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Feuerpause im Bürgerkriegsland: Steinmeier spricht von "greifbaren Fortschritten" in Syrien

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DPA

Steinmeier und Kerry in Washington

Außenminister Steinmeier und sein US-Kollege Kerry haben die Waffenruhe in Syrien als Zeichen der Hoffnung für das Bürgerkriegsland bezeichnet. Berichte über Verstöße gegen die Feuerpause sollen einzeln untersucht werden.

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Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist derzeit in den USA zu Besuch, es gibt viel zu besprechen: der Konflikt in der Ukraine, der Krieg in Syrien, die Flüchtlingskrise in Europa. In der Nacht zu Montag trat Steinmeier mit seinem US-Amtskollegen John Kerry in Washington vor die Presse und sprach über all diese Themen: "Wir leben in schwierigen Zeiten, turbulenten Zeiten, gefährlichen Zeiten."

Die Waffenruhe in Syrien bezeichneten die beiden Politiker dabei als Zeichen der Hoffnung für das Bürgerkriegsland. "Seit München hat es greifbare Fortschritte gegeben", sagte Steinmeier. Mitte Februar hatte es am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Verständigung auf eine zweiwöchige Feuerpause gegeben. Die syrische Regierung und die Rebellen hatten vergangene Woche den von den USA und Russland vereinbarten Plan angenommen. Er soll den Weg ebnen für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche am 7. März.

Die Feuerpause hatte am späten Freitagabend um 23 Uhr Ortszeit begonnen und bisher hält sie weitgehend. Doch es gab auch Berichte über Verstöße gegen die Waffenruhe. Diese würden nun einzeln untersucht, sagte Kerry. "Es ist nicht überraschend, dass jemand Kampfflugzeuge in der Luft sieht oder sogar beobachtet, dass Kampfflugzeuge Bomben abwerfen. Die Frage ist, wo sie sie abgeworfen haben und wer dort am Boden ist." Aber keine der Verletzungen sei signifikant genug, um die Vereinbarung zu brechen.

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und die Nusra-Front, der syrische Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida, sind von der Einigung ausgenommen. Kerry sagte nun, er habe sich mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow darauf verständigt, einen Mechanismus zu entwickeln, der sicherstellen soll, dass alle Angriffe in Syrien wirklich der Bekämpfung der Islamistengruppen gälten. Nähere Details nannte Kerry nicht.

Er appellierte auch an den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, Hilfslieferungen nicht zu behindern. "Vieles von dieser Hilfe könnte schneller ankommen", sagte Kerry. Erstmals seit dem Beginn der Waffenruhe waren am Montag Lieferungen im belagerten Muadamija südwestlich der Hauptstadt Damaskus eingetroffen. In den kommenden Tagen wollen die Vereinten Nationen die Feuerpause nach eigenen Angaben dafür nutzen, mehr als 150.000 Menschen in belagerten syrischen Gebieten zu helfen.

Neben Syrien sprachen die beiden Außenminister auch über den Konflikt im Osten der Ukraine. Sie appellierten an die Konfliktparteien, das Abkommen von Minsk endlich einzuhalten. Kerry sagte: "Beide Seiten müssen jetzt Leistung bringen." Ausdrücklich bezog er dies nicht nur auf Russland, sondern auch auf die Regierung in Kiew.

Die Flüchtlingskrise nannte Kerry einen "Test für uns alle". Der Andrang von Flüchtlingen aus den Krisengebieten im Nahen Osten und in Nordafrika sei ein "weltweites Problem". Ausdrücklich lobte Kerry Deutschland: Das Land zeige einen "beispiellosen Einsatz, sich um Neuankömmlinge zu kümmern" und sei "äußerst großzügig".

Steinmeier forderte nach den dramatischen Szenen an der mazedonisch-griechischen Grenze erneut eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. "Jeder hat die Bilder gesehen. Und die Bilder sind eigentlich ein Beleg dafür, dass man versuchen kann, in Europa eigene nationale Wege zu gehen, aber dass sie nicht zu Lösungen führen."

Am Dienstag wird Steinmeier in Washington die Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Susan Rice, sowie verschiedene Senatoren treffen. Auch eine Rede vor Studenten in Washington ist geplant. Steinmeier ist seit Sonntag in Amerika, am Dienstag soll sein US-Besuch enden.


Zusammengefasst: Seit dem Wochenende gilt in Syrien eine Feuerpause, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein US-Kollege John Kerry haben diese bei einer gemeinsamen Pressekonferenz als Zeichen der Hoffnung bezeichnet. Die USA haben sich zudem eigenen Angaben zufolge mit Russland darauf geeinigt, mit einem neuen Mechanismus sicherzustellen, dass alle Angriffe in Syrien wirklich den Islamisten gelten. Nähere Details nannte Kerry allerdings nicht.

aar/dpa/Reuters

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Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Imad Khamis

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