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Niederlage des Front National: Frankreich atmet auf - für den Moment

Wahl in Frankreichs Regionen: Front National eingedämmt Fotos
REUTERS

In Frankreich hat der rechtspopulistische Front National keinen einzigen Wahlkreis gewonnen - die Allianz der Konservativen und Linken hat sich ausgezahlt. Doch Premierminister Valls und Ex-Präsident Sarkozy warnen: Die Gefahr ist noch nicht gebannt.

Der Front National (FN) bleibt, was er war: Oppositionspartei in den französischen Regionalvertretungen. In der zweiten Runde der Regionalwahlen konnte sich die rechtspopulistische Partei nicht durchsetzen - in keinem einzigen Wahlkreis. Eine bittere Niederlage nach dem Triumph in der ersten Runde. Auch FN-Chefin Marine Le Pen musste sich geschlagen geben: In der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie im Norden des Landes verlor sie mit rund 42,8 Prozent gegen den konservativen Xavier Bertrand (57,2 Prozent).

Landesweit landete der FN mit rund 27 Prozent der Stimmen nur noch auf dem dritten Platz, hinter dem konservativ-bürgerlichen Lager mit knapp 41 Prozent und dem linken Lager mit knapp 30 Prozent. Die Konservativen siegten in sieben Regionen des Kernlands, die Linke lag in fünf Regionen vorn, Korsika ging an einen unabhängigen Bewerber.

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 58,44 Prozent und damit deutlich höher als in der ersten Runde (knapp 50 Prozent). (Hier finden Sie alle Ergebnisse.)

Le Pen versuchte es mit Durchhalteparolen, sprach am Sonntag von einem Erfolg ihrer Partei bei den Regionalwahlen. Mehr als sechs Millionen Wähler hätten dem Front National im ersten Wahlgang ihre Stimme gegeben, hätten sich nicht einschüchtern lassen, die Taktik der regierenden Sozialisten sei die eines Regimes in Agonie, sagte Le Pen.

Die Sozialisten hatten nach den Erfolgen des FN in der ersten Runde ihre chancenlose Liste zurückgezogen, um die Konservativen zu stärken und den Front National zu stoppen. Die Taktik hatte Erfolg - doch sie verschafft Frankreich allenfalls eine kleine Verschnaufpause. (Lesen Sie hier den Kommentar zum Ausgang der Wahl.)

Gefahr der Rechtsextremen "noch nicht gebannt"

Le Pen eröffnete noch am Sonntagabend den Präsidentschaftswahlkampf, 2017 stimmen die Franzosen über einen neuen Staatschef ab. Die FN-Chefin will für das Amt kandidieren. Jeder müsse sich bei den Präsidentschaftswahlen entscheiden, rief sie ihren jubelnden Anhängern zu. "Nichts wird uns aufhalten können", sagte sie weiter. Der Aufstieg ihrer Partei sei unabwendbar.

Der sozialistische Premierminister Manuel Valls warnte am Sonntagabend, die Gefahr der Rechtspopulisten sei noch nicht gebannt. Deswegen gebe es weder Erleichterung noch Triumph. Nun müsse "schneller gehandelt werden, um schneller Ergebnisse zu bekommen". Als Beispiele nannte Valls Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und die Ausbildung junger Menschen. Seiner Regierung werden die schlechten Wirtschaftswerte angelastet.

Valls sagte, es sei "der Patriotismus, der Stolz, Franzose zu sein", der die Wähler dazu bewogen habe, "die Republik zu stärken". Der Premier hatte in den vergangenen Tagen vor einem Bürgerkrieg in Frankreich gewarnt, sollte der FN weiter zulegen.

Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy sagte, die Mobilisierung der Wähler dürfe die "Warnungen" aus der ersten Runde an alle verantwortlichen Politiker nicht vergessen lassen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, bezeichnete den Ausgang der Regionalwahlen als einen schweren Dämpfer für den Front National. Der Sozialdemokrat sagte im Deutschlandfunk, die Franzosen hätten ihren klaren Willen zur Verteidigung republikanischer Werte gezeigt. Auch mit einer höheren Wahlbeteiligung sei es gelungen, die Feinde der Demokratie zu stoppen.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich zufrieden über den Wahlausgang. "Trotzdem: Das Erstarken rechter und rechtsextremer Parteien in Europa bereitet mir große Sorgen. Ein Rückfall in nationale Abschottung ist das Letzte, was wir heute in Europa brauchen", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Denn das vergiftet nicht nur das Klima, schürt Hass und Zwiespalt zwischen den Menschen, sondern er verhindert zudem die Lösung drängender Aufgaben, mit denen Europa heute massiv konfrontiert ist."

heb/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 157 Beiträge
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1. Wen soll man wählen,
Bernhard.R 14.12.2015
wenn die Konservativen und die Sozialisten das eigene Land in einen Krieg nach dem anderen stürzen. Libyen, Mali und seit einem Jahr Syrien. Vielen Franzosen werden diese Nato-Krieger gereicht haben. Ob sie mit Le Pen friedlicher leben würden, ist natürlich fraglich. So war die erste Runde der Regionalwahlen wohl ein Protest gegen Hollande und Sarkozy. Hoffentlich lernen beide daraus.
2.
_gimli_ 14.12.2015
Objektiv betrachtet ist der FN der große Gewinner der Regionalwahlen. Nur durch das Zusammenlegen von Listen konnte er gestoppt werden. Mich würde bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr eine Stichwahl Le Pen gegen Sarkozy jedenfalls nicht verwundern. Im Gegenteil: Das ist mein Tipp.
3. Detailkarten ansehen
Hoss_Cartwright 14.12.2015
LeMonde hat die Detailkarten der Wahlergebnisse veröffentlicht, die zeigen, wie dramatisch die Situation wirklich ist: http://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2015/12/14/elections-regionales-quelle-liste-est-arrivee-en-tete-dans-votre-commune-au-second-tour_4831192_4355770.html Wir befinden uns also mit einem beinahe rechtsradikalen Frankreich gemeinsam in einem völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien, in dem die Amerikaner obendrein wünschen, dass wir uns stärker engagieren. Ein Krieg ohne klare Ziele und Gegner, in einer Gemengelage mit einem amoklaufenden türkischen Obermafiosi und gegenläufigen Interessenlagen (für Assad - gegen Assad) mit Russland. Wer jetzt noch nicht gemerkt hat, wohin wir uns bewegen, der merkt gar nichts mehr. Frankreich hat sich nur durch Wahltricksereien vor dem radikalen Rechtsschwenk bewahrt. Das wird nicht noch mal gut gehen. Es herrscht nach wie vor Ausnahmezustand. Europa steuert auf mit Volldampf auf den Eisberg zu und auf der Brücke schaut man durch vernebelte Ferngläser.
4.
karottenjoe 14.12.2015
Nur(?) 27% wird als Niederlage verkauft. Wenn hier die FDP mühselig die 5% überschreitet, feiern die sich als Wahlsieger. Sind halt 2 verschieden Länder, und die Propaganda funktioniert anders. Aber bei unsrer nächsten Wahl werden die "Volksparteien" sich noch wundern, wenn es auch hier so enorme Zuwächse bei rechten Parteien geben wird. Die Grenzenlose Politik der jetzigen Regierung wird dafür die Ursache sein, aber man wird es dann wieder nicht wahr haben wollen.
5. 2017 wirft seine Schatten voraus...
windpillow 14.12.2015
denn wenn die sog. etablierten Parteien nach diesem Denkzettel jetzt nicht endlich mal einen Zahn zulegen und akzeptable Politik für das Volk machen, wird es bei den Wahlen 2017 nicht so locker abgehen.
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