Frankreichs Wirtschaftspolitik Bundesregierung lobt Hollandes Reformpläne

Frankreichs Präsident Hollande bekommt aus dem Ausland Unterstützung für seine Reformpläne. Paris könne sich wieder zu einem "Motor der europäischen Wirtschaft" entwickeln, sagte Bundesaußenminister Steinmeier. Lob kommt auch von der EU-Kommission.

Außenminister Steinmeier: "Der richtige Weg für Frankreich"
AFP

Außenminister Steinmeier: "Der richtige Weg für Frankreich"


Paris - Bundesregierung und Europäische Union haben die Spar- und Reformpläne des französischen Präsidenten François Hollande begrüßt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, Hollandes Vorschläge seien "mutig" und "der richtige Weg" für Frankreich.

Zudem könnten die Vorhaben ein Beitrag sein, Europa weiter aus der Krise herauszuführen. "Auch in Deutschland haben wir einige Zeit gebraucht und Hürden überwinden müssen, bis ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Programm festlag, das eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation versprach", sagte Steinmeier. Er selbst war einer Architekten der Agenda 2010, dem Reformpaket, mit dem SPD und Grüne zu Beginn des Jahrhunderts den deutschen Arbeitsmarkt liberalisierten

"Wir alle haben ein Interesse daran, dass Frankreichs wirtschaftliche Leistungskraft wieder zunimmt und Frankreich sich zu einem Motor innerhalb der europäischen Wirtschaft entwickelt", sagte der SPD-Politiker. Die Sprecherin des Finanzministeriums, Marianne Kothé, sprach von "großem Respekt" vor den Anstrengungen und den angekündigten Reformmaßnahmen.

Hollande will Unternehmen entlasten

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die von Hollande angekündigten Spar- und Reformvorhaben entsprächen den Empfehlungen der Kommission vom vergangenen Jahr. Damit werde die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Unternehmen gestärkt.

Hollande hatte am Dienstag in einer Pressekonferenz in Paris angekündigt, die Staatsausgaben in diesem Jahr um 15 Milliarden und von 2015 bis 2017 um noch einmal 50 Milliarden Euro drosseln zu wollen. Zugleich hatte er vorgeschlagen, die Unternehmen bei den Abgaben um 30 Milliarden Euro zu entlasten. Im Gegenzug sollen die Unternehmen konkrete Zusagen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze machen. Der sozialistische Präsident hob hervor, dass die Produktion in Frankreich gesteigert und "besser" werden müsse. Nötig sei daher eine verstärkte Angebotspolitik.

Hollande hatte auch ein gemeinsames französisch-deutsches Unternehmen vorgeschlagen, um die Energiewende voranzutreiben. Als Vorbild nannte er den europäischen Flugzeugbauer Airbus. Details nannte er nicht. Der Sozialist hatte sich zudem für eine Annäherung in der Steuerpolitik mit Deutschland ausgesprochen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßt nach Aussage seines Sprechers die Initiative Hollandes "ganz außerordentlich". Der Minister habe ein Interesse an einer möglichst engen Zusammenarbeit auch im Bereich der Energie. Die genaue Ausgestaltung werde intensiv beraten. Die Bundesregierung stellte in Aussicht, die angesprochenen Themen bei einer Zusammenkunft der Regierungen beider Länder am 19. Februar zu vertiefen.

Lob aus der Unionsfraktion

Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus begrüsste ebenfalls die Pläne: "Endlich ist der französische Präsident François Hollande aufgewacht. Ich begrüße außerordentlich die von ihm angekündigten, dringend notwendigen Reformen. Damit kommt er nicht nur der Verantwortung für sein Land, sondern auch für die Europäische Union insgesamt nach."

Frankreich brauche jetzt vor allem die Geschlossenheit der relevanten gesellschaftlichen Gruppen, damit die angekündigten Reformen auch tatsächlich konsequent umgesetzt würden und zum Erfolg führten.

Die Reformen in Frankreich müssten in erster Linie von den französischen Bürgern selbst geschultert werden. "Das achten wir als Partner und Freunde Frankreichs. Wir sind überzeugt, dass am Ende dieses nicht einfachen Wegs eine verbesserte wirtschaftliche und soziale Situation in Frankreich bestehen wird", so Brinkhaus.

syd/sev/AFP/Reuters/dpa

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