Frankreich Chirac droht Terror-Staaten mit Atomwaffen

Der französische Staatschef Jacques Chirac hat Terror-Staaten mit Atomwaffen gedroht: Frankreich behalte sich das Recht auf eine Vergeltung in "nicht konventioneller" Weise vor. Das bedeutet eine Abkehr von Frankreichs bisheriger Nukleardoktrin.


Ile Longue - Eine Vergeltung in "nicht konventioneller" Weise - also mit seinen Atomwaffen - kündigte er gegenüber Anführern von Staaten an, die terroristische Mittel "gegen uns" einsetzen würden. Anlass war Chiracs Besuch auf dem französischen Atom-U-Boot-Stützpunkt Ile Longue vor der bretonischen Küste.

Chirac: "Flexibler" Einsatz von Atomwaffen
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Chirac: "Flexibler" Einsatz von Atomwaffen

Mit dieser Ankündigung leitete Chirac eine Abkehr von Frankreichs bisheriger Nukleardoktrin ein. Künftig soll dem 73-jährigen Staatschef zufolge ein "flexibler" Einsatz der französischen Atomwaffen möglich sein. Zudem könne unter anderem Beistand gegenüber Verbündeten als ein vitales Interesse Frankreichs definiert werden, das einen Einsatz der Waffe rechtfertigt.

Inmitten der Krise um das iranische Atomprogramm kritisierte Chirac "die Versuchung gewisser Staaten, sich unter Bruch der Verträge mit Atomwaffen auszustatten". Über den vorrangigen Kampf gegen den Terrorismus dürfe man dies nicht vergessen. "Unsere Welt wird vom Auftauchen von Machtansprüchen geprägt, die auf dem Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Waffen beruhen", sagte Chirac.

Die Flexibilität der strategischen Waffen erlaube eine "direkte Erwiderung" auf die Machtzentren. Zu diesem Zweck sei beispielsweise die Zahl der Atomsprengköpfe auf einigen Raketen verringert worden, die von U-Booten abgefeuert werden könnten. Rund 85 Prozent der französischen Atombomben sind auf U-Booten stationiert.

Chirac betonte, die "Force de Frappe" sei nicht dazu gedacht, fanatische Terroristen abzuschrecken. Doch werde die Strategie der Abschreckung ständig der veränderten Sicherheitslage angepasst. Zugleich betonte er, dass sich das französische Konzept zum Einsatz von Atomwaffen nicht geändert habe. Sie würden keinesfalls zum militärischen Zwecken in einem Konflikt benutzt. Die Bezeichnung als "Nicht-Einsatz-Waffen" dürfe jedoch keinen Zweifel auf den Willen und die Fähigkeit werfen, Nuklearwaffen einzusetzen. "Gegen eine Regionalmacht können wir nicht nur die Wahl zwischen Untätigkeit und Vernichtung haben", sagte Chirac zur Begründung.

Frankreich gibt 3,5 Milliarden Euro jährlich für die atomare Abschreckung aus. Das entspricht einem Zehntel des Verteidigungsetats. Kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 1995 hatte Chirac eine Serie von Atomwaffentests unter den Südsee-Atollen Mururoa und Fangataufa angeordnet. Nach weltweiter Kritik hatte Frankreich Anfang 1996 ein Ende der Atomtests erklärt.

Die gegen Mitteleuropa gerichteten verbunkerten Mittelstreckenraketen hatte Paris nach dem Ende des Kalten Krieges abgeschafft. Zudem verzichtete Paris auf die Hades-Rakete und verringerte die Zahl der Atomraketen tragenden U-Boote von sechs auf vier. Frankreich besitzt aber weiterhin 250 bis 300 Atomsprengköpfe und modernisiert seine Flotte strategischer U-Boote, die jeweils 16 Raketen mit bis zu sechs Sprengköpfen tragen können.



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