Bundespräsident Steinmeier warnt vor "galoppierender Entfremdung" von Russland

Die Ukrainekrise, der Fall Skripal, der Syrienkonflikt: Bundespräsident Steinmeier sieht das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen auf einem Tiefpunkt. Man dürfe aber nicht das ganze Land zum Feind erklären.

Frank-Walter Steinmeier
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Frank-Walter Steinmeier


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich äußerst besorgt über das zerrüttete Verhältnis zwischen dem Westen und Russland und appelliert an die Bundesregierung, bei den diplomatischen Bemühungen nicht nachzulassen. "Ganz unabhängig von Putin - wir dürfen nicht Russland insgesamt, das Land und seine Menschen, zum Feind erklären", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". "Dagegen steht unsere Geschichte, und dafür steht zu viel auf dem Spiel."

Der Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien sei besorgniserregend, so das Staatsoberhaupt. "Aber mindestens ebenso muss uns die galoppierende Entfremdung zwischen Russland und dem Westen besorgen, deren Folgen weit über diesen Fall hinausgehen." Zuletzt hatte Russland behauptet, Skripal sei mit einem Kampfstoff aus dem Westen vergiftet worden - und die Untersuchungsergebnisse der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) seien manipuliert worden.

Steinmeier stellte in dem Interview weiter fest: "Es gibt praktisch keine Vertrauensbasis mehr - auf beiden Seiten. Dieser gefährlichen Entfremdung entgegenzuwirken, ist die eigentliche Herausforderung und Aufgabe verantwortlicher Politik." Er wisse, wie schwer das ist, und dass derjenige, der sich bemühe, dem Scheitern immer näher sei als dem Erfolg.

"Dennoch glaube ich, dass wir uns nicht von einer neuen Endzeitstimmung im Verhältnis zu schwierigen Nachbarn dominieren lassen sollten", fügte Steinmeier hinzu, der selbst seit 2005 insgesamt mehr als sieben Jahre lang als Außenminister fungiert hat, zuletzt bis Januar 2017.

Steinmeier verwies aber auch auf die große Verantwortung, die die Bundesregierung zugleich für die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union trage, gerade in der Russlandpolitik. "Deshalb ist es wichtig, dass wir dem Kreml die Folgen seines Handelns für das europäisch-russische Verhältnis immer wieder deutlich machen." Dazu gehörten auch die nach der Krim-Annexion und dem Konflikt in der Ost-Ukraine beschlossenen Sanktionen. "Aber wir dürfen nicht aufgeben, dies auch im direkten Gespräch zu tun", so Steinmeier.

Bezogen auf den aktuellen Konflikt wegen der Raketenangriffe der USA, Frankreichs und Großbritannien auf Ziele in Syrien rief Steinmeier die USA und Russland auf, einen neuen Anlauf für eine Friedensinitiative zu starten. "Es geht am Ende nicht ohne die regionalen Nachbarn, aber nichts beginnt ohne USA und Russland", sagte er. Wenn Washington und Moskau nicht zueinander fänden, so Steinmeier, "sind die Chancen für eine Verbesserung der Lage in Syrien gleich Null!".

Russland hatte als Verbündeter Syriens zuletzt mehrmals Uno-Resolutionen zum Syrienkonflikt verhindert (mehr zur Rolle Russlands in dem Konflikt lesen Sie hier).

fdi/Reuters/dpa

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thomasp1965 15.04.2018
1. Putin und seine Kleptokraten
sind das Problem. Seine Agenda ist Rückabwicklung der Zerlegung der SU und Imperialismus, Großmannsucht, wie bei Trump. Das Volk ist an der Situation nur insoweit schuld, als es ihn hat an die Macht kommen lassen, ähnlich Ungarn, wo jetzt 70% rechtsradikal wählen... Sie haben es in ihrem Land angerührt, also dürfen sie es auch selbst auslöffeln. Helfen mit irgendeiner Untersützung würde ich nur NGOs (ähnlich wie Ungarn, wo man EU seitig auch keinerlei Unterstützung mehr geben sollte). Das das den Kleptokraten und hiesigen Apologeten von AfD und Linke (welch Zufall Demokratiefeindliche Parteien unterstützen am liebsten) nicht gefällt, ist mir herzlich egal.
undercover.agent 15.04.2018
2. Zu der Entfremdung ...
... trägt wohl auch Merkel bei, deren Verhältnis zu Putin sich in den letzten Jahren merklich abkühlte. Vielleicht wäre es sinnvoll, mit einer neuen Kanzlerin oder Kanzler einen Neustart mit Russland zu initiieren. Merkel wird das Ohr Putins nicht mehr erhalten. Das westliche, insbesondere das deutsche Verhältnis zu Moskau muss wieder konstruktiver werden, und zwar mit neuen Protagonisten.
oli69 15.04.2018
3. Gratulation
an Hr. Steinmeier für seinen Durchblick. Die meisten anderen Politiker rennen einfach der USA, unter Führung eines Psychopathen Trump, nach. Sie hinterfragen gar nichts. Das konnte man ja noch unter Obama verantworten aber unter Trump muss man sich auch mal distanzieren von dessen Kriegs- und Drohpolitik. Aber dafür fehlen ja den meisten europäischen Politikern den Mut.
Zündkerze 15.04.2018
4. hat dem Steinmeier schon einer gesagt
das er schon länger nicht mehr Außenminister ist. Was hat ihn dazu bewogen sich zu dem Konflikt zu äußern. Um einfach mal wieder überhaupt etwas zu sagen und sich als Bundespräsident wieder in Erinnerung zu rufen, hey ich bin auch noch da, vergesst mich nicht. Und dann verwechselt er auch noch die Bühne, die Rede geht leider an den falschen Adressaten. Wer bitte schön distanziert sich denn zunehmend von seinen Nachbarn und winkt mit Hammer. Russland ist eben keine Goßmacht mehr, das ist ja schade für Putin aber versuchen die Zeit zurück zu drehen funktioniert nicht.
pacificatore 15.04.2018
5. Das Böse an sich
Die Russen sind im geschichtlichen Ablauf immer die Bösen gewesen. Nach einer gewissen Phase des Tauwetters ist es aber nicht zu einem Frühling zwischen Ost und West gekommen. Sowohl hat die EU durch ihre Osterweiterungen, als auch die USA haben durch ihre Einkreisungspolitik ein Klima des Krieges geschaffen. Putin war es nicht egal, ob sich der Westen auf der Krim festsetzt, es war Putin auch nicht egal, wie sich Georgien entwickelt. Der Westen hat den Russen kein Glacis zugestanden, sondern rückt dem Russen auf den Pelz. Deshalb darf man sich nicht wundern, wenn Russland reagiert. Früher waren es die Roten Socken, heute sind es die Horden aus dem Osten, die die EU zerlegen und die Trümmer aufsammeln wollen. Soweit die Propaganda. Deshalb ist es zu begrüßen, dass sich Steinmeier festlegt auf eine Neutralitätspolitik und die BRD unter Merkel nicht einschwenkt, die Fronde der Westallierten (Frankreich, England, USA) durch unsere Vasallenfunktion zu verstärken. Wenn Deutschland in Europa führen will, dann muss es seine Interessen gegenüber Russland unmissverständlich äußern. Deutschland darf sich auch nicht von Evidenzen leiten lassen, wenn man Marschflugkörper in Bewegung setzt. Wir kennen das von den Hexenverbrennungen her, wohin eine Evidenzpolitik führen kann.
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