Frankreich Parlament beschließt endgültig Homo-Ehe

Die Einführung der Homo-Ehe spaltet die französische Gesellschaft. Jetzt hat die Nationalversammlung in Paris das Gesetz endgültig verabschiedet. Doch die Gegner geben nicht auf: Die Oppositionspartei UMP will gegen den Beschluss vor den Verfassungsrat ziehen.


Paris - Bis zuletzt zeigten Demonstranten in Frankreichs Straßen Flagge gegen den umstrittenen Entwurf. Nun hat die französische Nationalversammlung das Gesetz zur Homo-Ehe beschlossen. Für die umstrittene Reform, die gleichgeschlechtlichen Paaren auch ein Adoptionsrecht verleiht, votierte am Dienstag in einer Schlussabstimmung eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten.

Wie die Tageszeitung "Le Monde" berichtet, stimmten 331 Abgeordnete für den Text, 225 Parlamentarier votierten dagegen. Damit führt Frankreich trotz des erbitterten Widerstands der konservativen Opposition und der katholischen Kirche als 14. Land weltweit die Homo-Ehe ein. Mit dem Gesetz setzt Frankreichs Staatschef François Hollande eines seiner zentralen Wahlversprechen um.

Die konservative Oppositionspartei UMP hat allerdings bereits im Vorfeld der Abstimmung angekündigt, wegen des Gesetzes zur Homo-Ehe vor den Verfassungsrat zu ziehen. Doch die Regierung in Paris zeigt sich zuversichtlich, dass der Gesetzestext auch einer Prüfung des Verfassungsrats standhält. Das Gesetz habe "keine juristische Schwäche", sagte Familienministerin Dominique Bertinotti am Dienstag dem Sender i-Télé. Der Verfassungsrat sei unabhängig, die Regierung sehe einer möglichen Entscheidung mit "Ruhe" entgegen, sagte die Ministerin. "Wir sind vertrauensvoll."

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Frankreichs Gesetz zur Homo-Ehe: "Keine juristische Schwäche"
Ende Dezember hatte der Verfassungsrat allerdings ein Prestigeprojekt des sozialistischen Staatschefs Hollande gestoppt: Die Verfassungshüter erklärten die umstrittene Reichensteuer von 75 Prozent auf Einkommen über eine Million Euro für verfassungswidrig. Doch Frankreichs Präsident will daran festhalten: Hollande hat inzwischen angekündigt, die Reichensteuer mit einem Trick retten zu wollen.

Die Einführung der Homo-Ehe und das mit ihr einhergehende Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare spaltet die französische Gesellschaft seit Monaten. Frankreichs Konservative und die katholische Kirche laufen gegen das Vorhaben Sturm, die Gegner wollen auch nach der Verabschiedung des Textes nicht locker lassen und haben zu weiteren Großdemonstrationen aufgerufen. Die Proteste gegen das Gesetz werden immer radikaler: Am Montag hatte der Vorsitzende der Nationalversammlung gar einen mit Schießpulver gefüllten Brief erhalten.

Das Gesetz muss nun nach einer möglichen Prüfung durch den Verfassungsrat noch von Frankreichs Präsident François Hollande unterzeichnet werden.

bos/AFP

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