Jordanien, das bei der Verwaltung des Tempelbergs eine wichtige Rolle spielt. Beim hektischen Krisen-Gipfel in Amman konnte Kerry Netanyahu zumindest eine deutliche öffentliche Aussage abringen, dass Israel den Zugang zu den heiligen Stätten für Muslime auch weiterhin garantiert.

Ob das Signal die Lage dauerhaft beruhigt, ist ungewiss. Unter den Palästinensern wächst der Unmut, da die Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand für den Gaza-Streifen, der nach dem Krieg im Frühjahr völlig verwüstet ist, nicht vorankommen. Zudem, das gab auch Steinmeier zu, sind die Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina derzeit "suspendiert", und es gibt wenig Hoffnung auf einen Neustart.

Der Gast aus Deutschland gab sich deswegen Mühe, bei seinem Besuch die Verantwortung beider Seiten zu betonen. Zunächst auf Tour durch die palästinensischen Gebiete mahnte er am Samstag, die "Ungeduld" dort wegen der sich seit Jahren hinziehenden Verhandlungen über einen eigenen Staat dürfte sich nun nicht erneut zu Gewalt aufschaukeln. Gleichsam versicherte er, dass für Deutschland und Europa nur das Zwei-Staaten-Modell eine Lösung für den Konflikt sein könne.

Am Sonntag wird Steinmeier diese Nachricht sicherlich auch der israelischen Regierung vortragen, nacheinander trifft er sowohl seinen Minister-Kollegen Liberman als auch Premier Netanyahu. Dabei wird er auch aktuelle Beschlüsse für neue Siedlungen in Palästinensergebieten kritisieren. Die Frage ist nur, ob die Israelis solche Mahnungen ernst nehmen. Aus ihrer Sicht ist der Bau ihr gutes Recht. Dass sie den Konflikt damit anheizen, nimmt man dabei in Kauf. Vor dem Treffen mit Steinmeier machte sein Amtskollege Liberman jedenfalls noch einmal unmissverständlich klar, dass Israel in der Siedlungsfrage "keine Kompromisse" eingehen wird - und verbat sich jede Einmischung von außen.

Steinmeier blieb in der aufgeheizten Lage nicht viel mehr übrig, als die kleinen Erfolge zu betonen. Wenn die Gewalt wegen des Konflikts rund um den Tempelberg nun dauerhaft abflaue, so der Außenminister in Jerusalem, sei dies ja "wenigstens ein kleiner Schritt" in die richtige Richtung. Illusionen aber macht sich Steinmeier nicht mehr. "Die nächsten Tage werden sehr anstrengend", so der Minister, "es ist hier ein sehr hartnäckiger politischer Konflikt zu lösen."

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thinking_about 16.11.2014
1. Illusionen aber macht sich Steinmeier nicht mehr.
Die sind schon seit vielen Jahren obsolet. Da es keine übergeordneten Kräfte gibt, die diese fatale Lage "per Dekret" ordnen könnte, bleibt alles wie gehabt und/oder noch schlimmer. Israel läßt nicht einmal die Menschenrechtsorganisation aktuelle ins Land, die UN sind für sie auch nicht relevant, also wa solls ... Haut Euch weiter den Schädel gegenseitig ein und schikaniert Euch wie gehabt, eine hoffnungslose Konstellation seit Jahrzehnten.
eunegin 16.11.2014
2. Am deutschen Wort soll die Welt genesen
Das wird sicher ein voller Erfolg, wenn sich Deutschland mit Tipps in der Region umtut. Klappte ja auch in den vergangenen Jahrzehnten und bei allen Vorgängern und ihren Nahost-Initiativen hervorragend. Auch FWS war in seiner ersten Amtszeit schon segensreich und "nachhaltig" unterwegs, wie die weitere Entwicklung ja gezeigt hat.
sylkeheimlich 16.11.2014
3.
Solange man Israel und Palästinenser mit Waffen unterstützt wird es keinen Frieden geben. Und das will man ja auch eigentlich nicht, dort ist doch ein schöner Absatzmarkt für die Rüstungsindustrie. Ich frage mich allerdings, warum der Steinmeier die Luft verpestet. Warum reist er denn nicht dorthin wo es sinnvoll waere oder bleibt einfach in D.?
diegorivera 16.11.2014
4. Wie soll das
Wie soll das unvoreingenommen gelingen, wenn jede Bundesregierung uneingeschränkt hinter Israel steht? Entweder diese Politik ändert sich und somit ergeben wahre Chancen für einen dauerhaften Frieden oder Israel wird weiterhin ohne Wenn und Aber unterstützt mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. So kann sich Steinmeier die Reise sparen. Es ist genauso wie in der Ostukraine: Es wird zwar von Chancengleichheit für alle gesprochen, aber gemeint ist damit nur das ein Teil sich unterwerfen soll. Das wird dann als Demokratie bemäntelt.
diegorivera 16.11.2014
5. Sie verkennen
Zitat von thinking_aboutDie sind schon seit vielen Jahren obsolet. Da es keine übergeordneten Kräfte gibt, die diese fatale Lage "per Dekret" ordnen könnte, bleibt alles wie gehabt und/oder noch schlimmer. Israel läßt nicht einmal die Menschenrechtsorganisation aktuelle ins Land, die UN sind für sie auch nicht relevant, also wa solls ... Haut Euch weiter den Schädel gegenseitig ein und schikaniert Euch wie gehabt, eine hoffnungslose Konstellation seit Jahrzehnten.
Sie verkennen aber, das Israel sich fast das gesamte (für Israel + Palästinenser aufgeteilte) Land unter den Nagel gerissen hat. Dass Palästinenser und Nichtjuden in Israel als Bürger 2. Klasse angesehen werden. Das diese ganze Wut und die Selbstmordattentate aus dieser Unterlegenheit (auch militärisch) resultieren. Für jeden ermordeten Israeli werden hunderte Palästinenser hingemetzelt. Und da sprechen Sie von einer Gleichheit des Schreckens?
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