Bürgerdialog in Frankreich "Nun kommt das Volk zu Wort"

Kollektives Dampfablassen in der Provinz: Bei einer von mehr als 7000 Versammlungen diskutieren Frankreichs Bürger über die Zukunft ihres Landes. Die Debatte ist konstruktiv - ob sie etwas ändert?

Saint Félicien
Stefan Simons

Saint Félicien

Aus Saint-Félicien berichtet


Halb acht, an einem Februarabend in Saint Félicien, Département Ardèche: Vor dem Festsaal der Gemeinde, bekannt für Weichkäse und das alljährliche Radrennen, begrüßen sich ein paar Dutzend Anwohner: Handwerker und Ladenbesitzer, Rentner, eine Handvoll Jugendliche, die mit ihrem Lehrer gekommen sind. In der nüchternen Mehrzweckhalle, wo sonst der Altenklub feiert oder kommunales Kino stattfindet, soll an diesem Abend über die Zukunft der Nation diskutiert werden. Über Defizite der Demokratie, über Visionen für Frankreich.

Der Ort, eine Autostunde vom Rhônetal entfernt, liegt auf einem Hochplateau im Département Ardèche. Rund um die Kirche, wo am Sonntag der Bauernmarkt stattfindet, existiert eine ordentliche Infrastruktur: drei Bistros, zwei Bäckereien und ebenso viele Lebensmittelgeschäfte, dazu Klinik, Apotheke, Buchhandlung und Bankfiliale. Rund 1300 Einwohner leben hier, die Gemeinde floriert. Die frühere Schule wurde zum Hotel umgebaut, die Fabrik für Elektromotoren nach der Übernahme durch einen japanischen Multi erweitert. Kurz: In "Saint-Fé" ist die Welt noch in Ordnung.

Unmut in friedlicher Umgebung

Oder nicht? Trotz der "friedlichen Umgebung", mit der das Tourismusbüro am Dorfbrunnen wirbt, hat sich Unzufriedenheit breitgemacht: Steigende Preise für Lebensmittel, höhere Abgaben für Strom und Wasser. Dass Präsident Emmanuel Macron die Vermögensteuer strich, sorgt für Verbitterung, genauso wie die Affären an der Staatsspitze. Tief sitzt der Ärger über die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h. "Und wenn es die Gelbwesten nicht gäbe", sagt Heizungsbauer Roland, "dann würde der Diesel heute schon mehr als zwei Euro kosten."

Die Gelbwesten sind der eigentliche Anlass für den Debattenabend in Saint-Félicien. Denn weil die Basisbewegung durch finanzielle Zugeständnisse nicht zu stoppen war, versuchte Macron, den Bürgerzorn durch eine Dialog-Offerte in kreative Bahnen zu lenken. Der Präsident schrieb Mitte Januar in seinem "Brief an die Franzosen": "Ich will Ihre Wut in Lösungen umwandeln."

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Proteste in Frankreich: „Gelbe Westen – schwarze Wut“

Für das kollektive Dampfablassen nannte er vier Themen: Steuern und Haushalt, Reform von Staat und Verwaltung, ökologische Wende, demokratische Mitsprache. Die Kummerkastenaktion findet in Etappen statt: Über Vermerke in "Beschwerdebüchern", benannt nach dem Vorbild der Französischen Revolution 1789; per Eingaben an eine Internetplattform und durch lokale Meetings - wie an diesem Abend in Saint-Félicien.

"Nun kommt das Volk zu Wort"

"Die Idee hat uns überzeugt", sagt Christian Thuderoz, der mit Freunden das Treffen organisierte: "Nun kommt das Volk zu Wort." Viel war dafür im Vorfeld nicht nötig: Der Universitätsdozent meldete die Versammlung auf der Internetplattform granddebat.fr an und versprach, die gesammelten Anregungen nach Paris weiterzuleiten. Dort werden sie bis zum 15. März von der Nationalbibliothek gescannt, aufbereitet und online gestellt. Anschließend sollen die Beiträge in einer "Synthese" zusammengefasst und Präsident Macron vorgelegt werden.

Organisator Christian Thuderoz und Mitstreiterin: Post-its für Frankreichs Zukunft
Stefan Simons

Organisator Christian Thuderoz und Mitstreiterin: Post-its für Frankreichs Zukunft

Mehr als eine Million Wortmeldungen sind erfasst, 7435 Gesprächsrunden angemeldet - organisiert von Gemeinderäten, Vereinen, Bürgerinitiativen oder - wie in Saint Félicien - engagierten Citoyens. Ein "unbestrittener Erfolg", freute sich Regierungssprecher Benjamin Griveaux Anfang der Woche.

Doch wenngleich Macron durch seine sorgsam orchestrierten Auftritte an Popularität gewann, überwiegt in Saint-Félicien die Skepsis gegenüber Präsident und Regierung.

Präsident Macron im Gespräch mit Bürgern
REUTERS

Präsident Macron im Gespräch mit Bürgern

"Es fehlt an Transparenz, man weiß nicht, wie Entscheidungen zustande kommen", rügt Lehrerin Isabelle. "Die Macht wird weiter zentralisiert, die Gemeinden haben nichts mehr zu melden", meint Jacques, Vizebürgermeister im Nachbarort Saint-Victor. Dennoch sammeln sich nach mehr als zwei Stunden konstruktiver Aussprache auf den Klebezetteln an der Wand handfeste Vorschläge für den Umbau der Republik: Mehr Bürgernähe, weniger Abgeordnete, keine Ämterhäufung, kürzere Mandate, Volksentscheide.

"Eine gute Ausbeute", sagt Organisator Thuderoz. "War die Debatte nützlich?", fragt er in die Runde. "Na ja, für uns schon", meint Colette, "man lernt ja was." Aber werden die Vorschläge aus Saint-Félicien auch politischen Niederschlag finden oder gar den Kurs von Präsident Macron beeinflussen? Die Blumenzüchterin aus der der Nachbargemeinde Pailharès sagt knapp: "Ganz sicher nicht."

insgesamt 23 Beiträge
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els067 23.02.2019
1. Konstruktiv ? Werden wir sehen...
Bevor man mit dem Debattieren begann, beteuerten Macron und mehrere Minister, dass dieser Vorgang nicht als Ergebnis haben wird, die bereits von der Regierung beschlossenen politischen Richtungen, zu beeinflussen. Dazu gab es eine Auswahl von Themen, die in Frage kamen. Viele von uns sehen dann keinen Sinn da mitzumachen. Gestern, endete die Frist, die der Staat den Gewerkschaften und Arbeitgeber setzte, um sich bei Verhandlungen über Arbeitslosigkeit zu einigen. Unter den Bedingungen dieser Verhandlungen war kein Erfolg zu erwarten. So geschah es dann auch. Nun wird die Regierung das Blatt in die Hand nehmen und entscheiden. Zur selben Zeit, soll das Volk debattieren... Worüber ? Darüber nicht ! Aber die Farbe der Gardinen in Macrons Büro interessiert uns nicht wirklich.
koch-51 23.02.2019
2. Die richtige Vorgehensweise
Macron geht richtig vor: Zuckerbrot und Peitsche, mit polizeilicher Härte gegen die Gelbwesten auf den Straßen, mit fürsorglicher Nachdenklichkeit bei Bürgergesprächen. Beides gleichzeitig kann mit Unterstützung durch die Medien den Protest im Vorfeld der Europawahlen kanalisieren und beruhigen. Und nur darauf kommt es an, bei den Europawahlen darf es keinen Zulauf für Rechts geben, damit die europäische Agenda Macrons sich in Frankreich durchsetzt. Denn eines ist klar: Weil Frankreich die Führungsmacht Europas ist, muss Macron bei den Europawahlen siegen und die Bundesregierung alles, wirklich alles tun, um Macron zu helfen, denn wen haben wir denn noch nach Trump, Brexit, Salvini, Orban usw., an den wir uns halten können. Aus europäischer Perspektive und nur die darf gelten, ist der innenpolitische Kampf gegen AfD und Gelbwesten sowie der gesamteuropäische Kampf gegen Brexit, Orban, Salvini, Kaczynski usw. die gleiche Auseinandersetzung um die Zukunft Europas. In dieser Auseinandersetzung geht es nicht mehr um links oder rechts, sondern darum, will man die Vereinigten Staaten von Europa oder bornierten Nationalismus.
fsteinha 23.02.2019
3. auch wenn es erstmal nicht umgesetzt wird
allein das man weiß was man will und nicht in erster Linie was man nicht will, ist doch schon Mal was.
Beat Adler 23.02.2019
4. Das zentralistische Frankreich ist Weltmeister im Umverteilen.
Das zentralistische Frankreich ist Weltmeister im Umverteilen. In diesem Satz stecken gleich 2 Herausforderungen: Entscheidungen, die alle Franzosen betreffen, werden in Paris ausgekluengelt und die Steuern und Abgaben sind im Verhaeltnis zum Bruttoinlandprodukt die Hoechsten der Welt, die Ausschuettung an die Buerger auch! Wer nun bezahlt, besonders wenn er in der Provinz lebt, hat das Gefuehl viel zu viel zu bezahlen, wer bekommt, wiederum besonders Diejeneigen, die ausserhalb der Agglomeration Paris leben, haben das Gefuehl viel zu wenig zu bekommrnen. Das BIP pro Kopf in der Agglomertation Paris ist bei 62’000 Euros, im Rest Frankreichs bei 32’000 Euros. Die grosse Debatte kann durchaus zu Resultaten fuehren: Uebertragung von Entscheidungsbefugnissen an die Regionen, Departemente und Gemeinden. Reorganisation der gewaltigen Mama-Papa-Pamper-Staats-Umverteilung von Paris Richtung Ausserhalb. Die Gelbwesten, die keine Struktur, keine Organisation, keine Fuehrung und auch keinen Ordnungsdienst haben, laden alle Extremisten ein, von den Antidemokraten ganz weit Aussen Links, den faschistischen Antidemokraten extrem Rechts, Antisemiten, Krawallmachern, Kriminellen, Ladendieben auch gelbe Westen anzuziehen, um dann ihrer Gewalt zu froenen, die Polizisten mit Glasflaschen gefuellt mit Saeure und mit Steinen zu bewerfen, die Schaufenster einzuschlagen und zu pluendern. Die allerherzliebsten Gelbwesten, die keine Haerchen kruemmen koennen, stehen dann dabei und sehen mit grossen Augen zu. Die Gewaltorgien sind ihnen Recht und Billig, denn ohne Rauch, Knall, Feuer und Blut gibt es auch keine Interesse der Medien. Diese Kombination zusammen mit einer anfaenglich massive Unterstuetzung durch die Bevoelkerung, die damals bei ueber 70% lag mittlerweile auf unter 45% gefallen ist, sorgte dafuer, dass es ueberhaupt zu dieser grossen Debatte kam. Die Gelbwesten sind viel zu Wenige, um bei dieser Debatte Gewicht auf die Waage zu bringen. Die Normalos haben uebernommen. Die Forderung nach dem RIC référendum d’initiative citoyenne kann sich Frankreich gar nicht leisten ohne grundlegende Ueberarbeitung der Verfassung. Das dauert! mfG Beat
jufo 23.02.2019
5. Wer kämpft kann verlieren
Aber die Franzosen erleben, dass sie mit ihrem Unwohlsein nicht alleine sind. Sie sind aktiv und gehen nicht mit mürrischen Gesichtern grau durchs Leben wie ich das vielfach in Deutschland sehe. Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren. Vive la France !!
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