Frankreichs Außenminister über EU-Rechtspopulisten "Wir sind nicht bereit, für dieses Europa zu bezahlen"

Frankreichs Außenminister Le Drian hat von Rechtspopulisten regierte Staaten wie Polen und Ungarn attackiert. Sie würden "grundlegende Prinzipien" der EU nicht respektieren.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian
AFP

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian


Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat sich gegen eine weitere finanzielle Unterstützung für europäische Staaten ausgesprochen, die "grundlegende Prinzipien" der EU nicht respektierten. "Wir sind nicht bereit, für dieses Europa zu bezahlen. Das muss man klar sagen", äußerte Le Drian sich vor französischen Botschaftern in Paris. Seine Äußerungen bezogen sich offenbar insbesondere auf die von Rechtspopulisten regierten EU-Mitglieder Polen und Ungarn.

Jeder Staat sei "frei", die Regierung zu wählen, die er wolle. Allerdings stehe Frankreich für eine EU der "Allianzen und der Werte". Dem stünden einige Regierungen in der EU entgegen, die sich "gar nicht an gemeinschaftliche Solidarität gebunden" fühlten. Diesen warf Le Drian eine "utilitaristische Herangehensweise" an Europa vor, bei der es vor allem um die "Verteilung von Geld" gehe.

Streit über gerettete Flüchtlinge

Vor diesem Hintergrund drängte er auf eine rasche Einigung mit Deutschland in der europäischen Flüchtlingspolitik, "um das Thema nicht den Populisten zu überlassen". Dies müsse noch vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg geschehen.

Das von einer Koalition aus Populisten und Rechtsextremisten regierte Italien liegt mit der EU im Streit über die Flüchtlingsaufnahme. Die Regierung in Rom hat den EU-Ländern eine Frist bis kommende Woche gesetzt, um auch andere Mitgliedstaaten zur Aufnahme von geretteten Flüchtlingen zu bewegen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Das Thema überschattet nun die Treffen der EU-Verteidigungs- und Außenminister am Donnerstag in Wien.

als/AFP



insgesamt 213 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
claus7447 16.04.2015
1. so schlimm dies ist ...
Aber Polen, Ungarn, Tschechien ... sie werden eine Gemeinschaft erst verstehen, wenn es an den Geldbeutel geht ...
werder11 30.08.2018
2. bravo
da sollten unsere regierenden sofort aufspringen und ganz solidarisch und konsequent diese linie mit frankreich verfolgen und vor allem durchziehen - drehen sie polen und ungarn den geldhahn zu, wird dort hoffentlich die vernunft einkehren, denn ich bin sicher, daß in beiden ländern die volksmehrheit auf der europäischen seite steht - was haben diese länder der eu überhaupt anzubieten für das viele geld, das sie bekommen?
currywurst_hans 30.08.2018
3. Einfach nur erschreckend,
dass die Möglichkeit des Rückfalls einzelner Statten in Nationalismus oder Diktatur bei den vertraglichen Ausgestaltungen zur EU scheinbar überhaupt nicht bedacht wurde. Keine Möglichkeit des Ausschlusses von Staaten, keine Möglichkeit der Sanktionierung. Wie kann Politik nur so blauäugig sein. Unfassbar.
Atheist_Crusader 30.08.2018
4.
Einfaches Experiment: 1. Einem Club beitreten. 2. Sich nicht an die Regeln halten. 3. Verlangen dass man dennoch auch weiterhin die Vorteile genießen darf. 4. Abwarten was passiert. Warum sollte es in der EU anders sein?
zardoz77 30.08.2018
5. Stimmt
Der Mann hat Recht. Was soll man dazu noch schreiben? Wer nur in die EU Eintritt um abzukassieren (wie die Briten, die kamen arm und gehen nun reich), der hat in der EU nix zu suchen. Die kriminellen Flüchtlinge kann man ja abschieben, aber was macht man mit den neuen alten Rechten die aktuell in Osteuropa herangezüchtet werden?!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.