Außenminister in Washington Steinmeiers Besuch bei den schwierigen Freunden

Iran-Verhandlungen, Ukraine-Krise: Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirbt bei seinem USA-Besuch für diplomatische Lösungen. Er trifft auf ein Land, in dem die Opposition außenpolitisch immer aggressivere Töne anschlägt.

Aus Washington berichtet


Die beiden Außenminister lassen sich Zeit. Mehr als ursprünglich geplant. Dann kommen die Delegationen heraus, schließlich John Kerry und Frank-Walter Steinmeier. Der Amerikaner und der Deutsche, sie haben sich in den vergangenen Wochen auf vielen Terminen gesehen, zuletzt in Paris, als sie mit ihrem französischen und britischen Kollegen eine gemeinsame Linie bei den Atomverhandlungen mit Iran absprachen.

In Washington stehen der Kampf gegen den "Islamischen Staat", die Lage in der Ukraine und die Entspannung zwischen den USA und Kuba im Mittelpunkt der Gespräche. Die NSA-Abhöraffäre ist dagegen längst in den Hintergrund geraten.

Vor allem aber trifft Steinmeier auf ein Land im Vorwahlkampf. In Washington ist der Tonfall in außenpolitischen Streitpunkten rauer geworden. Nicht so sehr auf Seiten Kerrys und der Obama-Regierung. Im Kongress jedoch sind die Fronten verhärtet.

Republikaner stemmen sich gegen Abkommen mit Iran

Was ein möglicher Regierungswechsel 2016 in den USA bedeuten könnte, das wird durch die rüde Gangart der Opposition in diesen Wochen deutlich. Im Senat und Repräsentantenhaus gibt es eine wachsende Lobby von Politikern der Republikaner, die einen konfrontativen Stil bevorzugen und nicht müde werden, Obama außenpolitische Schwäche vorzuwerfen.

An Provokationen seitens der Republikaner hat es zuletzt nicht gemangelt: Da wurde Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu einer Rede in den Kongress eingeladen, an Obama vorbei. Kurz vor Steinmeiers Reise veröffentlichten 47 von 54 republikanischen Senatoren einen offenen Brief an Teheran, in dem sie schnörkellos mitteilten, der US-Präsident habe nicht die Befugnis, ein dauerhaftes Abkommen im Atomstreit mit dem Iran abzuschließen.

Gerade das aber - eine diplomatische Lösung in dem langjährigen Konflikt, will nicht nur US-Präsident Barack Obama. Das will auch Steinmeier. So kurz vor einem möglichen Vertragsabschluss, an dem auch Deutschland mitarbeitet, wirkt der Senatoren-Brief wie eine kühl geplanter Affront. Nicht nur gegen Obama, sondern auch indirekt gegen westliche Verbündete. Erst im Januar hatten die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Außenbeauftragte der EU einen gemeinsamen Artikel in der "Washington Post" veröffentlicht. Der Titel war zugleich Programm: "Give diplomacy with Iran a chance".

In Washington spricht Steinmeier davon, dass es in den zehnjährigen Verhandlungen mit Iran "vielleicht" zum ersten Mal ernsthafte Gespräche gegeben habe. Er sieht "Fortschritte", aber noch seien nicht alle Hindernisse beseitigt. Kommenden Montag treffen sich in Brüssel die drei europäischen Außenminister - Deutschland, Großbritannien und Frankreich - mit dem iranischen Kollegen. Hinter den Kulissen wird nicht ausgeschlossen, dass bei wesentlichen Punkten noch in diesem Frühjahr eine Einigung erzielt werden könnte. Es wäre dann ein Erfolg Obamas, Kerrys - und auch Steinmeiers.

Der deutsche Außenminister setzt weiter auf die Politik der kleinen Schritte, er hält nichts von den scheinbar einfachen Lösungen. Das Schwarz-Weiß-Denken in der Diplomatie hat er einmal mit einem Zitat des Kommunikationsforschers Paul Watzlawick so karikiert: "Wenn Du nur einen Hammer in der Hand hast, sieht jedes Problem wie ein Nagel aus."

USA liefern Drohnen in die Ukraine

Den Hammer herausholen, etwa im Ukraine-Krieg, das ist Steinmeiers Sache nicht. Kerry und Obama haben zwar wiederholt ihre Zweifel an der Belastbarkeit des Minsker Abkommens geäußert, mit dem ein bislang halbwegs funktionierender Waffenstillstand in der Ost-Ukraine erreicht wurde. Viel wichtiger aber ist: Bis jetzt hat sich Obama gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine ausgesprochen.

In Washington verweist Kerry an der Seite Steinmeiers auf die an diesem Tag beschlossene Ausweitung der Sanktionsliste gegen Russland und auf ein 75 Millionen Dollar-Programm, mit dem die USA "nicht-tödliche" Waffen an die Ukraine liefern. Darunter sind auch unbemannte Drohnen und auch gepanzerte Fahrzeuge.

Während Kerry und Steinmeier vor den Medien ihre Statements abgeben, steht in der US-Delegation auch Victoria Nuland. Sie leitet die Europaabteilung im US-Außenministerium - eine Frau, die in jüngerer Zeit immer wieder Sympathien für Waffenlieferungen an die Ukraine hat erkennen lassen. Und eine Verachtung für die angeblich zu weiche Haltung der EU gegenüber Russland.

Nicht nur Nuland, die als Außenministerin einer Republikaner-Administration im Gespräch ist, irritiert Berlin. Mit Sorge beobachtete Steinmeier in jüngerer Zeit auch, dass der Nato-Oberbefehlshaber, US-General Philip Breedlove, wiederholt die Lage in der Ostukraine deutlich düsterer malte als es die Berichte des Bundesnachrichtendienstes hergeben. Im Kern lagen seine Zahlen über Truppenbewegungen, Panzer und Artillerie der russischen Separatisten immer höher als die der Nato. Über Breedlove sprach Steinmeier schließlich mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg - ein eher ungewöhnlicher Vorgang unter Verbündeten.

Am Donnerstag erscheint in der Printausgabe der "New York Times" ein Artikel unter Steinmeiers Namen. Ein zentraler Satz, gemünzt auf die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine und gegen eine militärische Eskalation gerichtet, lautet darin: "We need shoes on the ground far more urgently than boots." - "Wir brauchen jetzt dringender Schuhe am Boden statt Stiefel."

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 15 Beiträge
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Seite 1
Axel H 12.03.2015
1. Neue Definition von
Es ist nicht nur das der "Freund" ganz unbehindert in der BRD herum schnüffeln kann, der "Freund" erklärt auch ganz deutlich das er dies nicht lassen wird. Nachdem sich der Freund ja auch schön im Hause niedergelassen hat, mit so 60.000 bis 100.000 "Freunden", so genau weiss das keiner, bleibt die Frage warum man sich eigentlich noch trifft, der "Freund" weiss ja eh schon alles.
baghira1 12.03.2015
2.
Könnte Spiegeldie Bezeichnung Freunde im Zusammenhang mit den USA bitte vermeiden? Freunde spioniert man nicht in einem Umfang aus, der der Stasi zur Ehre gereicht hätte. Die USA sind nur etwas weniger schlimm als die Neosowjetunion
PeterLischka 12.03.2015
3.
Die Welt kann dankbar sein, dass bisher noch einige besonnene und professionellePolitiker einen gewissen Einfluss behalten konnten. Einflussreich Teile der USA scheinen völlig frei zu drehen. Einerseits sind ein beängstigendes Maß an Ignoranz, Dilettantismus und Agressivität, Mangel an Respekt vor freiheitlichen, demokratischen Werten und beeindruckender Arroganz in weiten Bereichen zu erkennen. Andererseits bestehen überaus großen Möglichkeiten auf dem Bereich indirekterer Kriegsführung z.B. im Finanz-, IT und Manipulationssektor, aber auch dem Bereich modernster Waffentechnik bei gleichzeitiger Notwendigkeit ungesunde Staatsfinanzen finanzieren zu müssen. Eine besorgniserregende Konstellation!
humptata 12.03.2015
4. Aha? Dascha interessant....
Lag mein Bauch doch nicht so falsch? Schwierige Freunde - wieso jetzt plötzlich das? Bis eben war doch alles eitel Sonnenschein, was da von der anderen Seite des Transatlantiks zu uns herüberschwappte. Jetzt also schon mal die böse Opposition da drüben. Nun warten wir mal ab, wie das in vier Wochen aussieht.
bolzenbrecher 12.03.2015
5. Unbedeutend!
Ob Steinmeier nun nach Washington fliegt und leere Worthülsen absondert, oder in China fällt ein Sack Reis um. Wen interessiert das wirklich?
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