Bundespräsident in Paris Steinmeier redet den Franzosen ins Gewissen

Seine erste Auslandsreise führte Bundespräsident Steinmeier nach Paris zu einem bangen Kollegen: Gastgeber Hollande fürchtet wegen Marine Le Pen um die Zukunft Frankreichs. Der Besucher hatte einen Rat.

Steinmeier (l.) und Hollande
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Steinmeier (l.) und Hollande

Aus Paris berichtet


In der französischen Hauptstadt sitzen sie schon draußen in den Straßencafés. Aber das Paris, durch das die Fahrzeugkolonne des deutschen Bundespräsidenten an diesem Mittwochmittag fährt, ist nicht so sorgenfrei, wie es scheint. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in gut drei Wochen beschäftigt viele Franzosen - jedenfalls diejenigen, die keine Anhänger der Rechtspopulistin Marine Le Pen sind. Ob das die Mehrheit ist, wird sich spätestens nach der Stichwahl am 7. Mai zeigen.

Frank-Walter Steinmeier hat sich also kein einfaches Ziel für seinen ersten Auslandsbesuch ausgewählt. Andererseits reist ein neues deutsches Staatsoberhaupt in der Regel zuerst nach Paris, das gilt dann eben auch in schwierigen Zeiten. Und es passt ja auch wieder sehr gut zum Leitmotiv von Steinmeiers Präsidentschaft: Er wolle den Demokraten Mut machen, hat der Präsident vergangene Woche bei seiner Antrittsrede im Bundestag angekündigt - in Deutschland und anderswo. An diesem Tag also den französischen Nachbarn.

Sein Gastgeber François Hollande kann das besonders gut gebrauchen. Denn das Land steht politisch wohl vor seiner schwersten Bewährungsprobe seit dem Zweiten Weltkrieg: Nach wie vor hat Le Pen Chancen, zur neuen Präsidentin des Landes gewählt zu werden, auch wenn sie inzwischen nicht mehr als Favoritin für die erste Runde am 23. April gilt. In den zweiten Durchgang dürfte sie es aber in jedem Fall schaffen - und dann wird es spannend. Le Pen und ihr Front National wollen ein ganz anderes Frankreich als die Mitbewerber, vor allem aber wollen sie ihr Land klar gegen die Europäische Union positionieren, möglicherweise sogar den Austritt herbeiführen.

Großbritannien hat den Austritt bereits beantragt - ohne Frankreich wäre die EU wohl tatsächlich am Ende. Hollande sagt deshalb: "Es ist meine letzte Pflicht, alles zu tun, dass Frankreich nicht eine derartig schwere Verantwortung auf sich lädt." Aber was hat der scheidende Präsident noch zu bieten, der so schwach ist, dass er sich nicht einmal eine erneute Kandidatur zutraute?

Seinen Amtskollegen Steinmeier empfängt er im Hof des Élysée-Palasts wie einen alten Bekannten. Tatsächlich kennen sich die beiden seit Langem. "Lieber Frank", sagt Hollande zu seinem Gast, als "cher ami" - lieber Freund - spricht ihn Steinmeier an.

Erinnerungen an die Terrorwelle

Beide verbindet eine wichtige Erfahrung, die der Bundespräsident auch in seiner Tischrede beim gemeinsamen Mittagessen erwähnt: Sie saßen am 13. November 2015 im Pariser Stade de France beim Fußball-Länderspiel zwischen Frankreich und Deutschland nebeneinander und hörten jene lauten Detonationen, die sich später als Bombenexplosionen herausstellten: So starteten die islamistischen Terroristen an jenem Abend ihren Angriff auf Paris, dem 130 Menschen zum Opfer fielen.

Beide wissen: Europa ist in Gefahr. Durch die islamistische Terrorgefahr, aber auch durch den Angriff der Nationalisten und Rassisten von innen. "Die neue Faszination des Autoritären, auch die in Teilen Europas, ist am Ende nach meiner Überzeugung nichts anderes als die Flucht in die Vergangenheit aus Angst vor der Zukunft", sagte Steinmeier im Bundestag bei seiner Antrittsansprache. Nun erinnert er Hollande und seine Landsleute an die große demokratische Tradition ihres Landes. "Der französische Beitrag zur Geltung der Menschenrechte, zur Entwicklung und Verbreitung der Demokratie hat unsere Welt geprägt und das Bild Frankreichs in der Welt", sagt er in seiner Tischrede.

Mit anderen Worten: Liebe Franzosen - bekennt euch zu euren Wurzeln, und verteidigt sie!

"Noch größere Verantwortung" für Frankreich und Deutschland

Beim gemeinsamen Auftritt im prunkvollen Salon Napoleon III im Élysée-Palast erinnert Steinmeier ausdrücklich daran, dass in Brexit-Zeiten eine "noch größere Verantwortung auf Frankreich und Deutschland" zukommt. Aber ob die Franzosen dieser Verantwortung gerecht werden? Das wird man spätestens nach der Stichwahl am 7. Mai wissen.

Steinmeiers Demokratie-Retter-Mission wird übrigens fortgesetzt: Kommende Woche wird er in Straßburg im leidgeprüften Europäischen Parlament eine Rede halten - für den 19. Mai ist eine Reise in das politische Sorgenland Polen geplant. Kraft dafür hat er in den vergangenen Wochen offenbar getankt, am Nachmittag erzählt der neue Bundespräsident in der Residenz der deutschen Botschaft von seiner Ruhephase zwischen der Wahl zum Bundespräsidenten am 12. Februar und dem Amtsantritt vor anderthalb Wochen. Steinmeier will auch auch bald seine Erkundungsreise in die deutschen Bundesländer starten, als Erstes Richtung Bayern.

Diese Reisen sollen wohl eher der Vergewisserung dienen: In jedem Bundesland will Steinmeier eine Stätte mit besonderer Demokratie-Tradition besuchen.

insgesamt 38 Beiträge
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wusselpowa 30.03.2017
1. Demokratie entwickeln...
...das wärs. Was in Deutschland dringend gebraucht wird, sind Volksentscheide nach Schweizer Vorbild auf Bundesebene. Dieses zutiefst demokratische Mittel wäre absolut geeignet und notwendig, um existierende Schiefstände und gesellschaftliche Spannungen in Deutschland (und auch Europa) zu korrigieren bzw. abzubauen, wodurch dann auch die populistischen Parteien wieder in der Versenkung verschwinden würden. Leider sieht und hört man im SPD Wahlkampf von diesem wichtigen Thema - nichts. Stattdessen alter Wein in neuen Schläuchen, Umverteilung, Quoten, "Kampf gegen Rechts" und viel bla bla. Ich hoffe, dass Herr Steinmeier den Kampf um die Demokratie auch in seiner eigenen Partei führen wird.
Darwins Affe 30.03.2017
2. La Petite Nation
Na ja, Hollande hat doch eine Politik betrieben, die letztlich den Rechtsradikalen in die Hände spielt: Reformstau, Verschuldungspolitik, Dauer-Ausnahmezustand etc.
hergen.heinemann 30.03.2017
3. Augen zu und durch?
Irgend etwas vermisse ich bei Steimeier. Er scheint zu glauben, die EU könne fortentwickelt werden, ohne die Gründe für die zunehmend negative Wahrnehmung der EU, die nicht nur in den Köpfen der Kritiker zu finden sind, sondern ihre sachlichen Grundlagen in der routinemäßigen Mißachtung des Subsidiaritätsprinzips durch die EU haben. Ohne eine Sanierung der EU ist ein gesicherte Entwicklung nicht zu haben.
xxgreenkeeperxx 30.03.2017
4. Nachvollziehbar
dass unser Bundespräsident noch mal in aller Ruhe den amtierenden französischen Staatspräsidenten besuchen will bevor dort ein anderer gewählt wird. Ob das aber so eine gute Idee war bezweifle ich, denn gerade dieser Besuch wird vor allem Frau "ich will nicht die Vizekanzlerin von Frau Merkel werden" Le Pen in die Hände spielen. Wäre er mal lieber zu Hause geblieben. Andererseits gönnt er sich ja sonst nicht viel. Zum "Hassprediger" in die USA kann er jetzt auch nicht mehr reisen, und Londonbesuche sind jetzt bestimmt kein Vergnügen. Bleibt am Ende nur noch Brüssel. Wirklich nicht zu beneiden, der Mann.
Schweineschnitzel0815 30.03.2017
5. Zurück zu den Wurzel
heißt aber nicht weiter wie bisher. Deutschland und Frankreich darf nach dem Ausscheiden der Engländer mehr bezahlen. Der Euro selbst, ist mittelfristig eh am Ende. 2006 hatte Frankreich 1.190 Milliarden Schulden, 2016 sind es 2.179 Milliarden Euro. Also immer weiter Herr Steinmeier? Gerade in Frankreich finden regionale bürgerkriegsähnliche Aufstände statt. Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/nach-polizeigewalt-vorwurf-brennende-vororte-in-paris-warum-in-frankreich-die-lage-zu-eskalieren-droht_id_6662508.html Auftritte und Aussagen des Herrn Steinmeiers bewirken meiner Meinung nach eher das Gegenteil. Bloß nicht Frau Le Pen wählen! Ach ne? Wenn der deutsche Bundespräsident das sagt.... dann erst recht. Da sich im System nichts ändert, ist es nur noch eine Frage der Zeit.
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