Nach Angriff auf Hilfskonvoi Steinmeier schlägt Flugverbotszone für Syrien vor

Nach dem Ende der Waffenruhe trifft sich die Syrien-Unterstützergruppe in New York, um noch eine politische Lösung für das Land zu finden. Bundesaußenminister Steinmeier schlägt die Einrichtung eines vorübergehenden Flugverbots vor.

Frank-Walter Steinmeier
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Frank-Walter Steinmeier


Nach dem verheerenden Angriff auf einen Uno-Hilskonvoi in Syrien geht die Suche nach einer Lösung für den anhaltenden Konflikt weiter: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat jetzt die Einrichtung einer vorübergehenden Flugverbotszone ins Spiel gebracht, um den praktisch gescheiterten Waffenstillstand doch noch zu retten.

"Die Lage steht heute auf Messers Schneide", sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend (Ortszeit) in New York. "Wenn der Waffenstillstand überhaupt noch eine Chance haben soll, führt der Weg nur über ein zeitlich begrenztes, aber vollständiges Verbot aller militärischen Flugbewegungen über Syrien - mindestens für drei, besser für sieben Tage." Die sogenannte internationale Syrien-Unterstützergruppe, die ursprünglich am Freitag in New York zusammenkommen wollte, hat ihr Treffen jetzt um einen Tag vorgezogen.

Steinmeier begründete den Vorschlag damit, dass mit einem solchen Flugverbot die Vereinten Nationen die Möglichkeit hätten, ihre Hilfslieferungen für die notleidenden Menschen in Syrien wieder aufzunehmen. "Gleichzeitig schafft es Raum für präzise Verabredungen in der Syrien-Unterstützergruppe zum koordinierten Vorgehen gegen IS und al-Qaida und für einen Rückweg in Verhandlungen über eine Übergangsregierung für Syrien."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), unterstützte den Vorschlag von Steinmeier. Er halte dies für eine "gute Idee", sagte Röttgen am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Es sei "allerhöchste Zeit" für eine derartige Initiative, allerdings sollte diese nicht nur für einige Tage gelten.

Schlagabtausch zwischen USA und Russland

Die Aussichten auf eine Beruhigung des Konflikts hatten sich nach dem verheerenden Angriff am Montag auf einen Hilfskonvoi mit mehr als 20 Toten wieder massiv verschlechtert. Die USA und Russland lieferten sich am Rande der Uno-Vollversammlung einen Schlagabtausch, nachdem das Weiße Haus Moskau für den Angriff verantwortlich gemacht hatte.

Trotzdem soll es in New York an diesem Donnerstag um 14 Uhr Ortszeit (20 MESZ) ein neues Treffen der sogenannten Syrien- Unterstützergruppe geben. Darin sind sowohl die USA als auch Russland vertreten. Auch Deutschland ist dabei. Trotz des verheerenden Angriffs auf den Konvoi mit Hilfsgütern bereiten die Vereinten Nationen weitere Transporte zur Versorgung notleidender Menschen vor.

mho/dpa

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