Terrorserie in Paris Frankreich beantragt offiziell Hilfe bei der EU

Es ist eine Premiere in der Europäischen Union: Frankreich bittet auf Basis der EU-Verträge um Hilfe der übrigen Mitgliedstaaten. Doch welche Maßnahmen Paris erwartet, ist noch unklar.

Präsident Hollande: Wie die Partner helfen sollen, ist noch unklar
AFP

Präsident Hollande: Wie die Partner helfen sollen, ist noch unklar


Nach den Terroranschlägen von Paris beruft sich Frankreich jetzt auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags. Dort heißt es: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung." Außergewöhnliche Situationen erforderten außergewöhnliche Antworten, sagte Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian Diplomaten zufolge in Brüssel.

Laut der Außenbeauftragen Federica Mogherini boten die 28 Mitgliedstaaten daraufhin Frankreich einstimmig Beistand an. Vor allem in bilateralen Gesprächen sollte in den nächsten Tagen und Wochen geklärt werden, wie genau die Partner helfen können. Diplomaten hatten vorab vermutet, es könne sich um einen eher symbolischen Akt handeln, vielleicht aber auch um sehr konkrete Maßnahmen wie einen intensiveren Austausch von Geheimdienstinformationen.

Deutschland kündigte an, Frankreich umfassende Hilfe im Kampf gegen den Terrorismus zu leisten. "Wir werden sehr genau hinhören, was Frankreich uns zu sagen hat, und aufmerksam auch analysieren, worum Frankreich uns bittet", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor einem Treffen mit EU-Amtskollegen in Brüssel. Deutschland prüft demnach ein verstärktes militärisches Engagement in Mali.

Präsident François Hollande hatte am Montag angekündigt, dass er auch den Uno-Sicherheitsrat anrufen und eine weltweite Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bilden will. Dazu möchte er sich mit US-Präsident Barack Obama und Kreml-Chef Wladimir Putin treffen, um eine einheitliche Strategie in Syrien und gegen den IS zu erreichen. Die USA reagierten allerdings zurückhaltend. Am Vormittag beriet sich Hollande mit US-Außenminister John Kerry. Anschließend hieß es, Frankreich und die USA wollten im Kampf gegen den IS enger zusammenrücken.

"Frankreich ist im Krieg"

Hollande kündigte einen erbitterten Kampf den IS an. "Wir müssen erbarmungslos sein", sagte er bei einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern im Schloss Versailles. "Frankreich ist im Krieg." Für den Kampf gegen die Extremisten will er den Ausnahmezustand um drei Monate verlängern und die Verfassung ändern.

Hollande sagte, die Attacken in Paris seien in Syrien geplant und vom Nachbarland aus organisiert worden. Der dschihadistische Terrorismus sei eine Bedrohung für die gesamte Welt.

Der Präsident kündigte an, den Kampf gegen den IS in Syrien auszuweiten und dabei den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" einzusetzen. Das Flaggschiff hat Platz für 40 Kampfflugzeuge und Hubschrauber.

Angriffe auf Rakka

Die französische Luftwaffe flog am Dienstag erneut einen Angriff auf die Dschihadisten-Hochburg Rakka im Norden Syriens. Laut dem französischen Militär wurden dabei ein Kommandoposten und ein Trainingszentrum der Dschihadistenorganisation zerstört. Es sei der zweite Angriff auf den IS in Rakka binnen 24 Stunden.

Video: Frankreich fliegt Luftangriffe gegen IS-Hochburg

insgesamt 39 Beiträge
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Yorckstr 17.11.2015
1. Die Bedrohung IS als solche endlich erkennen
Neben einer Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit (Terrorismusanfälligkeit) in den Mittelmeeranrainerstaaten der EU, ist nun ebenso ein gezielter militärischer Einsatz in allen vom Terror bedrohten Ländern notwendig. Aber ohne dabei ganz Bevölkerungsgruppen wie im Irak beim Wiederaufbau auszugrenzen. Doch zuerst muss durch hartnäckige Befriedung ein stabile gesellschaftliche Basis mit einem massiv gestärkten Sicherheitsapparat in den Krisenstaaten geschaffen werden ... http://liberalkonservativersozialismu.blog.de/2015/11/17/militaereinsaetze-krieg-pariser-attentat-20785287/
napoleon2006 17.11.2015
2. Cleverer Schachzug der Franzosen
Sie wissen genau, dass sie keinen Nato-Bündnisfall ausrufen dürfen weil die Türkei in diesem Fall die Nato verlassen würde und das geht nicht. Also rufen Sie einen EU-Bündnisfall aus. Wie gut das die Türkei nicht in der EU ist.
derweise 17.11.2015
3. Merkel importiert den Islamterror nach Europa -
- und die Franzosen dürfen diese Suppe auslöffeln!
ijf 17.11.2015
4. Ironie
Hollande gibt den 9/11-Bush und - die USA reagieren "zurückhaltend"...
spontanistin 17.11.2015
5. Einigkeit macht stark!
Dann mal los und primär die geistigen und finanziellen Förderer der Terrorbanden neutralisieren! Auch wenn dadurch die Geschäfte mit Öl, Waffen, Medien sowie Steueroasen weniger gut laufen! Sinkt halt das Bruttosozialprodukt und die schwarze Null wird nicht erreicht!
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